Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 9 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 9); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 9 wegen der Strafsache, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, strafrechtlich verfolgt oder in Haft genommen werden. (2) Ein Zeuge oder Sachverständiger verliert den nach Absatz 1 vorgesehenen Schutz, wenn er das Territorium des ersuchenden Vertragsstaates nicht binnen 7 Tagen, von dem Tage an gerechnet, an dem ihm mitgeteilt wurde, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, verlassen hat. In diese Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der der Zeuge oder Sachverständige nicht die Möglichkeit hatte, das Territorium dieses Vertragsstaates aus nicht von seinem Willen abhängigen Gründen zu verlassen. (3) Die geladenen Personen haben das Recht auf Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten und ihres Lohnausfalls, Sachverständige haben daneben Anspruch auf ein Gutachter-h’onorar. In der Ladung wird angegeben, auf welche Vergütung die geladenen Personen Anspruch haben; auf Antrag wird ihnen vom zuständigen Organ des ersuchenden Vertragsstaates ein Vorschuß zur Deckung der betreffenden Kosten gezahlt. (4) Die geladene Person ist nicht verpflichtet, der Ladung -Folge zu leisten. Die Ladung darf keine Androhung von Zwangsmaßnahmen für den Fall enthalten, daß der Ladung nicht Folge geleistet wird. (5) Werden Zeugen oder Sachverständige geladen, die sich auf dem Territorium des ersuchten Vertragsstaates in Haft befinden, können die im Artikel 60 genannten Organe die Überführung dieser Personen unter der Bedingung anordnen, daß sie in Haft gehalten und nach ihrer Vernehmung baldmöglichst zurückgeführt werden. Abschnitt 2 Übernahme der Strafverfolgung Artikel 54 Verpflichtung zur Übernahme der Strafverfolgung (1) Jeder Vertragsstaat führt auf Ersuchen des anderen Vertragsstaates die Strafverfolgung nach seinen Gesetzen gegen eigene Staatsbürger durch, die verdächtig sind, auf dem Territorium des ersuchenden Vertragsstaates eine Straftat begangen zu haben. (2) Die Verpflichtung zur Übernahme der Verfolgung erstreckt sich auch auf solche Rechtsverletzungen, die nach den Gesetzen des ersuchenden Vertragsstaates als eine Straftat und nach den Gesetzen des ersuchten Vertragsstaates nur als eine Verfehlung oder Ordnungswidrigkeit zu würdigen und nach den Gesetzen des ersuchten Vertragsstaates verfolgbar sind. (3) Anträge auf Strafverfolgung, die von den Geschädigten in Übereinstimmung mit den Gesetzen des einen Vertragsstaates bei den zuständigen Organen des ersuchenden Vertragsstaates frist- und formgerecht eingereicht wurden, sind auch auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates wirksam. (4) Ergeben sich aus der Straftat, die dem übernommenen Verfahren zugrunde liegt, Schadenersatzansprüche geschädigter Personen und wurden entsprechende Anträge auf Schadenersatz gestellt, werden diese auf Verlangen der Geschädigten in das Verfahren einbezogen. Artikel 55 Inhalt des Ersuchens (1) Dem Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung werden beigefügt: 1. Angaben zur Person, einschließlich der Staatsbürgerschaft; 2. eine Darstellung des Sachverhalts; 3. Beweismittel; 4. die Akten in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift; 5. eine Abschrift der Bestimmungen, die nach den am Tatort geltenden Gesetzen auf die Tat anwendbar sind; 6. Anträge auf Strafverfolgung und auf Schadenersatz. (2) Auf Anforderung des ersuchten Vertragsstaates übermittelt der andere Vertragsstaat zusätzliche Beweise. (3) Befindet sich der Beschuldigte zur Zeit des Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung in Untersuchungshaft, wird seine Rückführung auf das Territorium des ersuchten Vertragsstaates veranlaßt. (4) Der ersuchte Vertragsstaat benachrichtigt den ersuchenden Vertragsstaat über die abschließende Entscheidung. Auf Anforderung des ersuchenden Vertragsstaates ist eine Ausfertigung dieser Entscheidung zu übersenden. Abschnitt 3 Auslieferung Artikel 56 Verpflichtung zur Auslieferung Die Vertragsstaaten liefern einander entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages auf Ersuchen solche Personen aus, die sich auf ihrem Territorium befinden und gegen die eine Strafverfolgung durchgeführt oder eine Strafe vollzogen werden soll. Artikel 57 Auslieferungsstraftaten (1) Die Auslieferung zum Zweck der Durchführung eines Strafverfahrens erfolgt nur wegen solcher Handlungen, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mit einer höheren Strafe bedroht sind. (2) Die Auslieferung zum Zweck des Vollzugs einer Strafe erfolgt nur wegen solcher Handlungen, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten strafbar sind und wenn die betreffende Person zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Artikel 58 Ablehnung der Auslieferung (1) Die Auslieferung erfolgt nicht, wenn 1. die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Bürger des ersuchten Vertragsstaates ist; 2. die Straftat auf dem Territorium des ersuchten Vertragsstaates begangen wurde; 3. nach den Gesetzen des ersuchten Vertragsstaates ein Strafverfahren nicht durchgeführt oder das Urteil infolge von Verjährung oder aus einem anderen gesetzlichen Grund nicht vollstreckt werden darf; 4. die Auslieferung nach den Gesetzen eines der Vertragsstaaten nicht zulässig ist; 5. gegen die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, bereits auf dem Territorium des ersuchten Vertragsstaates in der gleichen Strafsache ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist oder das Verfahren endgültig eingestellt wurde; 6. die Straftat nach den Gesetzen eines der Vertragsstaaten auf Antrag des Geschädigten verfolgbar ist. (2) Erfolgt die Auslieferung nicht, setzt der ersuchte Vertragsstaat hiervon den ersuchenden Vertragsstaat unter Angabe der Gründe für die Ablehnung der Auslieferung in Kenntnis. i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung haben sie Mittel und Methoden zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit und der Verbesserung des Untersuchungshaftvollzuges zu erarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.