Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1980, Seite 16 (GBl. DDR II 1980, S. 16); ?16 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 wahrt, wenn die entsprechenden Vorschriften des Ortes eingehalten sind, an dem das Rechtsgeschaeft abgeschlossen wurde. (2) Die Form eines Rechtsgeschaeftes in bezug auf unbewegliches Vermoegen bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sich das unbewegliche Vermoegen befindet. 3. Rechtsanwendung bei ausservertraglicher Schadenszufuegung Artikel 26 (1) Die Verantwortlichkeit fuer Schadenszufuegung ausserhalb von Vertraegen einschliesslich der persoenlichen Voraussetzungen und des Umfanges des Schadenersatzes richtet sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium das Ereignis eingetreten ist, das die Forderung auf Schadenersatz begruendet. (2) Sind Schaediger und Geschaedigter Staatsbuerger des gleichen Vertragsstaates oder haben sie auf dem Territorium des gleichen Vertragsstaates ihren Wohnsitz, so werden die Gesetze dieses Vertragsstaates angewendet. 4. Familienrechtssachen Artikel 27 Eheschliessung (1) Die Voraussetzungen fuer die Eingehung der Ehe bestimmen sich fuer jeden der Eheschliessenden nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbuerger er ist; ausserdem sind in bezug auf Ehehindernisse die Gesetze des Vertragsstaates einzuhalten, auf dessen Territorium die Ehe geschlossen wird. (2) Die Form der Eheschliessung bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium die Ehe geschlossen wird. Artikel 28 Persoenliche und vermoegensrechtliche Beziehungen der Ehegatten (1) Die persoenlichen und vermoegensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sie ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. (2) Hat einer der Ehegatten seinen Wohnsitz auf dem Territorium des einen und der andere auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates und haben beide Ehegatten dieselbe Staatsbuergerschaft, bestimmen sich ihre persoenlichen und vermoegensrechtlichen Beziehungen nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbuerger sie sind. (3) Ist einer der Ehegatten Staatsbuerger des einen und der andere des anderen Vertragsstaates und hat einer von ihnen seinen Wohnsitz auf dem Territorium des einen und der andere auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, bestimmen sich ihre persoenlichen und vermoegensrechtlichen Beziehungen nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sie ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten. (4) Hatten die in Absatz 3 genannten Ehegatten keinen gemeinsamen Wohnsitz, gelten die Gesetze des Vertragsstaates, vor dessen Gericht Klage erhoben wurde. (5) Fuer die Entscheidung ueber die persoenlichen und vermoegensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten ist das Organ des Vertragsstaates zustaendig, dessen Gesetze nach den Absaetzen 1, 2 und 3 anzuwenden sind. Fuer die Entscheidung nach Absatz 4 sind die Gerichte beider Vertragsstaaten zustaendig. Ehescheidung Artikel 29 (1) Fuer die Scheidung einer Ehe gelten die Gesetze des Vertragsstaates, dessen Staatsbuerger beide Ehegatten zur Zeit der Erhebung der Klage sind. (2) Ist einer der Ehegatten Staatsbuerger des einen und der andere Staatsbuerger des anderen Vertragsstaates, wendet das Organ, bei dem das Ehescheidungsverfahren durchgefuehrt wird, die Gesetze seines Staates an. Artikel 30 (1) Fuer die Ehescheidung im Falle des Artikels 29 Absatz 1 sind die Organe des Vertragsstaates zustaendig, dessen Staatsbuerger die Ehegatten zum Zeitpunkt der Klageerhebung sind. Haben beide Ehegatten zur Zeit der Erhebung der Klage ihren Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, sind auch dessen Organe zustaendig. (2) Fuer die Ehescheidung nach Artikel 29 Absatz 2 sind die Organe des Vertragsstaates zustaendig, auf dessen Territorium beide Ehegatten ihren Wohnsitz haben. Hat einer der Ehegatten seinen Wohnsitz auf dem Territorium des einen und der andere auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, sind fuer die Ehescheidung die Organe beider Vertragsstaaten zustaendig. Artikel 31 Ehenichtigkeit (1) Fuer die Feststellung der Nichtigkeit oder des Nichtbestehens einer Ehe gelten die Gesetze der Vertragsstaaten, die nach Artikel 27 bei der Eheschliessung angewendet wurden. (2) Fuer die Zustaendigkeit der Organe fuer die Feststellung der Nichtigkeit oder des Nichtbestehens einer Ehe gilt Artikel 30. Rechtsverhaeltnisse zwischen Eltern und Kindern Artikel 32 (1) Fuer die Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft gelten die Gesetze des Vertragsstaates, dessen Staatsbuergerschaft das Kind mit der Geburt erworben hat. (2) Fuer die Form der Anerkennung der Vaterschaft genuegt die Einhaltung der Gesetze des Vertragsstaates, auf dessen Territorium die Anerkennung erfolgt ist. Artikel 33 (1) Die Rechtsverhaeltnisse zwischen Eltern und Kindern bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sie ihren gemeinsamen Wohnsitz haben.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… â… 1980, Seite 16 (GBl. DDR â… â… 1980, S. 16)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.