Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 23); Gesetzblatt TeilII Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 23 Artikel 81 Wirkung der Übernahme der Strafverfolgung Wurde ein Vertragsstaat nach Artikel 79 um die Übernahme der Verfolgung ersucht, kann nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils oder einer sonstigen von den Organen des ersuchten Vertragsstaates getroffenen endgültigen Entscheidung kein Strafverfahren eingeleitet werden und ein eingeleitetes Verfahren ist einzustellen. 3. Art des Verkehrs Artikel 82 In Sachen der Auslieferung und der Übernahme der Strafverfolgung verkehren der Generalstaatsanwalt oder das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik und die Staatsanwaltschaft oder das Ministerium der Justiz der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken miteinander. Teil V Urkunden Artikel 83 (1) Urkunden, die von einem Gericht oder einem anderen Organ oder einer nach den Gesetzen des einen Vertragsstaates dazu befugten Person im Rahmen ihrer Zuständigkeit aufgenommen oder ausgestellt oder in der vorgeschriebenett Form ausgefertigt worden sind, bedürfen zur Verwendung vor den Gerichten oder vor anderen Organen des anderen Vertragsstaates keiner Legalisation, wenn sie mit Unterschrift und Siegel versehen sind. (2) Absatz 1 gilt auch für die Beglaubigung von Unter-' Schriften. Artikel 84 Urkunden, die auf dem Territorium des einen Vertragsstaates errichtet worden sind, haben auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates die gleiche Beweiskraft wie eigene Urkunden. Übersendung von Personenstands- und anderen Urkunden Artikel 85 Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten übersenden einander auf Ersuchen Personenstandsurkunden und andere Urkunden, die sich auf die persönlichen Rechte und Interessen der Staatsbürger des anderen Vertragsstaates beziehen (Urkunden über das Dienstalter u. a.). Artikel 86 (1) Die Organe des Personenstandswesens des einen Vertragsstaates übersend.en auf Ersuchen der Organe des anderen Vertragsstaates Auszüge aus den Personenstandsregistern für den amtlichen Gebrauch ohne Übersetzung und kostenfrei. (2) Bei der Übermittlung und Erledigung von Anträgen nach diesem Artikel verkehren die Vertragsstaaten gemäß Artikel 9. Artikel 87 Information über Gerichtsurteile Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander zu Beginn eines jeden Jahres über rechtskräftige Verurteilungen in Strafsachen, die ihre Gerichte gegen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates erlassen haben, zu unterrichten. Artikel 88 Auskunft aus dem Strafregister Die Vertragsstaaten erteilen einander auf Ersuchen gebührenfrei Auskünfte aus dem Strafregister über Personen, die früher von Gerichten des ersuchten Vertragsstaates verurteilt worden sind, wenn diese Personen auf dem Territorium des ersuchenden Vertragsstaates strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Teil VI Schlußbestimmungen Artikel 89 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Berlin. Artikel 90 (1) Dieser Vertrag tritt am dreißigsten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (2) Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag schriftlich kündigen. Die Kündigung tritt nach Ablauf eines Jahres, gerechnet vom Tage ihres Erhalts durch den anderen Vertragsstaat an, in Kraft. Artikel 91 Mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages tritt der Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 28. November 1957 außer Kraft. Ausgefertigt in Moskau am 19. September 1979 in zwei Originalen, jedes in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte die gleiche Gültigkeit besitzen. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. In Vollmacht des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Wladimir Iwanowitsch Tereb jlo w In Vollmacht des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Hans-Joachim Heusinger;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feindlich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefährliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und über iscbe Nutzung unci pflichtenr sstiir auf die Einhaltung der Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung . Es konnte damit erreicht werden, daß die politischoperativen Probleme unter Kontrolle kommen und die wegung feindlicher Kräfte, ihre negativen Einflüsse auf jugendliche Personenkreise vorausschauend bestimmt werden können.