Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 2); 2 Gesetzblatt TeilII Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 - Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien-, Arbeitsredits- und Strafsachen Die Deutsche Demokratische Republik und die Republik Kuba haben sich, von dem Wunsche geleitet, die brüderliche Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten auch auf dem Gebiete des Rechtsverkehrs weiter zu festigen, entschlossen, zur Sicherung des sozialistischen Aufbaus und zum Schutze der persönlichen Rechte und Interessen der Bürger beider Staaten, einen Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und Strafsachen abzuschließen. Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt : Die Deutsche Demokratische Republik Heinz Langer, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Deutschen Demokratischen Republik in der Republik Kuba Die Republik Kuba Renä Anillo C a p o t e, Minister für Auswärtige Angelegenheiten a. i. der Republik Kuba die folgendes vereinbart haben: Teil I Rechtsschutz Artikel 1 Umfang des Rechtsschutzes (1) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates genießen für ihre Person und ihr Vermögen auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates den gleichen Rechtsschutz wie die eigenen Staatsbürger. (2) Zu diesem Zweck haben die Staatsbürger der Vertragsstaaten freien Zutritt zu den Gerichten und anderen für Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und Strafsachen zuständigen Organen sowie das Recht, vor diesen Organen Verfahren zum Schutz ihrer persönlichen und Vermögensrechte einzuleiten. (3) Staatsbürger eines Vertragsstaates ist eine Person, die nach dem Gesetz dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft besitzt. (4) Die Bestimmungen die ts Vertrages gelten entsprechend für juristische Personen der Vertragsstaaten. Artikel 2 Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten (1) Den Staatsbürgern des einen Vertragsstaates, die vor den Gerichten des anderen Vertragsstaates als Kläger auf-treten, darf, soweit sie Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium eines der Vertragsstaaten haben, keine Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten auferlegt werden. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten entsprechend für juristische Personen der Vertragsstaaten. Befreiung von der Vorauszahlungspfücht Artikel 3 Den Staatsbürgern des einen Vertragsstaates wird von den Gerichten des anderen Vertragsstaates Befreiung von der Vorauszahlungspflicht für die Kosten eines Verfahrens unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfange wie eigenen Staatsbürgern gewährt. Artikel 4 (1) Voraussetzung für die Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht ist die Vorlage einer Bescheinigung darüber, daß der Antragsteller nicht oder nur teilweise über die zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen Geldmittel verfügt. (2) Die Bescheinigung ist von dem zuständigen Organ des Vertragsstaates auszustellen, auf dessen Territorium der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. (3) Das Gericht, das über den Antrag auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht entscheidet, kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bescheinigungen und Angaben überprüfen und erforderlichenfalls das Organ des anderen Vertragsstaates um ergänzende Angaben ersuchen. (4) Der Antrag auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht kann auch bei dem zuständigen Gericht des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Antragsteller ist, eingereicht werden. Dieses Gericht übersendet den Antrag auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht mit der Bescheinigung nach Absatz 2 und den übrigen vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen dem Gericht des anderen Vertragsstaates nach Artikel 8. (5) Mit dem Antrag auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht können der Antrag zur Einleitung des Verfahrens in der Sache, auf die sich die Befreiung von der Vorauszahlungspflicht bezieht, sowie der Antrag auf Beiordnung eines Prozeßvertreters oder sonst in Frage kommende Anträge eingereicht werden. . T e i 1 II Rechtshilfe in Zivil-, Familien' und Arbeitsrechtssachen Artikel 5 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Gerichte der Vertragsstaaten gewähren einander Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen. (2) Gerichte im Sinne dieses Teils sind auch andere staatliche Organe der Vertragsstaaten, die nach den Gesetzen ihres Staates, in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen zuständig sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.