Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 61 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 61); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 8. April 1981 61 Artikel 18 Verfahren (1) Das Gericht des Vollstreckungsstaates, welches über den Antrag entscheidet, beschränkt sich allein darauf, festzustellen, ob die in den Artikeln 14 und 17 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Sind diese gegeben, erteilt das Gericht die Vollstreckbarkeitserklärung. (2) Das Verfahren über die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Einleitung der Vollstreckung richtet sich nach den Gesetzen des Vollstreckungsstaates. Artikel 19 Vollstreckung von Kostenentscheidungen (1) Wird eine Prozeßpartei, die nach Artikel 1 von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Verfahrensfco-sten befreit .war, durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eines Vertragsstaates zur Erstattung der Verfahrenskosten verpflichtet, so ist diese Kostenentscheidung auf Antrag der berechtigten Prozeßpartei auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates gebührenfrei zu vollstrecken. (2) Für den Antrag auf Vollstreckung und die beizufügenden Anlagen gilt Artikel 17 entsprechend. (3) Das Gericht, welches über die Genehmigung der Vollstreckung der Entscheidung nach Absatz 1 entscheidet, beschränkt sich allein darauf festzustellen, ob die Kostenentscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist. Teil IV Rechtshilfe in Strafsachen und Auslieferung 1. Rechtshilfe Artikel 20 Verpflichtung zur Rechtshilfe (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander auf Ersuchen der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach den Bestimmungen dieses Vertrages Rechtshilfe in Strafsachen zu leisten. (2) Bei der Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen finden die Artikel 5 bis 12 entsprechende Anwendung. Artikel 21 Gegenstand der Rechtshilfe (1) Rechtshilfe umfaßt die Durchführung von Untersu-chungs- und. Prozeßhandlungen einschließlich der Beschaffung und Übermittlung von Beweismitteln, insbesondere durch Vernehmung von Straffälligen, Zeugen und Sachverständigen sowie die Zustellung von Schriftstücken. (2) Rechtshilfe wird auch geleistet bei Personenfeststellungsverfahren und bei Fahndung nach Personen und Sachen. Artikel 22 Art des Verkehrs Bei der Gewährung von Rechtshilfe verkehren die Gerichte und Staatsanwaltschaften seitens der Deutschen Demokratischen Republik über das Ministerium der Justiz oder den Generalstaatsanwalt, seitens der Republik der Kapverden über das Ministerium der Justiz oder den Generalstaatsan-walt. Artikel 23 Auskunft aus dem Strafregister Auf dem im Artikel 22 vereinbarten Wege erteilen die Vertragsstaaten einander auf Ersuchen zu anhängigen Strafverfahren Auskunft aus dem Strafregister. Artikel 24 Mitteilung von Verurteilungen Die Vertragsstaaten geben einander auf dem im Artikel 22 vereinbarten Wege Mitteilung über rechtskräftige Verurteilungen, die ihre Gerichte gegen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates erlassen haben. Artikel 25 Ablehnung der Rechtshilfe (1) Die Gewährung von Rechtshilfe kann abgelehnt werden, 1. wenn die Erledigung eines Ersuchens die Souveränität, Sicherheit oder die Grundprinzipien der Staats- und Rechtsordnung des ersuchten Vertragsstaates beeinträchtigen könnte; 2. wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaates nicht strafbar ist. (2) Absatz 1 Ziffer 2 findet keine Anwendung bei strafbaren Handlungen, zu deren Verfolgung die Vertragsstaaten auf Grund internationaler Übereinkommen verpflichtet sind. (3) Die Rechtshilfe kann ferner abgelehnt werden, wenn die Person, auf die sich das Strafverfahren bezieht, Staatsbürger des ersuchten Vertragsstaates ist. (4) Die Ablehnung der Rechtshilfe wird dem ersuchenden Vertragsstaat unter Angabe der Gründe mitgeteilt. 2. Übernahme der Strafverfolgung Artikel 26 (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen des anderen Vertragsstaates die Strafverfolgung nach den innerstaatlichen Gesetzen gegen eigene Staatsbürger einzuleiten, wenn diese auf dem Territorium des ersuchenden Vertragsstaates eine strafbare Handlung begangen haben. (2) Dasselbe gilt, wenn die strafbare Handlung nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaates nur eine Verfehlung oder Ordnungswidrigkeit darstellt. Artikel 27 (1) Dem Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung sind beizufügen: 1. Angaben zur Person und Staatsbürgerschaft; 2. eine Darstellung des Sachverhalts; 3. alle Beweismittel, die über die strafbare Handlung zur Verfügung stehen; 4. eine Abschrift der Bestimmungen, die nach dem am Tatort geltenden Recht auf die Tat anwendbar sind; 5. bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsvorschriften außerdem eine Abschrift der am Tatort geltenden Verkehrsregeln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.