Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 95 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 95); ESETZBLÄTT Deutschen Demokratischen Republik 1980 Berlin, den 8. August 1980 Teil II Nr. 7 Tag . ’ Inhalt Seite 5.11. 79 Bekanntmachung zur Internationalen Konvention vom 8. Februar 1949 über die Fischerei im Nordwestatlantik 95 7. 7.80 Bekanntmachung zur Konvention über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik vom 24. Oktober 1978 95 4. 6.80 Bekanntmachung zur Internationalen Konvention zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen vom 10. Mai 1952 110 4. 6.80 Bekanntmachung zur Internationalen Konvention über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen vom 10. Oktober 1957 113 Bekanntmachung zur Internationalen Konvention vom 8. Februar 1949 über die Fischerei im Nordwestatlantik \ vom 5. November 1979 Die Internationale Konvention vom 8. Februar 1949 über die Fischerei im Nordwestatlantik (Bekanntmachung vom 5. August 1976, GBl. II Nr. 12 S: 249) wurde am 29. Juni 1979 von der Deutschen Demokratischen Republik gekündigt. Die Konvention tritt gemäß ihrem Artikel XVI Absatz 1 am 31. Dezember 1979 für die Deutsche Demokratische Republik außer Kraft. * Berlin, den 5. November 1979 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Bekanntmachung zur Konvention über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik vom 24. Oktober 1978 vom 7. Juli 1980 Die Konvention über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik wurde am 24. Oktober 1978 für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik unterzeichnet. Nach Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Artikel XXII ist die Konvention, die nachstehend veröffentlicht wird, am 1. Januar 1979 für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft getreten. Berlin, den 7. Juli 1980 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär ♦ (Übersetzung) Konvention über die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik Die Vertragschließenden Seiten, nehmen zur Kenntnis, daß die Küstenstaaten des Nordwestatlantiks in Übereinstimmung mit den entsprechenden Prinzipien des Völkerrechts ihre Jurisdiktion über die lebenden Ressourcen ihrer angrenzenden Gewässer bis auf 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen die Breite der Territorialgewässer gemessen wird, ausgedehnt haben und in diesen Gebieten souveräne Rechte zum Zwecke der Erforschung und Ausnutzung, der Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Ressourcen ausüben; berücksichtigen die Arbeit der Dritten Konferenz der Vereinten Nationen über das Seerecht auf dem Gebiet der Fischerei; sind von dem Wunsche geleitet, die Erhaltung und die optimale Nutzung der Fischereiressourcen des Nordwestatlantik-Gebietes in einem Rahmen, der dem Regime der erweiterten Jurisdiktion des Küstenstaates über die Fischerei angemessen ist, zu fördern und die internationale Zusammenarbeit sowie;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig.

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