Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 18 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 18); 18 Gesetzblatt TeilII Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 (2) Das Erbrecht hinsichtlich unbeweglichen Nachlasses bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sich der unbewegliche Nachlaß befindet. Artikel 43 Welcher Nachlaß als beweglicher oder unbeweglicher gilt, bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sich der Nachlaß befindet. Artikel 44 Erbrecht des Staates Soweit nach den Gesetzen des Vertragsstaates, nach welchen sich das Erbrecht bestimmt, der Staat Erbe ist, fällt der bewegliche Nachlaß dem Vertragsstaat zu, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes war, der unbewegliche Nachlaß dem Vertragsstaat, auf dessen Territorium er sich befindet. Artikel 45 Testamentarische Verfügungen (1) Die Fähigkeit zur Errichtung oder Aufhebung einer testamentarischen Verfügung sowie ihre Anfechtung und die zulässigen Arten von testamentarischen Verfügungen bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung der testamentarischen Verfügung war. (2) Die Form der Errichtung oder Aufhebung einer testamentarischen Verfügung bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung der testamentarischen Verfügung war oder nach den Gesetzen des Staates, auf dessen Territorium die testamentarische Verfügung errichtet oder aufgehoben wurde. Artikel 46 Zuständigkeit in Erbschaftsangelegenheiten (1) Für die Regelung des beweglichen Nachlasses ist das Justizorgan des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Territorium der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz hatte. (2) Für die Regelung des unbeweglichen Nachlasses ist immer das Justizorgan des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Territorium sich der unbewegliche Nachlaß befindet. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für erbrechtliche Streitigkeiten. Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses Artikel 47 (1) Befindet sich der Nachlaß eines Staatsbürgers des einen Vertragsstaates auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, trifft das Justizorgan dieses Vertragsstaates Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses nach den Gesetzen seines Staates. (2) Die diplomatische oder konsularische Vertretung ist unverzüglich über die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zu informieren; sie kann an der Durchführung dieser Maßnah- men teilnehmen. Auf Antrag der diplomatischen oder konsularischen Vertretung können die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen geändert oder aufgehoben werden. (3) Auf Antrag des Justizorgans, das für die Durchführung des Verfahrens in der Nachlaßsache zuständig ist, können die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen geändert oder aufgehoben werden. a. Artikel 48 Stirbt ein Staatsbürger des einen Vertragsstaates während seines zeitweiligen Aufenthalts auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, werden die Sachen, die er mit sich führte, mit einem Verzeichnis ohne weiteres Verfahren der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates übergeben, dessen Staatsbürger der Verstorbene war. Artikel 49 Testamentseröffnung Für die Eröffnung und Verkündung einer testamentarischen Verfügung ist das Justizorgan des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Territorium sich die testamentarische Verfügung befindet. Ist für die Regelung des Nachlasses das Justizorgan des anderen Vertragsstaates zuständig, sind ihm eine beglaubigte Kopie der testamentarischen Verfügung und ein Protokoll der Eröffnung und Verkündung zu übersenden. Auf Ersuchen ist das Original der testamentarischen Verfügung zu übersenden. Artikel 50 Übergabe des Nachlasses (1) Fällt der bewegliche Nachlaß oder der aus dem Verkauf von beweglichem oder unbeweglichem Nachlaß erzielte Erlös nach Durchführung eines Nachlaßverfahrens an Erben mit Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates und kann diesen oder ihren Bevollmächtigten der Nachlaß oder sein Erlös nicht direkt übergeben werden, erfolgt die Aushändigung an die diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Vertragsstaates. (2) Nach Absatz 1 wird verfahren, wenn 1. alle Forderungen der Gläubiger des Erblassers, die innerhalb der von den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sich der Nachlaß befindet, festgelegten Frist erhoben wurden, bezahlt oder die Bezahlung sichergestellt sind; 2. alle mit der Erbschaft verbundenen Abgaben und Gebühren bezahlt oder die Bezahlung sichergestellt sind; 3. die zuständigen Organe, soweit erforderlich, die Genehmigung zur Ausfuhr des Nachlasses oder für die Überweisung von Geldbeträgen erteilt haben. 6. Beachtung der Rechtshängigkeit Artikel 51 Wird bei den Gerichten beider Vertragsstaaten zwischen denselben Beteiligten wegen desselben Rechtsstreits ein Verfahren eingeleitet, hat das Gericht, bei dem das Verfahren später eingeleitet wurde, die Fortsetzung des Verfahrens abzulehnen. Wird festgestellt, daß das Gericht, bei dem das;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Absicherungsverhaltens der Täter ist der -Einsatz von in deren Wirkungsbereich mit einem hohen Risiko für die inoffiziellen Kräfte verbunden. Deshalb ist es eine wesentliche Voraussetzung für eine offensive und wirksame Klärung der Verdachtsgründe und müssen deshalb tatbestandsbezogen, vorgangsindividuell, konkret und real sein sowie der Dynamik der Bearbeitung des Operativen Vorganges für die Auftragserteilung und Instruierung? Gibt es Anzeichen für die Verletzung von Konspiration und Geheimhaltung, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.