Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 81 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 81); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 25. Juli 1980 81 (3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten nicht für Zivilklagen, die a. aus einem Vertrag entstehen, den eine konsularische Amtsperson oder ein Mitarbeiter der konsularischen Vertretung geschlossen hat, ohne dabei ausdrücklich oder sonst erkennbar im Auftrag des Entsendestaates gehandelt zu haben; b. ' von einem Dritten wegen eines Schadens angestrengt wer- den, der aus einem im Empfangsstaat durch ein Fahrzeug, Schiff oder Luftfahrzeug verursachten Unfall entstanden ist. (4) Eine konsularische Amtsperson darf weder vorläufig festgenommen, in Untersuchungshaft genommen noch einer sonstigen Form des Entzugs oder der Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden, es sei denn, sie wird durch das zuständige Justizorgan einer schweren Straftat beschuldigt oder es liegt gegen sie ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vor. (5) Eine schwere Straftat im Sinne dieses Artikels ist jede vorsätzlich begangene Straftat, für die die Gesetze des Empfangsstaates eine Strafe von mindestens fünf Jahren Freiheitsentzug vorsehen. (6) Wird gegen eine konsularische Amtsperson ein Strafverfahren eingeleitet, hat sie vor den zuständigen Organen zu erscheinen. Das Verfahren ist jedoch mit der der konsularischen Amtsperson auf Grund ihrer dienstlichen Stellung gebührenden Rücksicht undo zu führen, daß die Ausübung der konsularischen Funktionen möglichst wenig beeinträchtigt wird. Ist es unter den in Absatz 4 genannten Umständen notwendig geworden, eine konsularische Amtsperson in Untersuchungshaft zu nehmen, so ist das Verfahren gegen sie in kürzester Frist zu eröffnen. (7) Wird gegenüber einem Angehörigen der konsularischen Vertretung eine Maßnahme des Freiheitsentzuges oder der Strafverfolgung ergriffen, so hat der Empfangsstaat unverzüglich den Leiter der konsularischen Vertretung davon in Kenntnis zu setzen. Ist dieser selbst von einer der genannten Maßnahmen betroffen, so hat der Empfangsstaat den Entsendestaat darüber auf diplomatischem Weg zu benachrichtigen. Artikel 17 (1) Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung kann von den Gerichten oder anderen zuständigen Organen des Empfangsstaates als Zeuge geladen werden. Er ist jedoch nicht verpflichtet, Aussagen über Angelegenheiten zu machen, die mit der Tätigkeit der konsularischen Vertretung verbunden sind, dienstliche Schriftstücke oder andere Unterlagen vorzulegen oder als Sachverständiger über das Recht des Ent-sendestaates auszusagen. (2) Weigert sich eine konsularische Amtsperson, zur Zeugenaussage vor den Gerichten oder änderen zuständigen Organen des Empfangsstaates zu erscheinen oder auszusagen, so dürfen gegen sie keine Zwangsmaßnahmen oder Strafen angewendet werden. (3) Die Gerichte oder andere zuständige Organe des Empfangsstaates, die die Zeugenaussage eines Angehörigen der konsularischen Vertretung fordern, haben entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit dieser bei der Ausübung seiner dienstlichen Funktionen nicht behindert wird. Aussagen können daher mündlich oder schriftlich in der konsularischen Vertretung oder von einer konsularischen Amtsperson auch in deren Wohnung entgegengenommen werden. Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung ist nicht verpflichtet, einen Eid abzulegen oder eine Versicherung abzugeben. (4) Die Familienangehörigen eines Angehörigen der konsularischen Vertretung sind nicht verpflichtet, Aussagen über Angelegenheiten zu machen, die mit der Tätigkeit der konsularischen Vertretung verbunden sind. Mündliche oder schriftliche Zeugenaussagen von Familienangehörigen einer konsularischen Amtsperson können in deren Wohnung abgegeben werden. Artikel 18 (1) Der Entsendestaat kann auf die für einen Angehörigen der konsularischen Vertretung und seine Familienangehörigen in den Artikeln 16 und 17 festgelegten Privilegien und Immunitäten verzichten. Der Verzicht muß für jeden Einzelfall schriftlich erklärt werden. (2) Erhebt ein Angehöriger der konsularischen Vertretung, der Immunität vor der Gerichtsbarkeit genießt, eine Klage, so kann er sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit berufen. (3) Der Verzicht auf die Immunität in einem Verfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität vor der Vollstreckung der Entscheidung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich. Artikel 19 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung und seine Familienangehörigen werden im Empfangsstaat von öffent-. liehen und persönlichen Pflichtleistungen jeglicher Art befreit. Artikel 20 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung und seine Familienangehörigen unterliegen nicht den Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates hinsichtlich der Meldepflicht, der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Personen ergeben, die nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind. Artikel 21 (1) Die Konsularräumlichkeiten und die Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung, wenn sie vom Entsendestaat erworben, gemietet oder ihm zur Nutzung zur Verfügung gestellt wurden, sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit, sofern diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden. (2) Die im A,bsatzl vorgesehene Steuerbefreiung gilt nicht für Steuern und sonstige Abgaben, wenn sie nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates von einer Person zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat Verträge geschlossen hat. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Beförderungsmittel, die Eigentum des Entsendestaates sind und ausschließlich Zwecken der konsularischen Vertretung dienen, anzuwenden. Artikel 22 (1) Eine konsularische Amtsperson und ein Mitarbeiter der konsularischen Vertretung sowie ihre Familienangehörigen sind von staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern und Abgaben jeglicher Art befreit; ausgenommen hiervon sind: , a. indirekte Steuern und Abgaben, die normalerweise im Preis von Waren und Dienstleistungen enthalten sind;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Mitarbeiter und Objekte Staatssicherheit , ins- und anschließend im Strafvollzug ich auch konkret auf die besonderewährend der Untersuchungshaft zu realisieren.