Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 80 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 25. Juli 1980 Artikel 7 Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat jederzeit auf diplomatischem Weg mitteilen, daß er dem Leiter der konsularischen Vertretung das Exequatur oder die vorläufige Erlaubnis entzieht oder daß ein Angehöriger der konsularischen Vertretung nicht erwünscht ist. Die Entscheidung bedarf keiner Begründung. In diesem Fall hat der Entsendestaat die betreffende Person abzuberufen. Wenn der Entsendestaat im Laufe einer angemessenen Frist diese Person nicht abberuft, kann sich der Empfangsstaat weigern, sie als Angehörigen der konsularischen Vertretung anzuerkennen. Artikel 8 / Die zuständigen Organe des Empfangsstaates stellen jedem Angehörigen der konsularischen Vertretung und jedem Familienangehörigen, sofern sie nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind oder ihren Wohnsitz nicht im Empfangsstaat haben, kostenlos ein Dokument aus, das ihre Eigenschaft als Angehöriger der konsularischen Vertretung oder als Familienangehöriger bestätigt. Kapitel III Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten Artikel 9 (1) Der Empfangsstaat behandelt einen Angehörigen der konsularischen Vertretung mit der gebührenden Achtung und trifft die notwendigen Maßnahmen, um ihm die wirksame Ausübung seiner Funktionen zu ermöglichen. (2) Der Empfangsstaat trifft die geeigneten Maßnahmen, damit ein Angehöriger der konsularischen Vertretung die in diesem Vertrag vorgesehenen Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten in Anspruch nehmen kann. Artikel 10 Der Empfangsstaat erweist im Rahmen seiner Rechtsvorschriften dem Entsendestaat bei der Beschaffung von Konsularräumlichkeiten und Wohnungen für die Angehörigen der konsularischen Vertretung Hilfe. Artikel 11 (1) Der Entsendestaat kann auf dein Territorium des Empfangsstaates in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates und vorbehaltlich dessen vorheriger Zustimmung a. Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile als Sitz der konsularischen Vertretung, als Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung oder als Wohnungen für die anderen Angehörigen der konsularischen Vertretung als Eigentum erwerben, besitzen oder nutzen; b. aus den unter Buchstabe a. genannten Gründen bauen oder die auf den gekauften oder ihm zur Verfügung gestellten Grundstücken befindlichen Gebäude umbauen; c. die unter Buchstaben a. und b. vorgesehenen Rechte veräußern oder abtreten. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 befreien den Entsendestaat nicht von der Verpflichtung, die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über das Bauwesen und die Städteplanung einzuhalten. Artikel 12 (1) Am Gebäude der konsularischen Vertretung können das Staatswappen und die Bezeichnung der konsularischen Ver- tretung in den Sprachen des Entsendestaates und des Empfangsstaates angebracht werden. (2) Am Gebäude der konsularischen Vertretung und an der Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung kann die Staatsflagge des Entsendestaates aufgezogen werden. (3) Der Leiter der konsularischen Vertretung kann die Staatsflagge des Entsendestaates an den von ihm dienstlich benutzten Fahrzeugen führen. Artikel 13 (1) Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, den Schutz der Konsularräumlichkeiten zu gewährleisten, um jedes Eindringen oder jede Beschädigung, die Störung des Friedens der konsularischen Vertretung oder die Beeinträchtigung ihrer Würde zu verhindern. (2) Die Konsularräumlichkeiten und die Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung sind unverletzlich. Die Organe des Empfangsstaates dürfen die Konsularräumlichkeiten und die Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung ohne Einwilligung des Leiters der konsularischen Vertretung, des Chefs der diplomatischen Mission des Entsendestaates oder einer von ihnen ermächtigten Person nicht betreten. Artikel 14 Konsulararchive sind jederzeit und unabhängig von ihrem Standort unverletzlich. Artikel 15 (1) Die konsularische Vertretung hat das Recht, sich mit der Regierung oder den diplomatischen Missionen und anderen konsularischen Vertretungen des Entsendestaates in Verbindung zu setzen, unabhängig davon, wo sie sich befinden. Die konsularische Vertretung kann alle allgemein üblichen Verbindungsmittel, einschließlich diplomatische und konsularische Kuriere, diplomatisches und konsularisches Gepäck und verschlüsselte Nachrichten, benutzen. Die Errichtung und Inbetriebnahme einer Funkstation bedarf der Genehmigung des Empfangsstaates. Bei der Benutzung allgemeiner Verbindungsmittel gelten für die konsularische Vertretung die gleichen Tarife wie für die diplomatische Mission. (2) Der dienstliche Schriftverkehr der konsularischen Vertretung ist unverletzlich. (3) Dem Konsularkurier, der ein offizielles Schriftstück mit sich führt, aus dem seine Stellung und die Anzahl der Kuriergepäckstücke ersichtlich sind, werden vom Empfangsstaat die gleichen Rechte, Privilegien und Immunitäten wie einem diplomatischen Kurier gewährt. Das gilt auch für den Konsularkurier ad hoc, jedoch erlöschen dessen Immunitäten, nachdem er das Konsulargepäck dem Empfänger ausgehändigt hat. Konsularkurier kann nur ein Staatsbürger des Entsendestaates sein, der seinen Wohnsitz nicht im Empfangsstaat hat. Artikel 16 (1) Eine konsularische Amtsperson und ein Mitarbeiter der konsularischen Vertretung unterliegen nicht der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates in bezug auf Handlungen, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vornehmen. (2) Eine konsularische Amtsperson und ein Mitarbeiter der konsularischen Vertretung unterliegen nicht der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaates in bezug auf Handlungen, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vornehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung sofort, nach der Dienstzeit am nächsten Morgen gemeldet. Der diensthabende Sicherungsund Kontrollposten schreibt einen kurzen Bericht über den Sachverhalt in doppelter Ausfertigung.