Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 52 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 8. April 1981 gesichert ist und darüber eine ordnungsgemäße Dokumentation geführt wird. (2) Die Vertragsstaaten werden die Grenzzeichen und die auf ihrem Hoheitsgebiet liegenden Markierungen der trigonometrischen und Polygonpunkte und anderer Vermessungspunkte, die der Vermessung der Staatsgrenze dienen, unterhalten und bei Bedarf erneuern. Artikel 12 Die Vertragsstaaten werden die Grenzgewässer, deren Ufer und die technischen Bauten so unterhalten, daß der festgelegte Verlauf und der Charakter der Staatsgrenze sowie der ordnungsgemäße Schutz der Grenzzeichen gewährleistet sind. Artikel 13 (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten, daß auf ihrem Hoheitsgebiet entlang des trockenen Teiles der Staatsgrenze ein Streifen mit einer Breite von 1 m und um jedes außerhalb der Linie der Staatsgrenze eingebrachte Grenzzeichen eine Kreisfläche mit einem Radius von 1 m von hohem Bewuchs freigehalten werden. Ausgenommen davon sind Pflanzungen zur Uferbefestigung sowie geschützte Bäume und Sträucher. (2) Das Anpflanzen hoher Kulturen sowie die Errichtung von Bauten oder Anlagen in den im Absatz 1 genannten Streifen und Kreisflächen ist nicht gestattet. Dieses Verbot gilt nicht für Bauten und Anlagen, die zum Schutz der Staatsgrenze oder für den öffentlichen Verkehr sowie andere öffentliche Zwecke bestimmt sind. In Ausnahmefällen können andere Bauten oder Anlagen mit Zustimmung der zuständigen Organe des jeweiligen Vertragsstaates errichtet werden. Artikel 14 Auf Grund der Durchführung der im Artikel 13 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen entstehen keine Ansprüche gegenüber dem anderen Vertragsstaat. Artikel 15 In Linie der Staatsgrenze dürfen keine Kennzeichnungen der Eigentumsgrenzen eingebracht werden. Die Begrenzung der anliegenden Grundstücke kann durch Richtungszeichen gekennzeichnet werden, die mindestens 3 m von der Linie der Staatsgrenze entfernt sein müssen. Artikel 16 Wenn zur Erkundung oder Gewinnung von Bodenschätzen innerhalb eines Streifens von 50 m beiderseits der Staatsgrenze Arbeiten durchgeführt werden sollen, legen die zuständigen Organe der Vertragsstaaten gemeinsam Maßnahmen zur Erhaltung des Verlaufes und der Markierung der Staatsgrenze fest. Artikel 17 (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten alle fünf Jahre eine gemeinsame Überprüfung der Grenzzeichen sowie des im Artikel 13 Absatz 1 genannten Streifens und die gleichzeitige Beseitigung der festgestellten Mängel. Die erste gemeinsame Überprüfung wird drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages begonnen. (2) Bei Notwendigkeit gewährleisten die zuständigen Organe der Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen die Durchführung außerordentlicher Maßnahmen zur Vermessung und Markierung des Verlaufes der Staatsgrenze. Artikel 18 Die Vertragsstaaten gewährleisten die Unterhaltung der Grenzzeichen in einem solchen Zustand, daß deren Formen, Abmessungen, Material, Aussehen, Kennzeichen und Lage der Grenzdokumentation entsprechen. Artikel 19 (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten die Unterhaltung der Grenzzeichen wie folgt: a) die direkt auf der Linie der Staatsgrenze eingebrachten Grenzzeichen werden in den Grenzabschnitten III, IV, VI, VII, VIII, XI, XII, XV, XVI, XIX, XX und XXIII von den zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik und in den Grenzabschnitten I, II, V, IX, X, XIII, XIV, XVII, XVIII, XXI und XXII von den zuständigen Organen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik unterhalten; b) die auf dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik eingebrachten Grenzzeichen werden von den zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik unterhalten; die auf dem Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik eingebrachten Grenzzeichen werden von den zuständigen Organen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik unterhalten; c) die Grenzzeichen am Berührungspunkt der Staatsgrenze der Vertragsstaaten und der Staatsgrenze der Volksrepublik Polen werden nach der entsprechenden Vereinbarung unterhalten. (2) Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten können eine andere Aufteilung der Unterhaltung der Grenzzeichen, als sie im Absatz 1 Buchstabe a festgelegt ist, vereinbaren. Artikel 20 (1) Im Falle der Feststellung des Verlustes, der Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung der Lage eines Grenzzeichens informieren sich die zuständigen Organe der Vertragsstaaten und gewährleisten die Beseitigung dieser Mängel in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 1. (2) Bei Notwendigkeit können mit Zustimmung der zuständigen Organe der Vertragsstaaten weitere Grenzzeichen gesetzt, gefährdete Grenzzeichen an sichere Stellen umgesetzt oder die direkte Markierung der Staatsgrenze in eine indirekte oder umgekehrt verändert werden. Artikel 21 (1) Die Kosten für die Unterhaltung der Grenzzeichen trägt der Vertragsstaat, der gemäß Artikel 19 Absatz 1 für ihre Unterhaltung verantwortlich ist. (2) Im Falle der Beschädigung, Zerstörung, Beseitigung oder Veränderung der Lage eines Grenzzeichens trägt der Vertragsstaat die Kosten für die Instandsetzung oder Erneuerung, von dessen Hoheitsgebiet die Handlung ausgegangen ist. Wenn nicht festgestellt werden kann, von welchem Hoheitsgebiet diese Handlung ausgegangen ist, trägt die Kosten der Vertragsstaat, der das Grenzzeichen unterhält. Artikel 22 (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten alle zehn Jahre die gemeinsame vermessungstechnische Überprüfung des Verlaufes der Staatsgrenze und die gleichzeitige Beseitigung der festgestellten Mängel. „;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.