Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 6 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 (3) Wird das Kind durch Ehegatten angenommen, von denen einer Staatsbürger des einen Vertragsstaates und der andere Staatsbürger des anderen Vertragsstaates ist, bestimmen sich die Annahme oder ihre Aufhebung nach den Gesetzen beider Vertragsstaaten. (4) Zuständig für das Verfahren wegen Annahme an Kindes Statt oder ihre Aufhebung sind die Organe des Vertrags-Staates, dessen Staatsbürger der Annehmende zur Zeit der Annahme oder der Aufhebung ist, Im Fall des Absatzes 3 ist das Organ des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Territorium die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz oder Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben. Abschnitt 3 Vormundschaft und Pflegschaft Artikel 28 (1) Die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die unter Vormundschaft zu stellende Person ist. (2) Das Rechtsverhältnis zwischen Vormund und Mündel bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Organ den Vormund bestellt hat. (3) Die Pflicht zur Übernahme einer Vormundschaft bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die Person ist, die als Vormund bestellt werden soll. (4) Über die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft entscheidet, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, das Organ des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger das Mündel ist. (5) Die Entscheidungen über die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft, die von den Organen eines Vertragsstaates in bezug auf die eigenen Staatsbürger getroffen worden sind, werden auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates anerkannt und haben dort Rechtskraft. (6) Die Bestimmungen der Artikel 28, 29 und 30 gelten entsprechend für die Pflegschaft. Artikel 29 (1) Ist es erforderlich, auf dem Territorium des einen Vertragsstaates einen Vormund für einen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates zu bestellen, dessen Wohnsitz, Aufenthalt oder Vermögen sich auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates befindet, setzt das zuständige Organ dieses Vertragsstaates unverzüglich die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates davon in Kenntnis. (2) In dringenden Fällen veranlaßt das zuständige Organ die notwendigen vorläufigen Maßnahmen nach den Gesetzen seines Staates, worüber es die diplomatische oder konsularische Vertretung nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis setzt. Diese Maßnahmen bleiben bis zur anderweitigen Entscheidung durch das zuständige Organ des anderen Vertragsstaates in Kraft, wovon das Organ, welches die vorläufigen Maßnahmen getroffen hat, in Kenntnis gesetzt wird. , Artikel 3h (1) Das nach Artikel 28 Absatz 4 zuständige Organ kann die Führung der Vormundschaft an das Organ des anderen Vertragsstaates abgeben, wenn das Mündel seinen Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium dieses Vertragsstaates hat. Die Abgabe der Vormundschaft wird wirksam, sobald das ersuchte Organ sie übernommen und das ersuchende Organ davon in Kenntnis gesetzt hat. (2) Das Organ des Vertragsstaates, welches nach Absatz 1 die Vormundschaft übernommen hat, führt die Vormundschaft nach den Gesetzen seines Staates. Es ist nicht befugt, Entscheidungen über den Personenstand des Mündels zu treffen. Abschnitt 4 Erbschaftsangelegenheiten Artikel 31 Grundsatz der Gleichstellung (1) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates können auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates Vermögen und Rechte auf Grund von gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge unter den gleichen Voraussetzungen und in dem gleichen Umfange wie Staatsbürger dieses Vertragsstaates erwerben. (2) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates können über Vermögen, das sich auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates befindet, testamentarische Verfügungen treffen. Anzuwendendes Erbrecht Artikel 32 (1) Das Erbrecht hinsichtlich beweglichen Nachlasses bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Erblasser zur Zeit seines Todes war. (2) Das Erbrecht hinsichtlich unbeweglichen Nachlasses bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sich der Nachlaß befindet. Artikel 33 Welcher Nachlaß als beweglicher oder als unbeweglicher gilt, bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sich der Nachlaß befindet. Artikel 34 Testamentarische Verfügungen (1) Die Fähigkeit zur Errichtung oder Aufhebung einer testamentarischen Verfügung sowie ihre Anfechtung auf Grund von Willensmängeln des Erblassers und die zulässigen Arten von testamentarischen Verfügungen bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung der testamentarischen Verfügung war. (2) Die Form der Errichtung oder Aufhebung einer testamentarischen Verfügung bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung der testamentarischen Verfügung war. Eine testamentarische Verfügung ist hinsichtlich der Form der Errichtung oder Aufhebung auch dann rechtsgültig, wenn die Gesetze des Vertragsstaates beachtet wurden, auf dessen Territorium die testamentarische Verfügung errichtet oder aufgehoben wurde. Artikel 35 Zuständigkeit (1) Für die Regelung des beweglichen Nachlasses ist, mit Ausnahme der Fälle nach Absatz 2, das Organ des Vertrags-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-.