Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 51 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 51); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 8. April 1981 51 (2) Der Hauptarm eines Grenzwasserlaufes ist jener Arm, der bei mittlerem Wasserstand den größten Durchfluß aufweist. (3) Als Uferlinien werden die Linien zwischen dem Wasserlauf und dem angrenzenden Ufergelände betrachtet. Wo die Uferlinien nicht mit Sicherheit festgestellt werden können, werden als Uferlinien in der Regel die Linien betrachtet, die durch den Rand des Pflanzenbewuchses entlang des Grenzwasserlaufes gebildet werden. Artikel 6 (1) Die Staatsgrenze ist unbeweglich: a) auf Landabschnitten sowie an Stellen, an denen sie von einem Landabschnitt in die Mittellinie eines Grenzwasserlaufes oder von dessen Mittellinie in einen Landabschnitt übergeht; b) an den Stellen, an denen sie Grenzgewässer schneidet; c) im Überschwemmungsgebiet des Staubeckens Rauschenbach vom Grenzzeichenpaar 1/2 DDR/CS zum Grenzzeichenpaar 2 DDR/CS, wie es in der Grenzdokumentation festgelegt ist. (2) Die Grenzstraßen, Grenzwege und Grenzgräben sind in der Grenzdokumentation dargestellt. An ihrem Anfang und Ende werden paarweise Grenzzeichen und in Längsrichtung in der Regel wechselseitig einfache Grenzzeichen gesetzt. Alle späteren Veränderungen der Lage der Grenzstraßen, Grenzwege und Grenzgräben haben auf den Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß, sofern durch eine besondere Vereinbarung der Vertragsstaaten nichts anderes festgelegt wird. Artikel 7 (1) In Grenzwasserläufen, mit Ausnahme der Elbe, wird die Staatsgrenze durch die Mittellinie der Grenzwasserläufe oder ihrer Hauptarme gebildet und ist beweglich. Bei natürlichen allmählichen Veränderungen der Lage eines Grenzwasserlaufes bzw. seines Hauptarmes, folgt die Staatsgrenze ständig der Mittellinie. (2) Wenn es infolge natürlicher Prozesse zu plötzlichen Veränderungen der Lage eines Grenzwasserlaufes kommt, gewährleisten die Vertragsstaaten die Wiederherstellung der Lage des Grenzwasserlaufes, wie sie vor dieser Veränderung war. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Staatsgrenze nach der Mittellinie des Grenzwasserlaufes bestimmt, so wie sie vor dieser plötzlichen Veränderung war. Nur wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes technisch nicht zweckmäßig oder mit unvertretbar hohen Kosten verbunden ist, vereinbaren die Vertragsstaaten, ob der Charakter der bestehenden Staatsgrenze verändert oder ob ihr Verlauf neu festgelegt wird. (3) Bei der Durchführung von wasserwirtschaftlichen oder Baumaßnahmen an Grenzwasserläufen darf die Lage der Grenzwasserläufe nicht verändert werden. Sofern diese Maßnahmen eine Veränderung der Lage eines Grenzwasserlaufes zur Folge haben, dürfen sie nur durchgeführt werden, wenn die Vertragsstaaten ihre Zustimmung zur Neufestlegung des Verlaufes oder des Charakters der Staatsgrenze geben. (4) Die Grenzwasserläufe sind in der Grenzdokumentation dargestellt. An ihrem Anfang und Ende werden paarweise Grenzzeichen und in Längsrichtung in der Regel wechselseitig einfache Grenzzeichen gesetzt. Artikel 8 (1) Im Grenzwasserlauf Elbe wird die Staatsgrenze durch die Mittellinie des Fahrwassers bestimmt und ist beweglich. Bei natürlichen allmählichen Veränderungen des Fahrwassers folgt sie ständig der Mittellinie. (2) Unter der Mittellinie des Fahrwassers des Grenzwasserlaufes Elbe ist die ausgeglichene, durchgehend verlaufende Linie zu verstehen, die von beiden das Fahrwasser begrenzenden Linien gleich weit entfernt ist. (3) Unter dem Fahrwasser des Grenzwasserlaufes Elbe ist der tiefste Teil des Flußbettes zu verstehen, der für die Schifffahrt genutzt wird, durch zusammenhängend verlaufende Linien begrenzt und durch Querprofile vermessen ist. Artikel 9 (1) Die Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ist in dreiundzwanzig Grenzabschnitte eingeteilt. (2) Der Grenzabschnitt I beginnt am Berührungspunkt der Staatsgrenze der Vertragsstaaten mit der Staatsgrenze der Volksrepublik Polen im Grenzwasserlauf Lausitzer Neiße. (3) Der Grenzabschnitt XX3II endet am Berührungspunkt der Staatsgrenze der Vertragsstaaten mit der Staatsgrenze der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 10 (1) Der Verlauf der Staatsgrenze ist im Gelände direkt durch Grenzzeichen, die auf der Linie der Staatsgrenze eingebracht sind, oder indirekt durch Grenzzeichen, die paarweise oder wechselseitig in Längsrichtung der Staatsgrenze eingebracht sind, markiert. (2) Der Verlauf der Staatsgrenze ist zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages durch folgende Grenzzeichen markiert: a) durch Abschnittssteine am Beginn der Grenzabschnitte; b) durch Haupt-, Zwischen- und Ergänzungssteine innerhalb der Grenzabschnitte; c) durch Platten oder andere Zeichen im Felsen und im Straßenkörper; d) durch drei Monolithe in Form von dreiseitigen Pyramidenstümpfen am Berührungspunkt der Staatsgrenze der Vertragsstaaten und der Staatsgrenze der Volksrepublik Polen im Grenzwasserlauf Lausitzer Neiße, wobei je ein Monolith auf dem Hoheitsgebiet dieser Staaten eingesetzt ist. (3) Form, Abmessungen, Material, Aussehen, Kennzeichen und Lage der Grenzzeichen sind in der Grenzdokumentation festgelegt. (4) Die Markierung des Verlaufes der Staatsgrenze mit anderen als in der Grenzdokumentation festgelegten Grenzzeichen kann nur auf der Grundlage einer Vereinbarung der zuständigen Organe der Vertragsstaaten erfolgen. Abschnitt II Erhaltung der Staatsgrenze und ihrer Markierung Artikel 11 (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten, daß der Verlauf der Staatsgrenze jederzeit eindeutig, erkennbar und geodätisch;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.