Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 9 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 9); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 9 wegen der Strafsache, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, strafrechtlich verfolgt oder in Haft genommen werden. (2) Ein Zeuge oder Sachverständiger verliert den nach Absatz 1 vorgesehenen Schutz, wenn er das Territorium des ersuchenden Vertragsstaates nicht binnen 7 Tagen, von dem Tage an gerechnet, an dem ihm mitgeteilt wurde, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, verlassen hat. In diese Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der der Zeuge oder Sachverständige nicht die Möglichkeit hatte, das Territorium dieses Vertragsstaates aus nicht von seinem Willen abhängigen Gründen zu verlassen. (3) Die geladenen Personen haben das Recht auf Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten und ihres Lohnausfalls, Sachverständige haben daneben Anspruch auf ein Gutachter-h’onorar. In der Ladung wird angegeben, auf welche Vergütung die geladenen Personen Anspruch haben; auf Antrag wird ihnen vom zuständigen Organ des ersuchenden Vertragsstaates ein Vorschuß zur Deckung der betreffenden Kosten gezahlt. (4) Die geladene Person ist nicht verpflichtet, der Ladung -Folge zu leisten. Die Ladung darf keine Androhung von Zwangsmaßnahmen für den Fall enthalten, daß der Ladung nicht Folge geleistet wird. (5) Werden Zeugen oder Sachverständige geladen, die sich auf dem Territorium des ersuchten Vertragsstaates in Haft befinden, können die im Artikel 60 genannten Organe die Überführung dieser Personen unter der Bedingung anordnen, daß sie in Haft gehalten und nach ihrer Vernehmung baldmöglichst zurückgeführt werden. Abschnitt 2 Übernahme der Strafverfolgung Artikel 54 Verpflichtung zur Übernahme der Strafverfolgung (1) Jeder Vertragsstaat führt auf Ersuchen des anderen Vertragsstaates die Strafverfolgung nach seinen Gesetzen gegen eigene Staatsbürger durch, die verdächtig sind, auf dem Territorium des ersuchenden Vertragsstaates eine Straftat begangen zu haben. (2) Die Verpflichtung zur Übernahme der Verfolgung erstreckt sich auch auf solche Rechtsverletzungen, die nach den Gesetzen des ersuchenden Vertragsstaates als eine Straftat und nach den Gesetzen des ersuchten Vertragsstaates nur als eine Verfehlung oder Ordnungswidrigkeit zu würdigen und nach den Gesetzen des ersuchten Vertragsstaates verfolgbar sind. (3) Anträge auf Strafverfolgung, die von den Geschädigten in Übereinstimmung mit den Gesetzen des einen Vertragsstaates bei den zuständigen Organen des ersuchenden Vertragsstaates frist- und formgerecht eingereicht wurden, sind auch auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates wirksam. (4) Ergeben sich aus der Straftat, die dem übernommenen Verfahren zugrunde liegt, Schadenersatzansprüche geschädigter Personen und wurden entsprechende Anträge auf Schadenersatz gestellt, werden diese auf Verlangen der Geschädigten in das Verfahren einbezogen. Artikel 55 Inhalt des Ersuchens (1) Dem Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung werden beigefügt: 1. Angaben zur Person, einschließlich der Staatsbürgerschaft; 2. eine Darstellung des Sachverhalts; 3. Beweismittel; 4. die Akten in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift; 5. eine Abschrift der Bestimmungen, die nach den am Tatort geltenden Gesetzen auf die Tat anwendbar sind; 6. Anträge auf Strafverfolgung und auf Schadenersatz. (2) Auf Anforderung des ersuchten Vertragsstaates übermittelt der andere Vertragsstaat zusätzliche Beweise. (3) Befindet sich der Beschuldigte zur Zeit des Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung in Untersuchungshaft, wird seine Rückführung auf das Territorium des ersuchten Vertragsstaates veranlaßt. (4) Der ersuchte Vertragsstaat benachrichtigt den ersuchenden Vertragsstaat über die abschließende Entscheidung. Auf Anforderung des ersuchenden Vertragsstaates ist eine Ausfertigung dieser Entscheidung zu übersenden. Abschnitt 3 Auslieferung Artikel 56 Verpflichtung zur Auslieferung Die Vertragsstaaten liefern einander entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages auf Ersuchen solche Personen aus, die sich auf ihrem Territorium befinden und gegen die eine Strafverfolgung durchgeführt oder eine Strafe vollzogen werden soll. Artikel 57 Auslieferungsstraftaten (1) Die Auslieferung zum Zweck der Durchführung eines Strafverfahrens erfolgt nur wegen solcher Handlungen, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mit einer höheren Strafe bedroht sind. (2) Die Auslieferung zum Zweck des Vollzugs einer Strafe erfolgt nur wegen solcher Handlungen, die nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten strafbar sind und wenn die betreffende Person zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Artikel 58 Ablehnung der Auslieferung (1) Die Auslieferung erfolgt nicht, wenn 1. die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Bürger des ersuchten Vertragsstaates ist; 2. die Straftat auf dem Territorium des ersuchten Vertragsstaates begangen wurde; 3. nach den Gesetzen des ersuchten Vertragsstaates ein Strafverfahren nicht durchgeführt oder das Urteil infolge von Verjährung oder aus einem anderen gesetzlichen Grund nicht vollstreckt werden darf; 4. die Auslieferung nach den Gesetzen eines der Vertragsstaaten nicht zulässig ist; 5. gegen die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, bereits auf dem Territorium des ersuchten Vertragsstaates in der gleichen Strafsache ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist oder das Verfahren endgültig eingestellt wurde; 6. die Straftat nach den Gesetzen eines der Vertragsstaaten auf Antrag des Geschädigten verfolgbar ist. (2) Erfolgt die Auslieferung nicht, setzt der ersuchte Vertragsstaat hiervon den ersuchenden Vertragsstaat unter Angabe der Gründe für die Ablehnung der Auslieferung in Kenntnis. i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.