Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 21 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 21); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1981 21 (3) Der Verzicht auf die Immunität in einem Verfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität vor der Vollstreckung der Entscheidung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich. Artikel 18 Ein Angehöriger des Konsulats und seine Familienangehörigen sind im Empfangsstaat von öffentlichen und persönlichen Pflichtleistungen jeglicher Art befreit. Artikel 19 Ein Angehöriger des Konsulats und seine Familienangehörigen unterliegen nicht den Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über die Meldepflicht und den Erwerb einer Aufenthaltsberechtigung für Personen ergeben, die nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind. persönlichen Gepäcks, von Zöllen und sonstigen Abgaben bei der Ein- und Ausfuhr von Gegenständen befreit wie ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates. (3) Ein Mitarbeiter des Konsulats und seine Familienangehörigen sind hinsichtlich der Ein- und Ausfuhr von Gegenständen, die zur ersten Einrichtung im Empfangsstaat bestimmt sind, von Zöllen und sonstigen Abgaben in gleichem Umfang befreit wie ein Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates. (4) Absätze 1 bis 3 beziehen sich nicht auf Kosten für die Aufbewahrung, Lagerung und den Transport von ein- und ausgeführten Gegenständen. Artikel 23 Artikel 20 (1) Der Empfangsstaat erhebt keinerlei staatliche, regionale und kommunale Steuern oder sonstige Abgaben für 1. die Konsularräumlichkeiten, die Residenz des Leiters des Konsulats und die Wohnungen der Angehörigen des Konsulats, wenn sie vom Entsendestaat erworben oder in dessen Namen gemietet wurden. oder von ihm genutzt werden; das gilt auch für den Erwerb der genannten Immobilien, wenn der Entsendestaat diese ausschließlich für konsularische Zwecke erwirbt; 2. den Erwerb, das Eigentum, den Besitz oder die Nutzung von beweglichem Vermögen durch den Entsendestaat ausschließlich für Zwecke des Konsulats. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Bezahlung von Dienstleistungen. Artikel 21 (1) Ein Angehöriger des Konsulats und seine Familienangehörigen sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit; ausgenommen hiervon sind 1. indirekte Steuern und Abgaben, die normalerweise im Preis von Waren und Dienstleistungen enthalten sind; 2. Steuern und sonstige Abgaben Von privatem, im Empfangsstaat gelegenen unbeweglichen Vermögen; 3. Erbschaftssteuern und Abgaben vom Vermögensübergang in'bezug auf Vermögen im Empfangsstaat; 4. Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet, sowie von dort gelegenem Vermögen; 5. Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden; 6. Eintragungs-, Gerichts-, Beurkundungs-, Beglaubigungs-, Hypotheken- und Stempelgebühren. (2) Für bewegliches Vermögen eines verstorbenen Angehörigen des Konsulats oder eines seiner Familienangehörigen werden staatliche, regionale und kommunale Steuern oder sonstige Abgaben für den Vermögensübergang insoweit nicht erhoben, als sich dieses Vermögen nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Angehöriger des Konsulats oder als dessen Familienangehöriger im Empfangsstaat aufhielt. Artikel 22 Ein Angehöriger des Konsulats und seine Familienangehörigen genießen im Empfangsstaat Bewegungs- und Reisefreiheit, vorbehaltlich der Gebiete, in die die Einreise oder in denen der Aufenthalt durch die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht gestattet ist. Artikel 24 (1) Ein Mitarbeiter des Konsulats, der Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder der seinen Wohnsitz im Empfangsstaat hat, genießt nicht die in diesem Vertrag festgelegten Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, mit Ausnahme der in-Artikel 16 vorgesehenen Befreiung von der Verpflichtung zur Zeugenaussage über Angelegenheiten, die mit der Ausübung seiner dienstlichen Funktion „verbunden sind. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für einen Familienangehörigen eines Angehörigen des Konsulats, der Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder der seinen Wohnsitz im Empfangsstaat hat. , K a p i t e 1 iV Konsularfunktionen Artikel 25 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, 1. die Rechte und Interessen des Entsendestaates, seiner Staatsbürger und juristischen Personen zu vertreten; 2. zur Entwicklung der ökonomischen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat beizutragen; 3. auf andere Art und Weise die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat zu fördern. Artikel 26 (1) Eine konsularische Amtsperson darf ihre konsularischen Funktionen nur im Konsularbezirk ausüben. Die Ausübung konsularischer Funktionen außerhalb des Konsularbezirkes bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Empfangsstaates. (2) Eine konsularische Amtsperson kann sich in Ausübung ihrer konsularischen Funktionen direkt an die zuständigen staatlichen Organe im Konsularbezirk wenden. (1) Alle Gegenstände, einschließlich Kraftfahrzeuge, die für den dienstlichen Gebrauch des Konsulats ein- und ausgeführt werden, sind im Empfangsstaat in gleichem Umfang von Zöllen und sonstigen Abgaben befreit wie die Gegenstände, die zum dienstlichen Gebrauch der diplomatischen Mission des Entsendestaates ein- und ausgeführt werden. (2) Eine konsularische .Amtsperson und ihre Familienangehörigen sind in gleichem Umfang von der Zollkontrolle ihres Artikel 27 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Staatsbürger des Entsendestaates vor den Gerichten und anderen Organen des Empfangsstaates zu vertreten oder für ihre angemessene. Vertretung zu sorgen, um Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen dieser Staatsbürger zu erwirken, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus anderen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Staaten oder gegen die Volksbewegung für Frieden und Demokratie in den kapitalistischen Ländern und demokratischen Nationalstaaten darstellen.