Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 131 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 131); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 16. Dezember 1981 131 nicht die Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die sie als Mitglieder der diplomatischen Mission genießen. Artikel 58 Fragen, die sich aus der Realisierung oder der Auslegung dieses Vertrages ergeben, sind auf diplomatischem Weg zu klären. Artikel 59 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am 30. Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Berlin erfolgt, in Kraft. (2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und behält seine Gültigkeit bis zum Ablauf von sechs Mona- ten nach dem Tage, an dem ihn eine der Hohen Vertragschließenden Seiten schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt. Zu Urku-nd dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Seiten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Geschehen in Brüssel am 3. April 1981 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher, französischer und niederländischer Sprache, wobei die drei Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Für das Deutsche Demokratische Königreich Belgien Republik Heinz Hoffman n Charles-Ferdinand N o t h o m b Brüssel, den 3. April 1981 Seine Exzellenz Herrn Charles-Ferdinand Nothomb Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Belgien Exzellenz! Ich habe die Ehre, auf den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien Bezug zu nehmen, und bin bevollmächtigt, Ihnen vorzuschlagen, daß zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien folgende Vereinbarung getroffen wird: „Auf der Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, darunter des souveränen Rechts jedes Staates, die Bedingungen des Erwerbs, Besitzes oder Verlustes seiner Staatsbürgerschaft zu bestimmen, sind beide Vertragspartner übereingekommen, daß in bezug auf die Erfüllung von Artikel 47 des heute Unterzeichneten Konsularvertrages konsularische Amtspersonen des Entsendestaates das Recht des Zugangs zu jenen Personen im Empfangsstaat haben, die Staatsbürger des Entsendestaates sind.“ Ich bitte Sie, mir zu bestätigen, daß Vorstehendes die zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien getroffene Vereinbarung richtig wiedergibt Ich schlage vor, daß die Vereinbarung gleichzeitig mit an dem Tage in Kraft tritt, an dem dieser Vertrag rechtswirksam wird. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Heinz Hoffmann Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Deutschen Demokratischen Republik Brüssel, den 3. April 1981 Seine Exzellenz Herrn Heinz Hoffmann Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Deutschen Demokratischen Republik Exzellenz! / Ich möchte Ihnen den Erhalt des Briefes Seiner Exzellenz vom 3. April 1981 mit folgendem Wortlaut bestätigen: „Ich habe die Ehre, auf den Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien Bezug zu nehmen, und bin bevollmächtigt, Ihnen vorzuschlagen, daß zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien folgende Vereinbarung getroffen wird: ,Auf der Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, darunter des souveränen Rechts jedes Staates, die Bedingungen des Erwerbs, Besitzes oder Verlustes seiner Staatsbürgerschaft zu bestimmen, sind beide Vertragspartner übereingekommen, daß in bezug auf die Erfüllung von Artikel 47 des heute Unterzeichneten Konsularvertrages konsularische Amtspersonen des Entsendestaates das Recht des Zuganges zu jenen Personen im Empfangsstaat haben, die Staatsbürger des Entsendestaates sind.“ Ich bitte Sie, mir zu bestätigen, daß Vorstehendes die zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien getroffene Vereinbarung richtig wiedergibt. Ich schlage vor, daß die Vereinbarung gleichzeitig mit an dem Tage in Kraft tritt, an dem dieser Vertrag rechtswirksam wird.“ Ich habe die Ehre, Seiner Exzellenz, mitzuteilen, daß die Regierung des Königreichs Belgien ihr Einverständnis zu diesem Vorschlag gibt, und daß Ihr Brief und meine Antwort eine Vereinbarung darstellen, die ein fester Bestandteil des Vertrages zwischen unseren beiden Ländern ist. Ich möchte Sie, Exzellenz, erneut meiner vorzüglichen Hochachtung versichern. Charles-Ferdinand Nothomb Minister für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Belgien;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.