Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 82 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 82); 82 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 25. Juli 1980 b. Steuern und sonstige Abgaben von privatem, im Empfangsstaat belegenen unbeweglichen Vermögen; c. Erbschaftssteuern und Abgaben vom Vermögensübergang, die der Empfangsstaat erhebt, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 23; d. Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet, sowie von dort belegenem Vermögen; e. Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden; f. Eintragungs-, Gerichts-, Hypotheken- und Stempelgebühren, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 21. (2) Ein Mitglied des dienstlichen Hauspersonals ist von Steuern und sonstigen Abgaben auf seine Dienstbezüge befreit. (3) Beschäftigt ein Angehöriger der konsularischen Vertretung Personen, deren Bezüge nicht von der Lohnsteuer im Empfangsstaat befreit sind, so hat er die Verpflichtungen einzuhalten, die ihm die Rechtsvorschriften # des Empfangsstaates in bezug auf, die Entrichtung der Lohnsteuer aufer-legen. Artikel 23 (1) Stirbt ein Angehöriger der konsularischen Vertretung oder einer seiner Familienangehörigen, so erhebt der Empfangsstaat für sein bewegliches Vermögen, das sich nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Angehöriger der konsularischen Vertretung oder als dessen Familienangehöriger dort aufgehalten hat, keine Erbschaftssteuern oder Abgaben vom Vermögensübergang. (2) Der Empfangsstaat gestattet die Ausfuhr des beweglichen Vermögens des Verstorbenen, mit Ausnahme von im Empfangsstaat erworbenen Vermögensgegenständen, deren Ausfuhr zum Zeitpunkt des Todesfalles'verboten war. Artikel 24 (1) Der Empfangsstaat gestattet gemäß seinen Rechtsvorschriften die Einfuhr der nachstehend genannten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen: a. Gegenstände, die für den dienstlichen Gebrauch der konsularischen Vertretung bestimmt sind, einschließlich Kraftfahrzeuge; b. Gegenstände für den persönlichen Gebrauch der konsularischen Amtsperson und ihrer Familienangehörigen, einschließlich der für ihre Einrichtung im Empfangsstaat vorgesehenen Gegenstände. Die zum Verbrauch bestimmten Gegenstände dürfen die für die unmittelbare Verwendung durch die betreffenden Personen erforderlichen Mengen nicht überschreiten. (2) Ein Mitarbeiter der konsularischen Vertretung genießt die in Absatz 1 vorgesehenen Privilegien und Befreiungen in bezug auf die Gegenstände, die anläßlich seiner Ersteinrichtung im Empfangsstaat eingeführt werden. (3) Eine konsularische Amtsperson und ihre Familienangehörigen sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, daß es Gegenstände enthält, für welche die in Absatz I genannten Bestimmungen nicht gelten oder deren Ein- oder Ausfuhr nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates verboten ist oder die Quarantänevorschriften des Empfangsstaates unterliegen. In einem solchen Fall darf die Kontrolle nur in Anwesenheit der konsularischen Amtsperson, des Fa- milienangehörigen oder eines ermächtigten Vertreters erfolgen. Artikel 25 Der Empfangsstaat gewährt einem Angehörigen der konsularischen Vertretung und seinen Familienangehörigen Be-wegungs- und Reisefreiheit, sofern das nicht seinen Rechtsvorschriften über den Aufenthalt in Gebieten, in die die Einreise oder in denen der Aufenthalt aus Gründen der staatlichen Sicherheit verboten oder besonders geregelt ist, widerspricht. Artikel 26 (1) Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung, der Staatsbürger des Empfangsstaates ist oder, seinen Wohnsitz im Empfangsstaat hat, genießt nicht die in diesem Vertrag vorgesehenen Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, mit Ausnahme des in Artikel 17 Absatz 1 vorgesehenen Rechtes. (2) Familienangehörige eines Angehörigen der konsularischen Vertretung, der Staatsbürger des" Empfangsstaates ist oder seinen Wohnsitz im Empfangsstaat hat, Familienangehörige eines Angehörigen der konsularischen Vertretung und Mitglieder des privaten Personals, die Staatsbürger des Empfangsstaates sind oder ihren Wohnsitz im Empfangsstaat haben oder dort einer Erwerbstätigkeit nachgehen, genießen nicht die in diesem Vertrag vorgesehenen Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten. (3) Der Empfangsstaat übt seine Gerichtsbarkeit ü,ber die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen so aus, daß die Tätigkeit der konsularischen Vertretung nicht über Gebühr beeinträchtigt wird. Kapitel IV Konsularfunktionen Artikel 27 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, , a. die Rechte und Interessen des Entsendestaates, seiner Staatsbürger und seiner juristischen Personen zu schützen; b. zur Entwicklung der ökonomischen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat beizutragen; c. auf andere Art und Weise die Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat zu fördern. Artikel 28 (1) Eine konsularische Amtsperson darf ihre konsularischen Funktionen nur im Konsularbezirk ausüben. Die Ausübung konsularischer Funktionen außerhalb des Konsularbezirkes bedarf in jedem Einzelfall der Zustimmung des Empfangsstaates. (2) Eine konsularische Amtsperson kann sich in Ausübung ihrer konsularischen Funktionen direkt an die zuständigen Organe im Konsularbezirk wenden. Artikel 29 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, soweit die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates es zulassen, für die angemessene Vertretung der Staatsbürger des Entsendestac tes vor den Gerichten und anderen Organen des Empfangs Staates zu sorgen und vorläufige Maßnahmen zur Wah '“h -;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit voraus. Divergierende reak ionä Überzeugungen und Interessen. Die Erweiterung des Netzes im Operationsgebiet macht es erforderlich, auch divergierende reaktionäre Überzeugungen und Interessen zu nutzen, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen.