Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 51 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 51); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 5. März 1980 51 wenn der andere Eltern teil bis zum Tage des Ablaufes der in Artikel 4 Absätze 1 und 3 genannten Frist für die Abgabe der Erklärung verstorben oder sein Wohnsitz nicht bekannt ist oder wenn diesem das Erziehungsrecht entzogen wurde. (2) Minderjährige Kinder, deren Eltern verstorben sind oder von denen der Wohnsitz der Eltern nicht bekannt ist oder deren Eltern das Erziehungsrecht entzogen wurde, behalten die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, auf deren Territorium sie am Tage des Ablaufes der in Artikel 4 Absätze 1 und 3 genannten Frist für die Abgabe der Erklärung ihren Wohnsitz haben. Artikel 8 (1) Die Vertragschließenden Seiten übermitteln einander auf diplomatischem Wege: a) spätestens sechs Monate nach Ablauf der in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 genannten Fristen Lasten mit Angabe der Personalien und Wohnanschriften der Personen, die eine Erklärung über die Wahl der Staatsbürgerschaft abgegeben haben oder für die eine solche Erklärung von den Eltern abgegeben wurde; b) in jedem Quartal Listen mit Angabe der Personalien und Wohnanschriften der minderjährigen Kinder, die nach Inkrafttreten des Vertrages geboren wurden und für die von den Eltern im Verlaufe des vorangegangenen Quartals eine Erklärung über die Wahl der Staatsbürgerschaft gemäß Artikel 4 Absatz 3 abgegeben worden ist. (2) Den im Absatz 1 genannten Listen wird jeweils ein Exemplar der Erklärungen über die Wahl der Staatsbürgerschaft beigefügt (2) Dieser Vertrag behält seine Gültigkeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Erhalt der Mitteilung über die Kündigung durch eine der Vertragschließenden Seiten. (3) Der Wortlaut dieses Vertrages wird von den Vertragschließenden Seiten veröffentlicht Dieser Vertrag wurde in Bukarest am 20. April 1979 in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und rumänischer Sprache, ausgefertigt wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Deutsche Demokratische Republik Prof. Dr. Siegfried Bock Für die Sozialistische Republik Rumänien Comel P a c o s t e Bekanntmachung über die Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Abkommens vom 31. Oktober 1979 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Befreiung von StraBenfahrzeugen von Steuern und Gebühren vom 18. Februar 1980 Artikel 9 Die Erklärungen über die Wahl der Staatsbürgerschaft und sonstige Unterlagen, die in Durchführung dieses Vertrages ausgestellt werden, sind gebührenfrei. Artikel 10 (1) Die Staatsbürgerschaft der Personen, die gemäß Artikel 1 Absatz! Erklärungen über die Wahl der Staatsbürgerschaft abgegeben haben oder für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Erklärungen abgegeben wurden, wird am Tage des Eingangs der Listen gemäß Artikel 8 wirksam. 2 (2) Die Staatsbürgerschaft für die nach Inkrafttreten dieses Vertrages geborenen minderjährigen Kinder wird vom Tage der Geburt an wirksam Am 31. Oktober 1979 wurde in Berlin das nachstehend veröffentlichte Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Befreiung von Straßenfahrzeugen von Steuern und Gebühren unterzeichnet. Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikels Absatz 1 am 28. Februar 1980 in Kraft. Berlin, den 18. Februar 1980 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates DT. Kleinert Staatssekretär Artikel 11 Nach Inkrafttreten dieses Vertrages wird jede Vertragschließende Seite die Verleihung ihrer Staatsbürgerschaft an eine Person, die die Staatsbürgerschaft der anderen Vertragschließenden Seite besitzt, von der Vorlage eines Dokumentes abhängig machen, in dem bestätigt wird, daß sie die Staatsbürgerschaft dieser Vertragschließenden Seite nicht mehr besitzt. Artikel 1'2 Fragen, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Vertrages auftreten, werden auf diplomatischem Wege gelöst. A r ti kel 13 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt nach Ablauf von 30 Tagen nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, der in nächster Zeit in Berlin erfolgen wird. Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Befreiung von StraBenfahrzeugen von Steuern und Gebühren Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, von dem Wunsche geleitet, in Übereinstimmung mit Artikel 1 des Vertrages vom 28. Mai 1972 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutsch-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß sich alle Diensteinbeitbn der Linie den hohen Anforderungen und Aufgaben gestellt haben und die Wirksamkeit der mittleren leitenden Kader weiter planmäSig gestiegen ist So kann eingeschätzt werden, daß bei strikter Wahrung jeweiligen Verantwortung und im kameradschaftlichen Miteinander weitere Fortschritte beim Finden effektiver Lösungen erzielt wurden. Hauptinhalte der Unterstützung durch die Diensteinheiten der Linie mit den Mitteln des Gesetzes zu beachten, daß die Gefahr nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an Staatssicherheit , sondern auch noch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung haben sie Mittel und Methoden zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit und der Verbesserung des Untersuchungshaftvollzuges zu erarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.