Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 53); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 8. April 1981 53 (2) Wenn bei der gemeinsamen vermessungstechnischen Überprüfung des Verlaufes der Staatsgrenze festgestellt wird, daß eine Veränderung der Lage eines Grenzwasserlaufes im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 oder des Artikels 8 Absatz 1 und damit eine Veränderung des Verlaufes der beweglichen Staatsgrenze eingetreten ist, werden darüber die entsprechenden Vermessungs- und Grenzdokumente angefertigt. (3) Wenn festgestellt wird, daß eine Veränderung der Lage eines Grenzwasserlaufes im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 eingetreten ist und die Vertragsstaaten sich über die Veränderung des Charakters der bestehenden Staatsgrenze oder über die Festlegung ihres neuen Verlaufes geeinigt haben, werden gemeinsam die erforderlichen Vermessungs- und Markierungsarbeiten durchgeführt und darüber die entsprechenden Vermessungs- und Grenzdokumente angefertigt. Artikel 23 Die in Artikel 22 Absatz 2 genannten Vermessungs- und Grenzdokumente über Veränderungen des Verlaufes der beweglichen Staatsgrenze und die Dokumente über Veränderungen des Charakters der bestehenden Staatsgrenze bedürfen der Bestätigung entsprechend den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten. Die Dokumente treten am Tage des Austausches der Noten über ihre Bestätigung in Kraft und werden Bestandteil der Grenzdokumentation. Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten bewahren die nicht mehr gültigen Dokumente mindestens fünfzehn Jahre auf. Artikel 24 Alle Vermessungs- und Markierungsarbeiten entsprechend Abschnitt II dieses Vertrages werden von den zuständigen Organen der Vertragsstaaten gemeinsam durchgeführt. Über diese Arbeiten werden die entsprechenden Dokumente angefertigt. Abschnitt III Gemeinsame Kommission Artikel 25 (1) Es wird eine Gemeinsame Kommission (im folgenden „Kommission“) gebildet, die aus einer Delegation der Deutschen Demokratischen Republik und einer Delegation der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik mit je fünf Mitgliedern besteht. (2) Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten ernennen die Leiter ihrer Delegationen, deren Stellvertreter und die weiteren Mitglieder der Delegationen. (3) Die Leiter der Delegationen können Experten und Hilfskräfte zur Arbeit der Kommission heranziehen. (4) Die Leiter der Delegationen oder ihre Stellvertreter können zur Organisation der Arbeiten und zur Erfüllung der Aufgaben der Kommission direkte Verbindungen aufnehmen. Artikel 26 (1) Der Kommission obliegen folgende Aufgaben: a) die Maßnahmen durchzuführen, die in den Artikeln 17 und 22 dieses Vertrages festgelegt sind; b) weitere Maßnahmen im Aufträge der zuständigen Organe der Vertragsstaaten durchzuführen. , (2) Die Kommission erarbeitet für ihre gemeinsame Tätigkeit eine Arbeitsordnung. Artikel 27 (1) Die Beratungen der Kommission finden, sofern nichts anderes vereinbart wird, abwechselnd auf den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten statt. Sie werden vom Leiter der Delegation des Vertragsstaates geleitet, auf dessen Hoheitsgebiet die Beratung stattfindet. (2) Über jede Beratung der Kommission wird ein Protokoll in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und tschechischer oder slowakischer Sprache, ausgefertigt. (3) Die Protokolle der Kommission treten an dem Tage in Kraft, an dem sich die Leiter der Delegationen mitteilen, daß sie von den zuständigen Organen der Vertragsstaaten bestätigt wurden. Artikel 28 (1) Die Vertragsstaaten tragen die mit der Tätigkeit ihrer Delegationen in der Kommission und der von ihnen hinzugezogenen Experten und Hilfskräfte verbundenen Kosten. (2) Die sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kommission entstehen, tragen die Vertragsstaaten zu gleichen Teilen, sofern nichts anderes vereinbart wird. Artikel 29 Die Mitglieder der Delegationen in der Kommission, die Experten und Hilfskräfte müssen bei der Ausübung der Tätigkeit gemäß diesem Vertrag in der Nähe der Staatsgrenze auf djgm Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates im Besitz eines Grenzausweises sein. Artikel 30 Durch die Bestimmungen des Abschnittes III dieses Vertrages wird der „Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Staatsgrenze und die gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten“ vom 8. September 1976 nicht berührt. Abschnitt IV Schlußbestimmungen Artikel 31 . (1) Veränderungen des Verlaufes der Staatsgrenze werden nur durch einen zwischen den Vertragsstaaten abgeschlossenen Vertrag durchgeführt. Die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 und des Artikels 8 Absatz 1 werden davon nicht berührt. (2) Die Vertragsstaaten gewährleisten, daß im Falle von Veränderungen des Verlaufes der Staatsgrenze gemäß Absatz 1 und des damit verbundenen Überganges von Teilen des Hoheitsgebietes eines Vertragsstaates zum Hoheitsgebiet und in das Eigentum des anderen Vertragsstaates der Flächenausgleich zwischen den Gebieten der Vertragsstaaten gesichert wird, wobei Entschädigungsansprüche gegen den anderen Vertragsstaat ausgeschlossen sind. Mit dem Übergang dieser Gebietsteile erlöschen sämtliche bisherigen Rechte an den betroffenen Grundstücken, einschließlich der Rechte an den darauf befindlichen Bauten und Anlagen. Artikel 32 Die Vertragsstaaten werden sich mitteilen, welche Organe im Sinne dieses Vertrages zuständig sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.