Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 125 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 125); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 16. Dezember 1981 125 persönlichen Freiheit im Empfangsstaat unterworfen werden; es sei denn, sie wird durch das zuständige Justizorgan des Empfangsstaates beschuldigt, eine Straftat vorsätzlich begangen zu haben, für die nach den Gesetzen des Empfangsstaates eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder eine strengere - Strafe angedroht ist, oder daß gegen sie ein rechtskräftiges Urteil vollstreckt werden soll. (3) Wird gegen eine konsularische Amtsperson, die nicht Leiter der konsularischen Vertretung ist, ein Strafverfahren eingeleitet, so ist es mit der gebührenden Rücksicht auf ihre amtliche Stellung und in einer Weise zu führen, die die Wahrnehmung der konsularischen Funktionen so wenig wie möglich beeinträchtigt. Ist es unter den in Absatz 2 genannten Umständen notwendig geworden, eine konsularische Amtsperson in Untersuchungshaft zu nehmen, ist das Verfahren gegen sie in kürzester Frist zu eröffnen. (4) Wird von den zuständigen Organen des Empfangsstaates festgestellt, daß ein Angehöriger der konsularischen Vertretung, der nicht Leiter der konsularischen Vertretung ist, eine im Absatz 2 bezeichnete Straftat im Empfangsstaat begangen hat, so wird der Leiter der konsularischen Vertretung darüber unverzüglich informiert. Das gilt auch, wenn gegen einen Angehörigen der konsularischen Vertretung, der nicht Leiter der konsularischen Vertretung ist, ein Strafverfahren eingeleitet oder er vorläufig festgenommen, verhaftet oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen wird. (5) Die Bestimmungen in Absatz 2 gelten auch für die Familienangehörigen einer konsularischen Amtsperson. Artikel 19 (1) Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung kann von den Gerichten oder anderen zuständigen Organen des Empfangsstaates als Zeuge geladen werden. Er ist jedoch nicht verpflichtet, Aussagen über Angelegenheiten zu machen, die mit der Ausübung seiner dienstlichen Funktionen verbunden sind, dienstliche Korrespondenz, Dokumente oder Gegenstände vorzulegen sowie als Sachverständiger über das Recht des Entsendestaates auszusagen. ' (2) Weigert sich eine konsularische Amtsperson, vor den Gerichten oder anderen zuständigen Organen des Empfangsstaates als Zeuge zu erscheinen oder auszusagen, so dürfen ihr gegenüber keinerlei Zwangsmaßnahmen oder Strafen angewandt werden. (3) Die Gerichte oder anderen zuständigen Organe des Empfangsstaates, die die Zeugenaussage einer konsularischen Amtsperson oder eines Konsularangestellten fordern, haben entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit diese bei der Ausübung ihrer dienstlichen Funktionen nicht behindert werden. Aussagen einer konsularischen Amtsperson können mündlich oder schriftlich in der konsularischen Vertretung oder in der Wohnung der konsularischen Amtsperson entgegengenommen werden. Eine konsularische Amtsperson ist nicht verpflichtet, einen Eid abzulegen oder eine Versicherung abzugeben. (4) Die Familienangehörigen eines Angehörigen der konsularischen Vertretung sind nicht verpflichtet, Aussagen über Angelegenheiten zu machen, die mit der Tätigkeit der konsularischen Vertretung verbunden sind. Artikel 20 (1) Der Entsendestaat kann auf die für einen Angehörigen der konsularischen Vertretung sowie seine Familienangehörigen in den Artikeln 17, 18 und 19 festgelegten Privilegien und Immunitäten verzichten. Der Verzicht muß für jeden Einzelfall ausdrücklich und schriftlich erklärt werden. (2) Erhebt ein Angehöriger der konsularischen Vertretung, der Immunität vor der Gerichtsbarkeit genießt, eine Klage, so kann er sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit berufen. (3) Der Verzicht auf die Immunität in einem Straf-, Ziviloder Verwaltungsverfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität vor der Vollstreckung der Entscheidung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich. Artikel 21 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung sowie seine Familienangehörigen, sofern sie nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind oder ihren Wohnsitz nicht im Empfangsstaat haben, werden im Empfangsstaat von öffentlichen und persönlichen Pflichtleistungen jeglicher Art befreit. Artikel 22 (1) Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung sowie seine Familienangehörigen, sofern sie ihren Wohnsitz nicht im Empfangsstaat haben, unterliegen nicht den Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über die Meldepflicht für Ausländer und den Erwerb einer Genehmigung zum Aufenthalt für Personen ergeben, die nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind. (2) Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung unterliegt nicht den Verpflichtungen des Empfängsstaates zum Erwerb einer Arbeitserlaubnis, es sei denn, er übt eine private Erwerbstätigkeit aus. Artikel 23 (1) Der Entsendestaat ist im Empfangsstaat von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern und allen sonstigen Abgaben für die Konsularräumlichkeiten und die Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung befreit, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates als Eigentum oder zur Nutzung in seinem Besitz sind. Diese Erleichterung gilt auch für den Erwerb als Eigentum oder zur Nutzung und für den Bau solcher Räumlichkeiten durch den Entsendestaat. (2) Der Entsendestaat ist im Empfangsstaat von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern und sonstigen Abgaben befreit für den Erwerb, das Eigentum, den Besitz oder die Nutzung von beweglichem Vermögen ausschließlich für Zwecke der konsularischen Vertretung sowie für die Erhaltung solchen beweglichen Vermögens. (3) Absätze 1 und 2 gelten nicht für a) Steuern und Abgaben, die für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden; b) die Steuern und sonstigen Abgaben, die nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates von einer Person zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat Verträge geschlossen hat. Artikel 24 (1) Konsularische Amtspersonen und Konsularangestellte sowie ihre Familienangehörigen sind im Empfangsstaat von staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern und allen sonstigen Abgaben befreit; ausgenommen hiervon sind: a) indirekte Steuern und sonstige Abgaben, die normalerweise im Preis der Waren und Dienstleistungen enthalten sind; b) Steuern und sonstige Abgaben von privatem, im Empfangsstaat befindlichen unbeweglichen Vermögen; c) Erbschaftssteuern und sonstige Abgaben vom Vermögensübergang in bezug auf Vermögen im Empfangsstaat;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.