Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 Artikel 14 Zustellungsscfautz für den Verklagten (1) Ist zur Einleitung eines Verfahrens vor einem Gericht des einen Vertragsstaates eine Klage, eine Ladung oder ein anderes Schriftstück dem Verklagten mit Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates zuzustellen, darf das Gericht, wenn sich der Verklagte auf das Verfahren nicht einläßt, keine Entscheidung erlassen, bevor nicht festgestellt ist, daß dieses Schriftstück dem Verklagten auf dem in diesem Vertrag vorgesehenen Weg zugestellt ist. (2) Die Zustellung muß so rechtzeitig erfolgt sein, daß der Verklagte in der Lage war, sich in dem Verfahren zu verteidigen. (3) Sind seit der Übermittlung eines Zustellungsersuchens an den Vertragsstaat des ersuchten Gerichts neun Monate vergangen, so darf das Gericht, auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht erfüllt sind, eine Entscheidung erlassen, sofern festgestellt wird, daß das ersuchende Gericht alle Maßnahmen getroffen hat, damit das Ersuchen hätte erledigt werden können. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels stehen dem Erlaß einstweiliger Maßnahmen nicht entgegen. Artikel 15 Zustellungen an eigene Staatsbürger (1) Die Vertragsstaaten sind berechtigt, Zustellungen an ihre eigenen Staatsbürger, die sich auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates aufhalten, durch ihre diplomatische oder konsularische Vertretung vorzunehmen. (2) Bei Zustellungen nach Absatz 1 dürfen keine Zwangsmaßnahmen angewendet werden. Artikel 16 J Kosten der Rechtshilfe (1) Der ersuchte Vertragsstaat trägt die durch die Gewährung von Rechtshilfe auf seinem Territorium entstehenden Kosten. (2) Das ersuchte Organ kann dem ersuchenden Organ die Höhe der entstandenen Kosten bekanntgeben. Soweit das ersuchende Organ diese Kosten von dem Kostenpflichtigen einzieht, verbleiben sie dem einziehenden Vertragsstaat. T e i 1 III Urkunden Artikel 17 Befreiung von der Legalisation (1) Urkunden, die auf dem Territorium des einen Vertragsstaates von den zuständigen Organen in der gesetzlich festgelegten Form ausgefertigt oder beglaubigt und mit Unterschrift und Siegel versehen sind, werden auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates ohne Legalisation als echt angesehen. Das gleiche gilt für Schriftstücke von Staatsbürgern, deren Unterschriften nach den auf dem Territorium des jeweiligen Vertragsstaates geltenden Rechtsvorschriften beglaubigt sind. (2) Absatz 1 gilt auch für die Beglaubigung von Abschriften von Urkunden. Artikel 18 Beweiskraft von Urkunden Urkunden, die auf dem Territorium des einen Vertragsstaates von den zuständigen Organen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form ausgefertigt oder beglaubigt sind, haben auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates die gleiche Beweiskraft wie Urkunden dieses Vertragsstaates. Artikel 19 Austausch von Informationen aus den Personenstandsregistern (1) Die Vertragsstaaten stellen sich gegenseitig Auszüge aus den Personenstandsregistern zu, die sich auf die Geburt, die Eheschließung und den Tod von Staatsbürgern des anderen Vertragsstaates beziehen. Die Auszüge werden innerhalb von einem Monat nach Registrierung des Personenstandes der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des anderen Vertragsstaates übermittelt. (2) Die Vertragsstaaten übersenden einander auf Ersuchen ihrer zuständigen Organe Auszüge aus den Personenstandsregistern und rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte, die den Personenstand der Staatsbürger des anderen Vertragsstaates betreffen, für den dienstlichen Gebrauch. Die Ersuchen und Dokumente werden auf dem im Artikel 8 vereinbarten Wege übermittelt. (3) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates können Anträge auf Ausstellung von Urkunden nach Absatz 1 direkt an die zuständigen Organe des anderen Vertragsstaates richten. Die Übersendung der Urkunden kann direkt oder auf dem im Artikel 8 vereinbarten Wege erfolgen. (4) Für die Übersendung von Urkunden nach den Absätzen 1, 2 und 3 werden keine Gebühren oder Kosten erhoben. Teil IV Anzuwendende Gesetze und Zuständigkeit der Gerichte in Zivil- und Famillensachen Abschnitt 1 Personenrecht Artikel 20 Handlungsfähigkeit ' (1) Die Handlungsfähigkeit einer Person bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die Person ist. (2) Beim Abschluß von Rechtsgeschäften des täglichen Bedarfs bestimmt sich die Handlungsfähigkeit einer Person nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium die Rechtsgeschäfte abgeschlossen, werden. (3) Die Rechtsstellung einer juristischen Person bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, nach dessen Gesetzen die juristische Person gegründet worden ist. Artikel 21 t t Verschollenheitserklärung, Todeserklärung und Feststellung der Tatsache des Todes (1) Für die Verschollenheitserklärung, Todeserklärung, Todesvermutung oder Feststellung der Todeszeit sind die Organe des Vertragsstaates zuständig, dessen Staatsbürger die Person war,-als sie nach den letzten Nachrichten noch gelebt hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.