Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 3); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1981 3 Leiters des Konsulats unbesetzt ist, kann der Entsendestaat eine konsularische Amtsperson des betreffenden oder eines seiner anderen Konsulate im Empfangsstaat oder ein Mitglied des diplomatischen Personals seiner diplomatischen Mission mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragen. Der Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat vorher auf diplomatischem Weg den Namen der Person mit, die zum zeitweiligen Leiter des Konsulats ernannt wird. (2) Die Person, die mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragt wurde, genießt die gleichen Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die dem Leiter des Konsulats nach diesem Vertrag zustehen. (3) Wird ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragt, bleiben die ihm zustehenden diplomatischen Privilegien und Immunitäten unberührt. Artikel 5 Mitteilung über die Entsendung von konsularischen Amtspersonen und den Dienstantritt von Konsularangestellten (1) Der Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat vorher schriftlich auf diplomatischem Weg den Vor- und Zunamen, die Funktion und den Rang einer konsularischen Amtsperson, ihre Ankunft, ihre endgültige Abreise, die Beendigung ihrer Funktion sowie alle sonstigen ihre Stellung im Konsulat betreffenden Änderungen während ihrer Tätigkeit im Konsulat mit. (2) Der Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat ebenfalls schriftlich folgendes mit: a. die Entsendung eines Konsularangestellten, seinen Vor-und Zunamen, seine Staatsbürgerschaft und seihe Funktion im Konsulat, den Tag seiner Ankunft und endgültigen Abreise oder die Beendigung seiner dienstlichen Tätigkeit und alle sonstigen seine Stellung betreffenden Änderungen während seiner Tätigkeit im Konsulat; b. den Tag der Ankunft und der endgültigen Abreise von Familienangehörigen eines Angehörigen des Konsulats und gegebenenfalls die Tatsache, daß eine Person Familienangehöriger wird oder diese Eigenschaft verliert; c. den Dienstantritt und die Beendigung der dienstlichen Tätigkeit eines Konsularangestellten, der Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder seinen Wohnsitz im Empfangsstaat hat. Artikel 6 Staatsbürgerschaft konsularischer Amtspersonen Konsularische Amtspersonen müssen Staatsbürger des Entsendestaates und dürfen nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sein und im Empfangsstaat keinen Wohnsitz haben. Artikel 7 Verfahren zur Beendigung der Tätigkeit von Angehörigen des Konsulats (1) Der Empfangsstaat kann den Entsendestaat jederzeit und ohne Angabe von Gründen für seine Entscheidung auf diplomatischem Weg in Kenntnis setzen, daß eine konsularische Amtsperson persona non grata oder ein Konsularangestellter nicht genehm ist. Der Entsendestaat hat in diesem Fall die betreffende Person abzuberufen oder ihre Tätigkeit im Konsulat zu beenden. (2) Unterläßt es der Entsendestaat, innerhalb einer angemessenen Frist die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen zu erfüllen, kann sich der Empfangsstaat weigern, eine solche Person weiterhin als Angehörigen des Konsulats anzuerkennen. (3) Die dienstliche Tätigkeit eines Angehörigen des Konsulats wird insbesondere dadurch beendet, daß a. der Entsendestaat dem Empfangsstaat die Beendigung der dienstlichen Tätigkeit mitteilt; b. das Exequatur oder die andere Erlaubnis durch den Empfangsstaat zurückgezogen wird; c. der Empfangsstaat dem Entsendestaät mitteilt, daß er die betreffende Person nicht mehr als Angehörigen des Konsulats betrachtet. Teil III Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten Artikel 8 Schutz und Erleichterungen für das Konsulat und die Angehörigen des Konsulats (1) Der Empfangsstaat gewährt einem Konsulat jegliche Erleichterungen, damit es seinen Dienstbetrieb durchführen und seine Funktionen wahrnehmen kann. (2) Der Empfangsstaat trifft alle geeigneten Maßnahmen, um einem Angehörigen des Konsulats die wirksame Ausübung seiner Funktionen zu ermöglichen und zu sichern, daß er und seine Familienangehörigen die Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten nach diesem Vertrag in Anspruch nehmen können. (3) Der Empfangsstaat trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf die Person, die Freiheit oder die Würde eines Angehörigen des Konsulats und seine Familienangehörigen zu verhindern, sofern sie nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind oder ihren Wohnsitz nicht im 'Empfangsstaat haben. Artikel 9 Beschaffung von Konsularräumlichkeiten und Wohnungen (1) Der Entsendestaat hat das Recht, selbst oder durch von ihm beauftragte natürliche oder juristische Personen in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Empfangsstaates Konsularräumlichkeiten, eine Residenz des Leiters des Konsulats und eine Wohnung für jede konsularische Amtsperson und jeden Konsularangestellten, sofern dieser nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist und seinen Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat, als Eigentum zu erwerben, zu pachten, zu mieten oder in anderer Form Nutzungsrechte daran zu erwerben. (2) Der Entsendestaat kann unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen auch solche Gebäude und dazugehörende Einrichtungen errichten oder baulich verändern. (3) Der Empfangsstaat erweist dem Entsendestaat geeignete Hilfe und Unterstützung bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Rechte. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels befreien den Entsendestaat nicht von der Einhaltung der Gesetze des Empfangsstaates in bezug auf das Bauwesen, einschließlich der über die Errichtung uhd bauliche Veränderung von Gebäuden, und der Gesetze über Städteplanung und Bebauung. Artikel 10 Staatswappen und Staatsflagge (1) Der Entsendestaat hat das Recht, an den Konsularräumlichkeiten das Staatswappen und die Bezeichnung des Konsulats in den Sprachen des Entsendestaates und des Empfangsstaates anzubringen. (2) Der Entsendestaat hat das Recht, die Staatsflagge des Entsendestaates an den Konsularräumlichkeiten und an der Residenz des Leiters des Konsulats zu hissen sowie an dem vom Leiter des Konsulats dienstlich benutzten Beförderungsmittel zu führen. (3) Bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel gewährten Rechte hat der Entsendestaat die Gesetze und Gepflogenheiten des Empfangsstaates zu beachten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Oll. Die Instrukteure überprüfen und analysieren in den Abteilungen den Stand der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit, insbesondere: Die schöpferische Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.