Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 17); Gesetzblatt TeilII Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 17 (2) Haben die Eltern ihren oder hat ein Elternteil seinen Wohnsitz auf dem Territorium des einen und wohnt das Kind auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, gelten die Gesetze des Vertragsstaates, dessen Staatsbürgerschaft das Kind besitzt. Artikel 34 Für die Entscheidung über die in Artikel 32 und 33 genannten Rechtsverhältnisse sind die Organe des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Territorium das Kind wohnt. Annahme an Kindes Statt Artikel 35 (1) Die Annahme an Kindes Statt oder ihre Aufhebung bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Annehmende zur Zeit der Annahme oder Aufhebung ist. (2) Ist das Kind Staatsbürger des anderen Vertragsstaates, sind bei der Annahme an Kindes Statt oder bei der Aufhebung die Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters und des zuständigen staatlichen Organs und, soweit dies nach den Gesetzen des Staates, dessen Staatsbürger das Kind ist, erforderlich ist, die Zustimmung des Kindes beizubringen. (3) Wird das Kind durch Ehegatten angenommen, von denen einer Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragsstaates ist, muß die Annahme oder ihre Aufhebung den Gesetzen beider Vertragsstaaten entsprechen. Artikel 36 (1) Zuständig für das Verfahren bei der Annahme an Kindes Statt oder bei ihrer Aufhebung sind die Organe des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Annehmende zur Zeit der Annahme oder der Aufhebung ist. Haben der Annehmende und der Angenommene ihren Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, sind auch die Organe dieses Vertragsstaates zuständig. (2) Im Falle des Artikels 35 Absatz 3 ist das Organ des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Territorium die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz oder Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben. Vormundschaft und Pflegschaft Artikel 37 (1) Für die Anordnung oder Aufhebung der Vormundschaft und Pflegschaft gelten die Gesetze des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die unter Vormundschaft und Pflegschaft zu stellende Person ist. (2) Die Rechtsverhältnisse zwischen Vormund oder Pfleger und der unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden Person bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Organ den Vormund oder Pfleger bestellt hat. (3) Die Pflicht zur Übernahme einer Vormundschaft oder Pflegschaft bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die Person ist, die als Vormund oder Pfleger bestellt werden soll. (4) Als Vormund oder Pfleger für einen Staatsbürger des einen Vertragsstaates kann ein Staatsbürger des anderen Vertragsstaates bestellt werden, wenn er seinen Wohnsitz auf dem Territorium des Vertragsstaates hat, wo er die Funktion des Vormundes oder Pflegers auszuüben hat. " Artikel 38 Über die Anordnung oder Aufhebung der Vormundschaft und Pflegschaft entscheidet, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, das Organ des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die Person ist, gegenüber der die Vormundschaft oder Pflegschaft angeordnet oder aufgehoben werden soll. Artikel 39 (1) Ist es erforderlich, auf dem Territorium des einen Vertragsstaates eine Vormundschaft oder Pflegschaft über einen Staatsbürger des anderen Vertragsstaates anzuordnen, dessen Wohnsitz, Aufenthalt oder Vermögen auf dem Territorium dieses Vertragsstaates liegen, setzt das zuständige Organ dieses Vertragsstaates unverzüglich die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates davon in Kenntnis. (2) In dringenden Fällen veranlaßt das zuständige Organ die notwendigen vorläufigen Maßnahmen nach den Gesetzen seines Staates, worüber es die diplomatische oder konsularische Vertretung nach Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis setzt. Die vorläufigen Maßnahmen bleiben bis zur anderweitigen Entscheidung durch das zuständige Organ des anderen Vertragsstaates in Kraft. Das Organ, welches die vorläufigen Maßnahmen getroffen hat, ist davon in Kenntnis zu setzen. Artikel 40 (1) Das nach Artikel 38 zuständige Organ kann die Vormundschaft oder Pflegschaft an das Organ des anderen Vertragsstaates abgeben, wenn die Person, die unter Vormundschaft oder Pflegschaft steht, ihren Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium dieses Vertragsstaates hat Die Abgabe der Vormundschaft oder Pflegschaft wird wirksam, sobald das ersuchte Organ die Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen und das ersuchende Organ davon in Kenntnis gesetzt hat. (2) Das Organ, welches nach Absatz 1 die Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen hat führt die Vormundschaft oder Pflegschaft nach den Gesetzen seines Staates. Es ist nicht befugt, Entscheidungen über den Personenstand der unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehenden Person zu treffen. 5. Erbschaftsangelegenheiten Artikel 41 Gleichstellung in Erbschaftsangelegenheiten Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates sind in bezug auf die Fähigkeit, testamentarische Verfügungen über das Vermögen, das sich auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates befindet, oder über Rechte, die dort geltend gemacht werden sollen, zu errichten oder aufzuheben, sowie in bezug auf die Fähigkeit, durch Erbrecht Vermögen oder Rechte zu erwerben, den Staatsbürgern des anderen Vertragsstaates gleichgestellt. Vermögen und Rechte gehen unter den gleichen Bedingungen auf sie über wie auf die eigenen Staatsbürger. Anzuwendendes Erbrecht Artikel 42 (1) Das Erbrecht hinsichtlich beweglichen Nachlasses bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz hatte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorgangs gelöst, sofern dadurch wirksam und dauerhaft von den inoffiziellen Kräften und Arbeitsmethoden abgelenkt wird. Die entsprechenden Möglichkeiten wurden in den Abschnitten und deutlich gemacht.