Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 53); der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Berlin, den 14. Mai 1980 Teilll Nr. 4 Tag Inhalt Seite 25.4. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention vom 19. Mai 1978 über die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem / Staat, dessen Staatsbürger sie sind 53 25.4.80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Zusatzabkommens vom 1. Mai 1971 zur Konvention vom 8. November 1968 über Verkehrszeichen und -Signale 53 25. 4. 80 Bekanntmachung über die Anwendung von Änderungen der Regelungen Nr. 2, 8, 10, 14 und 23 zum Abkommen vom 20. März 1958 in der revidierten Fassung vom 10. November 1967 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und' gegenseitige Anerkennung der Genehmigung für Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen 54 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention vom 19. Mai 1978 über die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind vom 25. April 1980 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1979 zur Konvention über die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind (GBl. II 1980 Nr. 1 S. 24), wird hiermit bekanntgegeben, daß die Konvention gemäß ihrem Artikel 20 am 16. April 1980 für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft getreten ist. Berlin, den 25. April 1980 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Zusatzabkommens vom 1. Mai 1971 zur Konvention vom 8. November 1968 über Verkehrszeichen und -Signale vom 25. April 1980 Entsprechend der Bekanntmachung vom 9. August 1976 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Europäischen Zusatzabkommen vom 1. Mai 1971 zur Konvention vom 8. November 1968 über Verkehrszeichen und -Signale (GBl. II 1976 Nr. 13 S. 280) wird hiermit bekanntgegeben, daß das Abkommen gemäß seinem Artikel 4 Absatz 1 am 3. August 1979 für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft getreten ist. Berlin, den 25. April 1980 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Titelblatt, Zeitliche Inhaltsübersicht und das Stichwortverzeichnis des Gesetzblattes Teil II für das Jahr 1979;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung. Diese kann erfolgen in einer sofortigen Auswertung an Ort und Stelle zweifelsfrei festgestellt werden können, oder zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, wenn dies unumgänglich ist.

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