Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 8 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 8); 8 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 ' Artikel 44 Anerkennung von Entscheidungen in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten Entscheidungen in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten der Gerichte des einen Vertragsstaates werden auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates unter den im Artikel 43 dieses Vertrages vorgesehenen Bedingungen ohne weiteres Verfahren anerkannt. Artikel 45 Antrag auf Vollstreckung (1) Der Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung einer Entscheidung und Durchführung der Vollstreckung kann unmittelbar bei dem zuständigen Gericht des Vertragsstaates, auf dessen Territorium die Entscheidung vollstreckt werden soll, gestellt werden, oder bei dem Gericht, das in dieser Rechtssache in erster Instanz entschieden hat, wobei dieser Antrag dem zuständigen Gericht des anderen Vertragsstaates in der in Artikel 8 vorgesehenen Weise übermittelt wird. (2) Dem Antrag sind beizufügen: 1. eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung im vollen Wortlaut mit der Bescheinigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit; 2. eine Bestätigung, daß die unterlegene Prozeßpartei, die nicht an dem Verfahren teilgenommen hat, ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen war und, falls sie prozeßunfähig war, ordnungsgemäß vertreten werden konnte; 3. die beglaubigte Übersetzung der unter Ziffern 1 und 2 angeführten Urkunden. Artikel 46 Verfahren bei der Vollstreckung (1) Das Verfahren zur Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und zur Vollstreckung von Entscheidungen bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium die Vollstreckung durchgeführt werden soll. (2) Das Gericht, das über den Antrag auf Vollstreckung entscheidet, beschränkt sich darauf, festzustellen, ob die in den Artikeln 43 und 45 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. (3) Gegen die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung kann der Schuldner die Einwendungen Vorbringen, die die Gesetze des Vertragsstaates vorsehen, dessen Gericht über die Vollstreckung entscheidet. Artikel 47 Vollstreckung von Kostenentscheidungen (1) Wird eine Prozeßpartei, die nach Artikel 2 von der Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten befreit war, durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eines Vertragsstaates zur Erstattung der Verfahrenskosten verpflichtet, wird diese Entscheidung auf Antrag der berechtigten Prozeßpartei auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates gebührenfrei vollstreckt. (2) Soweit es sich um die Einziehung offenstehender Gerichtskosten handelt, ersucht das in erster Instanz tätig gewordene Gericht des Vertragsstaates, auf dessen Territorium die Kostenforderung entstanden ist, das zuständige Gericht des anderen Vertragsstaates um die Einziehung der Gerichtskosten. (3) Das Gericht, das über die Genehmigung der Vollstrek-kung der Forderung nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet, beschränkt sich darauf, festzustellen, ob die Kostenentscheidung rechtskräftig und vollstreckbar ist. (4) Für den Antrag auf Vollstreckung und die beizufügenden Anlagen gilt Artikel 45 entsprechend. Artikel 48 Ausfuhr von Sachen und Geldüberweisungen Von den Bestimmungen dieses Vertrages über die Vollstrek-kung von Entscheidungen werden die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die Überweisung von Geldbeträgen oder die Ausfuhr von Sachen, die durch eine Vollstreckung erlangt werden, nicht berührt. Teil VI Rechtshilfe in Strafsachen und Auslieferung Abschnitt 1 Rechtshilfe Gewährung von Rechtshilfe Artikel 49 (1) Die Gerichte der Vertragsstaaten gewähren einander Rechtshilfe in Strafsachen unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen. (2) Gerichte im Sinne dieses Teils sind auch andere staatliche Organe der Vertragsstaaten, die nach den Rechtsvorschriften ihres Staates in Strafsachen zuständig sind. Artikel 50 Bei der Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen finden die Bestimmungen der Artikel 8 bis 16 entsprechende Anwendung. Gegenstand der Rechtshilfe Artikel 51 Die Rechtshilfe in Strafsachen umfaßt die Zustellung von Schriftstücken und Beweismitteln sowie die Durchführung einzelner Prozeßhandlungen in Form der Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen, gerichtlicher Untersuchungen, Beschaffung von Gutachten, Durchsuchung von Wohnungen und Personen und anderes. Artikel 52 Die Vertragsstaaten erteilen einander auf Ersuchen gebührenfrei Auskunft aus den Strafregistern. Artikel 53 Freies Geleit für Zeugen und Sachverständige (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, welche Staatsbürgerschaft er auch besitzt, der auf eine ihm . durch das Gericht des ersuchten Vertragsstaates zugestellte Ladung vor den Organen des ersuchenden Vertragsstaates in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- oder Strafsachen erscheint, darf nicht strafrechtlich verfolgt oder in Haft genommen werden wegen einer Straftat, die er vor Überschreiten der Grenze des ersuchenden Vertragsstaates begangen hatte, und er darf nicht auf Grund eines früher ergangenen Gerichtsurteils einer Bestrafung zugeführt werden. Gegen solche Personen darf kein Verfahren wegen vor Überschreitung der Staatsgrenze begangener anderer Rechtsverletzungen eingeleitet werden; sie dürfen nicht in Haft genommen werden, noch dürfen Maßnahmen verwirklicht werden, die wegen solcher Rechtsverletzungen festgelegt wurden. Ebenso dürfen diese Personen nicht im Zusammenhang mit ihrer Zeugenaussage oder ihrem Sachverständigengutachten sowie nicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.