Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 63 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 63); 63 / ); Gesetzblatt TeilII Nr. 5 Ausgabetag: 16. Juli 1980 unterschiedlicher Gesellschaftsordnung von den Prinzipien der friedlichen Koexistenz leiten lassen, zur entschiedenen Fortsetzung und Festigung des Entspannungsprozesses in den internationalen Beziehungen beitragen und alles in ihren Kräften Stehende tun, um den Krieg für immer aus dem Leben der Völker zu verbannen. Sie werden unablässig für die weitere Stärkung der Kräfte des Friedens, des Sozialismus und der nationalen Befreiung wirken. Beide Seiten werden den Kampf der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gegen Imperialismus, um die endgültige Ausmerzung von Kolonialismus, Neokolonialismus und Rassismus in allen ihren Formen und Erscheinungen, um die Festigung der Unabhängigkeit und zur Verteidigung der Souveränität unterstützen. Beide Seiten werden für das Recht der Völker eintreten, frei über die eigenen Naturreichtümer zu verfügen, zur Unterstützung der Bemühungen der Länder, die Opfer kolonia-listischer und neokolonialistischer Ausbeutung sind, zur Beschleunigung des Tempos ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und werden sich für die Herstellung neuer internationaler Wirtschaftsbeziehungen, die frei sind von Ungleichheit, Diktat und Ausbeutung, einsetzen. Beide Seiten werden alle Anstrengungen unternehmen, um den Frieden und die Sicherheit der Völker zu festigen, die Beendigung des Wettrüstens und die allgemeine und vollständige Abrüstung zu erreichen, allen Machenschaften und Anschlägen der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion, jeglichen Erscheinungen von Revanchismus, Hegemonismus, Faschismus, Rassismus und Militarismus entgegenzuwirken. Artikel 7 Die Hohen Vertragschließenden Seiten betrachten .die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen, die sich nach dem zweiten Weltkrieg in Europa herausgebildet haben, einschließlich der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, als wichtigste Voraussetzung für die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit in Europa. Sie unterstützen die Bemühungen, die auf die strikte Einhaltung der Vereinbarungen zur Festigung der europäischen Sicherheit gerichtet sind. Beide Seiten werden weiterhin entschlossen für die Erhaltung der Entspannung und ihre Ausdehnung auf alle Regionen der Welt wirken. Sie unterstützen die Bestrebungen zur Herstellung des Friedens und der Sicherheit auf dem amerikanischen Kontinent, die Entwicklung von Beziehungen zwischen den Staaten diese/ Region auf der Grundlage der Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichberechtigung, der Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Artikel 8 Die Hohen Vertragschließenden Seiten betrachten die Existenz des nordamerikanischen Militärstützpunktes Guantä-namo, der gegen den Willen des kubanischen Volkes besteht, die Blockade und die Spionageflüge, die sich gegen die Republik Kuba richten, als unvereinbar mit der Wahrung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität der Republik Kuba sowie mit dem Streben der Völker nach Festigung des Weltfriedens und internationaler Sicherheit Artikel 9 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden in Übereinstimmung mit dem Vierseitigen Abkommen vom 3. September 1971 ihre Verbindungen zu Westberlin ausgehend davon unterhalten und entwickeln, daß Westberlin kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland ist und auch weiterhin nicht von ihr regiert wird. Artikel 10 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden einander über alle wichtigen internationalen und andere Fragen von beiderseitigem Interesse informieren und sich beraten. Falls eine Situation entsteht, die für die gegenseitigen Beziehungen von. besonderer Bedeutung ist, werden beide Seiten unverzüglich miteinander in Kontakt' treten, um ihre Positionen für das weitere gemeinsame Vorgehen abzustimmen. Artikel 11 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden, der in Kürze in Berlin erfolgt, in Kraft Artikel 12 Dieser Vertrag wird für die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen und seine Geltungsdauer verlängert sich automatisch um jeweils weitere zehn Jahre, wenn nicht eine der Hohen Vertragschließenden Seiten gegenüber der anderen zwölf Monate vor Ablauf der Geltungsdauer den Wunsch äußert, ihn zu kündigen. Ausgefertigt in Havanna am 31. Mai 1980 in zwei Originalen, jedes in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Für die Deutsche Demokratische Republik Kuba Republik E. Honecker Fidel Castro Ruz i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Magazin Hilferufe von drüben, das Europäische Parlament in Luxemburg, an die Internationale Liga für Menschenrechte in New York und andere zu richten.