Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 25 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 25); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 25 neut wegen der gleichen Handlung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, mit Ausnahme der in Artikel 15 dieser Konvention vorgesehenen Fälle. Artikel 4 Die Übergabe des Verurteilten nach der in dieser Konvention vorgesehenen Verfahrensweise erfolgt nicht, wenn a) nach der Gesetzgebung des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, die Handlung, wegen der er verurteilt wurde, keine Straftat ist; b) der Verurteilte in dem Staat, dessen Staatsbürger er ist, wegen der Handlung verurteilt oder freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde oder wenn ihm von dem zuständigen Organ dieses Staates die Strafe erlassen wurde; c) die Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, infolge Verjährung oder aus einem anderen, in der Gesetzgebung dieses Staates vorgesehenen Grunde nicht vollzogen werden kann; d) der Verurteilte seinen ständigen Wohnsitz auf dem Territorium des Staates hat, dessen Gericht das Urteil erlassen hat; e) wegen der Übergabe des Verurteilten zu den in dieser Konvention vorgesehenen Bedingungen kein Einvernehmen erzielt wurde. Artikel 5 Die Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe erfolgt auf Vorschlag des Staates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, wenn der Staat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, sein Einverständnis erklärt hat, ihn unter Einhaltung der Bedingungen dieser Konvention zur Durchsetzung des Urteils zu übernehmen. Der Staat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, kann den Staat, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, ersuchen, die Möglichkeit der Übergabe des Verurteilten zu prüfen. Der Verurteilte und seine Verwandten können bei den zuständigen Organen des Staates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, oder des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, ein Gesuch um Übergabe des Verurteilten stellen. Der Verurteilte wird über die Möglichkeit, ein Gesuch zu stellen, belehrt. Artikel 6 In den von dieser Konvention geregelten Angelegenheiten verkehren die zuständigen Organe der Vertragsstaaten unmittelbar miteinander. Jeder Vertragsstaat teilt dem Depositar die Bezeichnung seines zuständigen Organs mit. Artikel 7 Das zuständige Organ des Staates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, wendet sich wegen der Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe an das zuständige Organ des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist. Das Ersuchen wird schriftlich gestellt. Dem Ersuchen werden beigefügt: a) die beglaubigten Abschriften des Urteils und der in der Sache getroffenen Entscheidungen übergeordneter Gerichte sowie die Bescheinigung der Rechtskraft des Urteils ; b) Unterlagen über den bereits vollzogenen Teil der Strafe und den Teil der Strafe, der nach der Gesetzgebung des Staates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, noch zu vollziehen ist; c) Unterlagen über die Verwirklichung einer Zusatzstrafe, wenn eine solche festgesetzt wurde; d) der Wortlaut der Bestimmungen des Strafgesetzes, auf deren Grundlage die Person verurteilt wurde; e) eine Bescheinigung zum Nachweis der Staatsbürgerschaft des Verurteilten; f) weitere Unterlagen, soweit das die Organe des Staates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, für notwendig erachten; g) die beglaubigte Übersetzung des Ersuchens und der beigefügten Unterlagen. Die Organe des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, können erforderlichenfalls ergänzende Unterlagen oder Angaben anfordem. Artikel 8 Das zuständige Organ des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, setzt in möglichst kurzer Zeit das zuständige Organ des Staates, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, über die Zustimmung zur Übernahme des Verurteilten oder die Ablehnung der Übernahme gemäß den in dieser Konvention vorgesehenen Bedingungen in Kenntnis. Artikel 9 Ort, Zeit und Verfahrensweise der Übergabe des Verurteilten werden durch Vereinbarung zwischen den zuständigen Organen der interessierten Staaten festgelegt. Artikel 10 Die gegen den Verurteilten ausgesprochene Strafe wird auf der Grundlage des Urteils des Gerichts des Staates vollzogen, in dem er verurteilt wurde. Das Gericht des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, trifft auf der Grundlage des ergangenen Urteils eine Entscheidung über seine Durchsetzung, indem es entsprechend den Gesetzen seines Staates die gleiche Dauer der Freiheitsstrafe festlegt, die im Urteil bestimmt wurde. Soweit nach der Gesetzgebung des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, das Höchstmaß der Freiheitsstrafe für die betreffende Handlung niedriger ist als die im Urteil ausgesprochene Strafe, legt das Gericht die in der Gesetzgebung dieses Staates für eine solche Handlung vorgesehene Höchstdauer der Freiheitsstrafe fest. Falls nach der Gesetzgebung des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, für die betreffende Handlung Freiheitsstrafe nicht vorgesehen ist, legt das Gericht nach der Gesetzgebung seines Staates eine Strafe fest, die der im Urteil ausgesprochenen weitestgehend entspricht. Auf die Strafdauer wird der Teil der Strafe angerechnet, der in dem Staat, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, vollzogen wurde; dies gilt auch, wenn bei der Entscheidung über die Durchsetzung des Urteils eine Strafe festgelegt wurde, die nicht mit Freiheitsentzug verbunden ist. Eine im Urteil ausgesprochene und noch nicht verwirklichte Zusatzstrafe wird durch das Gericht des Staates festgelegt, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, wenn in der Gesetzgebung dieses Staates wegen einer derartigen Handlung eine solche Strafe vorgesehen ist. Die Entscheidung über die Verwirklichung der Zusatzstrafe erfolgt nach der in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrensweise. Artikel 11 Für eine Person, die zum Vollzug der Strafe an den Staat übergeben wurde, dessen Staatsbürger sie ist, treten die gleichen Rechtsfolgen der Verurteilung ein wie für Personen, die in diesem Staat wegen einer derartigen Handlung verurteilt wurden. Artikel 12 Das zuständige Organ des Vertragsstaates, an den der Verurteilte zum Vollzug der Strafe übergeben wurde, setzt das zuständige Organ des Staates, in dem das Urteil erlassen wurde, über die Entscheidung des Gerichts, die gemäß Artikel 10 dieser Konvention zur Durchsetzung des Urteils getroffen wurde, in Kenntnis.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.