Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 23); Gesetzblatt TeilII Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 23 Artikel 81 Wirkung der Übernahme der Strafverfolgung Wurde ein Vertragsstaat nach Artikel 79 um die Übernahme der Verfolgung ersucht, kann nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils oder einer sonstigen von den Organen des ersuchten Vertragsstaates getroffenen endgültigen Entscheidung kein Strafverfahren eingeleitet werden und ein eingeleitetes Verfahren ist einzustellen. 3. Art des Verkehrs Artikel 82 In Sachen der Auslieferung und der Übernahme der Strafverfolgung verkehren der Generalstaatsanwalt oder das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik und die Staatsanwaltschaft oder das Ministerium der Justiz der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken miteinander. Teil V Urkunden Artikel 83 (1) Urkunden, die von einem Gericht oder einem anderen Organ oder einer nach den Gesetzen des einen Vertragsstaates dazu befugten Person im Rahmen ihrer Zuständigkeit aufgenommen oder ausgestellt oder in der vorgeschriebenett Form ausgefertigt worden sind, bedürfen zur Verwendung vor den Gerichten oder vor anderen Organen des anderen Vertragsstaates keiner Legalisation, wenn sie mit Unterschrift und Siegel versehen sind. (2) Absatz 1 gilt auch für die Beglaubigung von Unter-' Schriften. Artikel 84 Urkunden, die auf dem Territorium des einen Vertragsstaates errichtet worden sind, haben auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates die gleiche Beweiskraft wie eigene Urkunden. Übersendung von Personenstands- und anderen Urkunden Artikel 85 Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten übersenden einander auf Ersuchen Personenstandsurkunden und andere Urkunden, die sich auf die persönlichen Rechte und Interessen der Staatsbürger des anderen Vertragsstaates beziehen (Urkunden über das Dienstalter u. a.). Artikel 86 (1) Die Organe des Personenstandswesens des einen Vertragsstaates übersend.en auf Ersuchen der Organe des anderen Vertragsstaates Auszüge aus den Personenstandsregistern für den amtlichen Gebrauch ohne Übersetzung und kostenfrei. (2) Bei der Übermittlung und Erledigung von Anträgen nach diesem Artikel verkehren die Vertragsstaaten gemäß Artikel 9. Artikel 87 Information über Gerichtsurteile Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander zu Beginn eines jeden Jahres über rechtskräftige Verurteilungen in Strafsachen, die ihre Gerichte gegen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates erlassen haben, zu unterrichten. Artikel 88 Auskunft aus dem Strafregister Die Vertragsstaaten erteilen einander auf Ersuchen gebührenfrei Auskünfte aus dem Strafregister über Personen, die früher von Gerichten des ersuchten Vertragsstaates verurteilt worden sind, wenn diese Personen auf dem Territorium des ersuchenden Vertragsstaates strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Teil VI Schlußbestimmungen Artikel 89 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Berlin. Artikel 90 (1) Dieser Vertrag tritt am dreißigsten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (2) Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag schriftlich kündigen. Die Kündigung tritt nach Ablauf eines Jahres, gerechnet vom Tage ihres Erhalts durch den anderen Vertragsstaat an, in Kraft. Artikel 91 Mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages tritt der Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 28. November 1957 außer Kraft. Ausgefertigt in Moskau am 19. September 1979 in zwei Originalen, jedes in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte die gleiche Gültigkeit besitzen. Zum Beweis dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. In Vollmacht des Präsidiums des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Wladimir Iwanowitsch Tereb jlo w In Vollmacht des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Hans-Joachim Heusinger;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung nur gerecht werden, wenn die eigenen Kräfte entsprechend eingestellt und vorbereitet sowie in Zusammenarbei mit den zuständigen operativen Diensteinheiten gemeinsam mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.