Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1980, Seite 67 (GBl. DDR II 1980, S. 67); ?Gesetzblatt TeilII Nr. 5 Ausgabetag: 16. Juli 1980 67 Artikel 18 Ein Angehoeriger des Konsulats und seine Familienangehoerigen unterliegen nicht den Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates ueber die Meldepflicht und den Erwerb einer Aufenthaltsberechtigung fuer Personen ?geben, die nicht Staatsbuerger des Empfangsstaates sind. Artikel 19 (1) Der Empfangsstaat erhebt keinerlei staatliche, regionale und kommunale Steuern oder sonstige Abgaben fuer 1. die Konsularraeumlichkeiten, die Residenz des Leiters des Konsulats und die Wohnungen der Angehoerigen des Konsulats, wenn sie vom Entsendestaat erworben oder in dessen Namen gemietet wurden oder von ihm genutzt werden; das gilt auch fuer den Erwerb der genannten Immobilien, wenn der Entsendestaat diese ausschliesslich ueuer konsularische Zwecke erwirbt; 2. den Erwerb, das Eigentum, den Besitz oder die Nutzung von beweglichem Vermoegen durch den Entsendestaat ausschliesslich fuer Zwecke des Konsulats. (2) Absatz 1 gilt nidit fuer die Bezahlung von Dienstleistungen. Artikel 20 (1) Ein Angehoeriger des Konsulats und seine Familienangehoerigen sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit; ausgenommen hiervon sind 1. indirekte Steuern und Abgaben, die normalerweise im Preis von Waren und Dienstleistungen enthalten sind; 2. Steuern und sonstige Abgaben von privatem, im Empfangsstaat gelegenen unbeweglichen Vermoegen; 3. Erbschaftssteuern und Abgaben vom Vermoegensuebergang in bezug auf Vermoegen im Empfangsstaat; 4. Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkuenften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet, sowie von dort gelegenem Vermoegen; 5. Steuern, Gebuehren und sonstige Abgaben, die fuer bestimmte Dienstleistungen erhoben werden; 6. Eintragungs-, Gerichts-, Beurkundungs-, Beglaubigungs-, Hypotheken- und Stempelgebuehren. (2) Fuer bewegliches Vermoegen eines verstorbenen Angehoerigen des Konsulats oder eines seiner Familienangehoerigen werden staatliche, regionale und kommunale Steuern oder sonstige Abgaben fuer den Vermoegensuebergang insoweit nicht erhoben, als sich dieses Vermoegen nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Angehoeriger des Konsulats oder als dessen Familienangehoeriger im Empfangsstaat aufhielt. Artikel 21 (1) Der Empfangsstaat gestattet in Uebereinstimmung mit seinen Rechtsvorschriften die Einfuhr und gewaehrt Befreiung von Zoellen und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme von Gebuehren fuer die Aufbewahrung, Lagerung und den Transport, fuer 1. Gegenstaende, einschliesslich Kraftfahrzeuge, die fuer den dienstlichen Gebrauch des Konsulats bestimmt sind; 2. Gegenstaende, die fuer den persoenlichen Gebrauch einer konsularischen Amtsperson und deren Familienangehoerige bestimmt sind. (2) Ein Mitarbeiter des Konsulats und seine Familienangehoerigen geniessen Befreiung von Zoellen und sonstigen Abgaben bei der Einfuhr von Gegenstaenden, die fuer die Erst-einnchtung im Empfangsstaat bestimmt sind. (3) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch fuer die Ausfuhr der genannten Gegenstaende. Artikel 22 Ein Angehoeriger des Konsulats und seine Familienangehoerigen geniessen im Konsularbezirk Bewegungs- und Reisefreiheit, vorbehaltlich der Gebiete, in die die Einreise oder der Aufenthalt durch die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates nicht gestattet ist. Artikel 23 % (1) Ein Mitarbeiter des Konsulats, der Staatsbuerger des Empfangsstaates ist oder der seinen Wohnsitz im Empfangsstaat hat, geniesst nicht die in diesem Vertrag festgelegten Erleichterungen, Privilegien und Immunitaeten mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Befreiung von der Verpflichtung zur Zeujgenaussage ueber Angelegenheiten, die mit der Ausuebung seiner dienstlichen Funktion verbunden sind. (2) Absatz 1 gilt entsprechend fuer einen Familienangehoerigen eines Angehoerigen des Konsulats, der Staatsbuerger des Empfangsstaates ist oder der seinen Wohnsitz im Empfangsstaat hat. K a p i t e 1 IV Konsularfunktionen Artikel 24 (1) Eine konsularische Amtsperson tritt fuer die Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern ein und traegt zur allseitigen Entwicklung und Vertiefung der bruederlichen Zusammenarbeit auf politischem, oekonomischem, wissenschaftlichem, kulturellem, juristischem und anderen Gebieten bei. (2) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, die Rechte und Interessen des Entsendestaates, seiner Staatsbuerger und juristischen Personen wahrzunehmen. (3) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, im Konsularbezirk Funktionen auszuueben, die in diesem Kapitel festgelegt sind. Eine konsularische Amtsperson* kann ausserdem andere Konsularfunktionen ausueben, sofern dies nicht den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates widerspricht. (4) Eine konsularische Amtsperson kann mit Zustimmung des Empfangsstaates Funktionen auch ausserhalb des Konsularbezirkes ausueben. (5) Eine konsularische Amtsperson kann sich in Ausuebung ihrer konsularischen Funktionen unmittelbar schriftlich oder muendlich an die zustaendigen Organe des Konsularbezirkes wenden. (6) Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, Konsulargebuehren in Uebereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates zu erheben. Artikel 25 Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, in Uebereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Staatsbuerger des Entsendestaates vor den Gerichten und anderen Organen des Empfangsstaates zu vertreten oder fuer ihre angemessene Vertretung zu sorgen, um Massnahmen zum Schutz der Rechte und Interessen dieser Staatsbuerger zu erwirken, wenn diese wegen Abwesenheit oder aus anderen triftigen Gruenden ihre Rechte und Interessen nicht rechtzeitig wahrnehmen koennen. Dies trifft auch auf juristische Personen des Entsendestaates zu.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 67 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 67)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.