Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 53); der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Berlin, den 14. Mai 1980 Teilll Nr. 4 Tag Inhalt Seite 25.4. 80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention vom 19. Mai 1978 über die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem / Staat, dessen Staatsbürger sie sind 53 25.4.80 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Zusatzabkommens vom 1. Mai 1971 zur Konvention vom 8. November 1968 über Verkehrszeichen und -Signale 53 25. 4. 80 Bekanntmachung über die Anwendung von Änderungen der Regelungen Nr. 2, 8, 10, 14 und 23 zum Abkommen vom 20. März 1958 in der revidierten Fassung vom 10. November 1967 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und' gegenseitige Anerkennung der Genehmigung für Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen 54 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention vom 19. Mai 1978 über die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind vom 25. April 1980 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1979 zur Konvention über die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind (GBl. II 1980 Nr. 1 S. 24), wird hiermit bekanntgegeben, daß die Konvention gemäß ihrem Artikel 20 am 16. April 1980 für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft getreten ist. Berlin, den 25. April 1980 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Zusatzabkommens vom 1. Mai 1971 zur Konvention vom 8. November 1968 über Verkehrszeichen und -Signale vom 25. April 1980 Entsprechend der Bekanntmachung vom 9. August 1976 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Europäischen Zusatzabkommen vom 1. Mai 1971 zur Konvention vom 8. November 1968 über Verkehrszeichen und -Signale (GBl. II 1976 Nr. 13 S. 280) wird hiermit bekanntgegeben, daß das Abkommen gemäß seinem Artikel 4 Absatz 1 am 3. August 1979 für die Deutsche Demokratische Republik in Kraft getreten ist. Berlin, den 25. April 1980 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Titelblatt, Zeitliche Inhaltsübersicht und das Stichwortverzeichnis des Gesetzblattes Teil II für das Jahr 1979;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,.

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