Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 19); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 19 Verfahren zuerst eingeleitet worden war, nicht zuständig ist, führt das Gericht des anderen Vertragsstaates das Verfahren fort. Teil III Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Artikel 52 * Entscheidungen, die der Anerkennung und Vollstreckung unterliegen (1) Rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte, der Organe der Vormundschaft und Pflegschaft, der Staatlichen Notariate und der Organe für Personenstandswesen des einen Vertragsstaates werden unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates anerkannt und vollstreckt. (2) Als Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 gelten: 1. Entscheidungen in Zivil- und Familiensachen; 2. gerichtliche Einigungen; 3. Entscheidungen der Gerichte in Strafsachen über Schadenersatzansprüche ; 4. Urkunden über die Anerkennung der Vaterschaft und Verpflichtung zur Unterhaltszahlung; 5. vollstreckbare Urkunden; 6. Kostenentscheidungen. Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Artikel 53 Die in Artikel 52 genannten Entscheidungen werden unter folgenden Voraussetzungen anerkannt und vollstreckt: 1. wenn die Entscheidung nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sie ergangen ist, rechtskräftig und vollstreckbar ist; 2. wenn die unterlegene Prozeßpartei nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium die Entscheidung ergangen ist, ordnungsgemäß geladen worden ist und falls sie prozeßunfähig war, vertreten werden konnte; 3. wenn in dem gleichen Rechtsstreit zwischen den gleichen Prozeßparteien auf dem Territorium des Vertragsstaates, auf welchem die Entscheidung anzuerkennen oder zu vollstrecken ist, nicht bereits früher eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, oder wenn bei einem Gericht dieses Vertragsstaates nicht schon früher ein Verfahren in dieser Sache anhängig wurde; 4. wenn die nach den Bestimmungen dieses Vertrages vereinbarte ausschließliche Zuständigkeit des Organs des Vertragsstaates, auf dessen Territorium die Entscheidung anzuerkennen und zu vollstrecken ist, in der Sache beachtet worden ist. Artikel 54 Entscheidungen über vermögensrechtliche Ansprüche werden anerkannt und vollstreckt, wenn sie nach Inkrafttreten des Vertrages über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 28. November 1957 ergangen sind mit Ausnahme der Entscheidungen zugunsten von Kindern, die nicht aus einer Ehe abstammen. Letztere Entscheidungen unterliegen der Anerkennung und Vollstreckung, wenn die Rechtsverhältnisse, auf die sich die Entscheidung bezieht, nach Inkrafttreten des in diesem Absatz genannten Vertrages entstanden sind. Entscheidungen über nichtvermögensrechtliche Ansprüche werden anerkannt, wenn sie vor Inkrafttreten des in diesem Artikel genannten Vertrages ergangen sind. Verfahren bei der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Artikel 55 (1) Entscheidungen nach Artikel 52 über nichtvermögensrechtliche Ansprüche werden ohne weiteres Verfahren auf den Territorien der Vertragsstaaten anerkannt. (2) Für Entscheidungen nach Artikel 52 über vermögensrechtliche Ansprüche wird von den Gerichten des Vertragsstaates, auf dessen Territorium die Vollstreckung durchgeführt werden soll, die Vollstreckbarkeitserklärung erteilt. Uber die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung wird das ersuchende Organ informiert. (3) Bei der Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung beschränkt sich das Gericht darauf, festzustellen, ob die in den Artikeln 53 und 54 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. (4) Für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und das Vollstreckungsverfahren gelten die Gesetze des Vertragsstaates, auf dessen Territorium die Vollstreckung durchgeführt werden soll. Artikel 56 (1) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung und Einleitung der Vollstreckung ist bei dem Justizorgan am Ort der Entscheidung einzureichen. Dieses Justizorgan übersendet den Antrag dem zuständigen Gericht des anderen Vertragsstaates. (2) Hat die Person, die den Antrag auf Genehmigung der Vollstreckung stellt, ihren Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium des Vertragsstaates, auf dem die Entscheidung zu vollstrecken ist, kann der Antrag auch direkt bei dem zuständigen Gericht dieses Vertragsstaates eingereicht werden. Artikel 57 (1) Dem Antrag nach Artikel 58 sind beizufügen: 1. eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung mit der Bescheinigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, sofern dies nicht aus der Entscheidung selbst hervorgeht; 2. eine Bestätigung darüber, daß der unterlegenen Prozeßpartei die Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens rechtzeitig und in gehöriger Form zugestellt wurde und sie, falls sie prozeßunfähig war, vertreten werden konnte;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit gemäß wurden in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.