Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1981, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1981 (4) Der Entsendestaat und die Angehörigen des Konsulats sowie ihre Familienangehörigen, sofern sie nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind oder ihren Wohnsitz nicht im Empfangsstaat haben, versichern ihnen gehörende oder in ihrem Besitz befindliche Fahrzeuge so ausreichend, daß sie im Falle von Zivilklagen durch Dritte geschützt sind. Artikel 46 Wahrnehmung der konsularischen Funktionen durch die diplomatische Mission (1) Die Bestimmungen dieses Vertrages über konsularische Funktionen, Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten gelten auch für die Wahrnehmung konsularischer Funktionen durch die diplomatische Mission. Artikel 47 Ratifikation, Inkrafttreten, Gültigkeitsdauer des Vertrages (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am 30. Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Washington erfolgt, in Kraft. (2) Dieser Vertrag behält seine Gültigkeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag, an dem ihn eine der Vertragschließenden Seiten schriftlich auf diplomatischem Weg kündigt. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragschließenden Seiten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. (2) Die Namen der Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission, die mit der Wahrnehmung konsularischer Funktionen betraut werden, sind dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg mitzuteilen. (3) Die Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission, die in Absatz 2 bezeichnet sind, genießen weiter die Privilegien und Immunitäten, die ihnen auf Grund ihres diplomatischen Status zustehen. Geschehen in Berlin am 4. September 1979 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Deutsche Demokratische Republik Kurt N i e r Für die Vereinigten Staaten von Amerika David B. Bolen Berlin, den 4. September 1979 Seine Exzellenz Herrn David B. Bolen Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Exzellenz! Ich habe die Ehre, auf den am heutigen Tage zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika Unterzeichneten Konsularvertrag Bezug i nehmen, und bin bevollmächtigt, dazu folgende Vereinbarung zu bestätigen: „Auf der Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, darunter des souveränen Rechts jedes Staates,. die Bedingungen des Erwerbs, Besitzes oder Verlustes seiner Staatsbürgerschaft zu bestimmen, sind beide Vertragspartner übereingekommen, daß in bezug auf die Erfüllung von Artikel 39 des heute Unterzeichneten Konsularvertrages konsularische Amtspersonen des jeweiligen Entsendestaates das Recht des Zugangs zu jenen Personen im jeweiligen Empfangsstaat haben, die Staatsbürger des jeweiligen Entsendestaates sind.“ Ich schlage vor, daß dieser Brief und Ihre schriftliche Bestätigung eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen darstellen. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Kurt Nier Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik Berlin, den 4. September 1979 Seine Exzellenz Herrn Kurt Nier Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik Exzellenz! Ich bestätige den Erhalt Ihres Briefes vom 4. September 1979, der wie folgt lautet: „Ich habe die Ehre, auf den am heutigen Tage zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika Unterzeichneten Konsularvertrag Bezug zu nehmen, und bin bevollmächtigt, dazu folgende Vereinbarung zu bestätigen: ,Auf der Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, darunter des souveränen Rechts jedes Staates, die Bedingungen des Erwerbs, Besitzes oder Verlustes seiner Staatsbürgerschaft zu bestimmen, sind beide Vertragspartner übereingekommen, daß in bezug auf die Erfüllung von Artikel 39 des heute Unterzeichneten Konsularvertrages konsularische Amtspersonen des jeweiligen Entsendestaates das Recht des Zugangs zu jenen Personen im jeweiligen Empfangsstaat haben, die Staatsbürger des jeweiligen Entsendestaates sind“. Ich schlage vor, daß dieser Brief und Ihre schriftliche Bestätigung eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen darstellen“. Ich bin ermächtigt zu erklären, daß Ihr Brief und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen darstellen. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. David B. Bolen Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 8 vom 16. Dezember 1981 auf Seite 132. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1981 (GBl. DDR ⅠⅠ 1981, Nr. 1-8 v. 6.1.-16.12.1981, S. 1-132).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.