Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 8. April 1981 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze Die Deutsche Demokratische Republik und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik sind, geleitet von dem Bestreben, die engen freundschaftlichen Beziehungen zum Nutzen beider Staaten und ihrer Völker im Geiste des „Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik“ vom 3. Oktober 1977 weiter zu festigen, ausgehend davon, daß die gemeinsame Staatsgrenze die Völker beider Staaten verbindet, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Erhaltung des Verlaufes und der Markierung der gemeinsamen Staatsgrenze zu vertiefen, übereingekommen, diesen Vertrag zu schließen. Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik Willi S t o p h, Vorsitzender des Ministerrates, Der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Dr. Lubomfr Strougal, Vorsitzender der Regierung, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Abschnitt I Verlauf und Markierung der Staatsgrenze Artikel 1 (1) Die Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom Berührungspunkt der Staatsgrenze der Vertragsstaaten und der Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bis zum Berührungspunkt der Staatsgrenze der Vertragsstaaten und der Staatsgrenze der Bundesrepublik Deutschland wird von der historisch entstandenen und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages bestehenden gemeinsamen Staatsgrenze gebildet. (2) Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ist in der Grenzdokumentation über den Verlauf und die Markierung der gemeinsamen Staats- grenze (im folgenden „Grenzdokumentation“), die einen untrennbaren Bestandteil dieses Vertrages bildet, festgelegt und beschrieben. (3) Die Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ist weiterhin im „Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der Regierung der Tschechoslowakischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Festlegung des Berührungspunktes der Staatsgrenzen Deutschlands, der Tschechoslowakei und Polens sowie über die Maßnahmen der Instandhaltung des an dem. Berührungspunkt der Staatsgrenzen aufgestellten Grenzzeichens“ vom 27. März 1957 festgelegt. Artikel 2 Die Grenzdokumentation besteht aus: a) den Grenzkarten im Maßstab 1 :2 500; b) den Grenzhandrissen im Maßstab ca. 1 :1 000; c) einem Titelblatt für jeden Grenzabschnitt; d) einem Übersichtsblatt für jeden Grenzabschnitt im Maßstab 1 :25 000; e) einem Erläuterungsblatt; f) einer Beschreibung des Verlaufes der Staatsgrenze für jeden Grenzabschnitt. Artikel 3 (1) Die Staatsgrenze begrenzt die Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten auf der Erdoberfläche sowie in senkrechter Richtung im Luftraum und unter der Erdoberfläche. (2) Auf Brüchen, Wehren, Staudämmen und anderen Bauten an Grenzgewässern verläuft die Staatsgrenze so, wie das ihrem Verlauf im Gewässer entspricht. Artikel 4 (1) Grenzgewässer sind: a) Abschnitte von Wasserläufen, in denen die Staatsgrenze verläuft (Grenzwasserläufe); b) Oberflächengewässer und Grundwasser in den Profilen, in denen sie durch die Staatsgrenze geschnitten werden. (2) Grenzstraßen, Grenzwege und Grenzgräben sind Abschnitte von Straßen, Wegen und Gräben, auf denen die Staatsgrenze verläuft. Artikel 5 (1) Die Mittellinie eines Grenzwasserlaufes oder dessen Hauptarmes ist eine ausgeglichene durchgehende, von den beiden ausgeglichenen Uferlinien gleich weit entfernte Linie.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.