Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil II Nr. 3Ausgabetag: 5. März 1980 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Beseitigung bestehender und Verhinderung künftiger Fälle doppelter Staatsbürgerschaft Die Deutsche Demokratische Republik und die Sozialistische Republik Rumänien sind, geleitet von dem Wunsch, im Geiste des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 12. Mai 1972 die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter zu entwickeln und die doppelte Staatsbürgerschaft von Personen, die von beiden Vertragschließenden Seiten als ihre Staatsbürger betrachtet werden, durch freiwillige Wahl einer Staatsbürgerschaft zu bese:' .gen und künftig zu verhindern, übereingekommen, diesen Vertrag zu schließen. Zu diesem Zweck wurden als Bevollmächtigte ernannt: Seitens der Deutschen Demokratischen Republik Professor Dr. Siegfried Bock, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Deutschen Demokratischen Republik in der Sozialistischen Republik Rumänien Seitens der Sozialistischen Republik Rumänien Cornel P a c o s t e, Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Artikel 1 (1) Volljährige Personen, die ihren Wohnsitz auf dem Territorium einer der Vertragschließenden Seiten haben und am Tage des Inkrafttretens des Vertrages auf Grund der Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik und der Gesetzgebung der Sozialistischen Republik Rumänien die Staatsbürgerschaft beider Vertragschließender Seiten haben, können die Staatsbürgerschaft einer der Vertragschließenden Seiten durch eine schriftliche Erklärung entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages wählen. (2) Die Erklärungen über die Wahl der Staatsbürgerschaft gemäß Absatz 1 sind innerhalb eines Jahres vom Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages an abzugeben. \ (3) Volljährig im Sinne dieses Vertrages sind Personen, die am Tage der Abgabe der Erklärung über die Wahl der Staatsbürgerschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben. Artikel 2 Volljährige Personen, die keine Erklärung über die Wahl-der Staatsbürgerschaft gemäß Artikel 1 abgegeben haben, behalten nur die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, auf deren Territorium sie am Tage des Ablaufes der Frist zur Abgabe der Erklärung ihren Wohnsitz haben. Artikel 3 Staatsbürger einer der Vertragschließenden Seiten, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages auf Ihren Antrag die Staatsbürgerschaft der anderen Vertragschließenden Seite ohne Verlust ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft erworben haben, behalten nur die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, die sie auf ihren Antrag später erworben haben. Artikel 4 (1) Für minderjährige Kinder, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages geboren wurden und die Staatsbürgerschaft beider Vertragschließender Seiten besitzen, können die Eltern, von denen ein Eltemteil Staatsbürger der einen Vertragschließenden Seite und der andere Eltemteil Staatsbürger der anderen Vertragschließenden Seite ist, übereinstimmend innerhalb einer Frist von einem Jahr vom Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages an die Staatsbürgerschaft einer der Vertragschließenden Seiten durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung wählen. (2) Minderjährige Kinder, die am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages die Staatsbürgerschaft beider Vertragschließender Seiten besitzen, folgen der Staatsbürgerschaft der Eltern, wenn diese gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages Staatsbürger ein und derselben Vertragschließenden Seite sind oder werden. (3) Für minderjährige Kinder, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages geboren werden, können die Eltern, von denen ein Elternteil Staatsbürger der einen Vertragschließenden Seite und der andere Elternteil Staatsbürger der anderen Vertragschließenden Seite ist, übereinstimmend die Staatsbürgerschaft einer der Vertragschließenden Seiten durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung innerhalb einer Frist von drei Monaten, gerechnet vom Tage der Geburt des Kindes an, wählen. Artikel 5 Minderjährige Kinder, für die von den Eltern keine Erklärung über die Wahl der Staatsbürgerschaft innerhalb der Fristen gemäß Artikel4 Absätze! und 3 abgegeben wurde, behalten nur die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, auf deren Territorium sie am Tage des Ablaufes der Frist ihren Wohnsitz haben. ■ Artikel 6 (1) Die Erklärungen über die Wahl der Staatsbürgerschaft sind schriftlich in zweifacher Ausfertigung entsprechend den Rechtsvorschriften der Vertragschließenden Seite anzufertigen, deren Staatsbürgerschaft gewählt wurde. (2) Zuständig für die Entgegennahme der Erklärungen gemäß Artikel 1 und 4 sind: a) die für den Wohnsitz zuständigen Organe in der Deutschen Demokratischen Republik die Räte der Kreise, Abteilungen Innere Angelegenheiten, in der Sozialistischen Republik Rumänien die Standesamtsorgane, wenn die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite gewählt wird, auf deren Territorium die Personen, die die Staatsbürgerschaft wählen, ihren Wohnsitz haben; b) die diplomatische oder konsularische Vertretung der Vertragschließenden Seite, deren Staatsbürgerschaft gewählt wird, wenn die Personen, die die Staatsbürgerschaft wählen, ihren Wohnsitz auf dem Territorium der einen Vertragschließenden Seite haben und die Staatsbürgerschaft der anderen Vertragschließenden Seite wählen; c) die entsprechend dem Wohnsitz des minderjährigen Kindes für die Entgegennahme der Erklärungen zuständigen Organe, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Artikel 7 (1) Minderjährige Kinder behalten die Staatsbürgerschaft der Vertragschließenden Seite, die der eine Eltemteil hat,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.