Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 28 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 Erhaltes und die Bedingungen der Übergabe sowie der Grad der Beteiligung der interessierten Vertragschließenden Seiten an ihrer Bearbeitung und thematischen Interpretation werden nach Vereinbarung zwischen den interessierten Vertragschließenden Seiten auf bi- oder multilateraler Grundlage festgelegt. Artikel IV Die Vertragschließende Seite, die über das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragschließenden Seite betreffende Primärdaten der Fernerkundung der Erde aus dem Weltraum mit einer Geländeauflösung besser als 50 m verfügt, läßt diese weder bekannt werden, noch übergibt sie diese irgendjemandem ohne hierzu ausdrücklich erklärtes Einverständnis der Vertragschließenden Seite, der die erkundeten Hoheitsgebiete gehören, und verwendet weder diese noch alle anderen Daten in irgendeiner Weise zum Schaden dieser Vertragschließenden Seite. Artikel V Die Vertragschließende Seite, die auf Grund der Entschlüsselung und thematischen Interpretation beliebiger Daten der Fernerkundung der Erde aus dem Weltraum Informationen über die natürlichen Ressourcen oder über das Wirtschaftspotential einer anderen Vertragschließenden Seite erhalten hat, läßt weder diese Information bekannt werden, noch übergibt sie diese irgendjemandem ohne hierzu ausdrücklich erklärtes Einverständnis der Vertragschließenden Seite, der die erkundeten Hoheitsgebiete und natürlichen Ressourcen gehören, und verwendet weder diese noch andere Informationen in irgendeiner Weise zum Schaden dieser Vertragschließenden Seite. Artikel VI Die Vertragschließenden Seiten tragen die Verantwortung für die nationale Tätigkeit bei der Nutzung der Daten der Fernerkundung der Erde aus dem Weltraum, die die Hoheitsgebiete anderer Vertragschließender Seiten betreffen. Artikel VII Die Vertragschließenden Seiten werden nach Vereinbarung auf bi- oder multilateraler Grundlage bei der Schaffung und Entwicklung der notwendigen technischen Mittel und Methoden für die Durchführung von Messungen, der Bearbeitung und thematischen Interpretation der erhaltenen Daten der Fernerkundung der Erde aus dem Weltraum sowie bei der Ausbildung entsprechender Spezialisten mit dem Ziel der baldestmöglichen und wirksamsten praktischen Nutzung der modernen kosmischen Mittel und der Daten der Fernerkundung der Erde aus dem Weltraum Zusammenarbeiten. Artikel VIII 1. Die Vertragschließenden Seiten werden Fragen, die bei Erfüllung der vorliegenden Konvention entstehen können, im Geiste der gegenseitigen Achtung durch Verhandlungen und Konsultationen lösen. 2. Für die Lösung der Fragen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Konvention entstehen, können bei Notwendigkeit nach Vereinbarung zwischen den interessierten Vertragschließenden Seiten Beratungen von Vertretern dieser Vertragschließenden Seiten durchgeführt werden. Artikel IX Jede Vertragschließende Seite kann Änderungen zu der vorliegenden Konvention Vorschlägen. Änderungen treten für jede Vertragschließende Seite, die diese Änderungen annimmt, nach deren Billigung durch zwei Drittel der Vertragschließenden Seiten in Kraft. Die in Kraft getretene Änderung wird für die anderen Vertragschließenden Seiten bindend, nachdem diese Änderung von ihnen angenommen worden ist. Artikel X 1. Üie vorliegende Konvention bedarf der Bestätigung durch die Unterzeichnerstaaten in Übereinstimmung mit ihrer Gesetzgebung. Die Konvention tritt nach der Hinterlegung der Bestätigungsurkunden durch fünf Regierungen, einschließlich der Depositarregierung der Konvention,' in Kraft. Für die Vertragschließenden Seiten, deren Bestätigungsurkunden nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Konvention hinterlegt werden, tritt diese Konvention mit dem Tage der Hinterlegung ihrer Bestätigungsurkunden in Kraft. 2. Die vorliegende Konvention bleibt fünf Jahre in Kraft. Für jede der Vertragschließenden Seiten, die nicht sechs Monate vor Ablauf der genannten Frist von fünf Jahren und den jeweils nachfolgenden fünf Jahren aus der Kon- vention austritt, bleibt sie jeweils für weitere fünf Jahre in Kraft. Artikel XI 1. Der vorliegenden Konvention können andere Staaten beitreten, die mit den Zielen und Prinzipien dieser Konvention einverstanden sind. Die Beitrittsurkunden werden dem Depositar der Konvention übermittelt. 2. Der Beitritt eines neuen Staates gilt 30 Tage nach Eingang der Beitrittsurkunde beim Depositar als in Kraft getreten, worüber er unverzüglich alle Vertragschließenden Seiten in Kenntnis setzt. Artikel XII 1. Jede Vertragschließende Seite kann aus vorliegender Konvention austreten, nachdem sie den Depositar der Konvention darüber in Kenntnis gesetzt hat. Der Austritt aus der Konvention tritt 12 Monate nach Eingang der Austrittsmitteilung beim Depositar in Kraft. 2. Der Austritt aus d%r Konvention berührt nicht die Verpflichtungen der zusammenarbeitenden Organisationen der Vertragschließenden Seiten, die sich aus den von ihnen abgeschlossenen Arbeitsvereinbarungen oder Verträgen ergeben. Artikel XIII 1. Die vorliegende Konvention wird bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt, die die Funktionen des Depositars wahmehmen wird. 2. Der Depositar stellt allen Vertragschließenden Seiten beglaubigte Abschriften der vorliegenden Konvention zu und wird über alle bei ihm eingegangenen Mitteilungen informieren. 3. Die vorliegende Konvention wird vom Depositar gemäß Artikel 102 der Charta der UNO registriert. Artikel XIV Die vorliegende Konvention wurde in vier Exemplaren in russischer, englischer, französischer und spanischer Sprache ausgefertigt, wobei alle Texte gleichermaßen gültig sind. Geschehen in Moskau am 19. Mai 1978;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Magazin Hilferufe von drüben, das Europäische Parlament in Luxemburg, an die Internationale Liga für Menschenrechte in New York und andere zu richten.