Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 13 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 13); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 13 Bürger der Vertragsstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und gesetzlichen Interessen zu unterstützen. (2) Die zentralen Justizorgane der Vertragsstaaten werden Erfahrungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung und der Praxis der Justizorgane austauschen und neue Formen der Zusammenarbeit und Koordinierung entwickeln. 2. Rechtsschutz Artikel 2 Umfang des Rechtsschutzes (1) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates genießen für ihre Person und ihr Vermögen auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates den gleichen Rechtsschutz wie die eigenen Staatsbürger. Zu diesem Zweck haben sie freien Zutritt zu den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Staatlichen Notariaten (nachfolgend als Justizorgane bezeichnet) und anderen für Zivil-, Familien- und Strafsachen zuständigen Organen des anderen Vertragsstaates; sie können vor ihnen auftreten und unter den gleichen Bedingungen wie die eigenen Staatsbürger Anträge einreichen und Klagen erheben sowie sonstige prozessuale Handlungen wahrnehmen. (2) Staatsbürger eines Vertragsstaates ist eine Person, die nach dem Gesetz dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft besitzt. (3) Absatz 1 gilt auch für Arbeitsrechtssachen, für die die Gerichte zuständig sind. (4) Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten entsprechend für juristische Personen. Artikel 3 Befreiung von der Sicherheitsleistung Den Staatsbürgern des einen Vertragsstaates, die vor den Gerichten des anderen Vertragsstaates als Kläger oder Dritt-beteiligte auftreten, darf, soweit sie sich auf dem Territorium eines der Vertragsstaaten aufhalten, keine Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten aufgrund dessen auferlegt werden, daß sie Ausländer sind oder ihren Wohnsitz oder Aufenthalt nicht auf dem Territorium des Vertragsstaates haben, vor dessen Gerichten sie auftreten. Kostenbefreiung Artikel 4 (1) Den Staatsbürgern des einen Vertragsstaates wird von den Gerichten des anderen Vertragsstaates Kostenbefreiung und Befreiung von der Vorauszahlungspflicht für die Kosten des Verfahrens unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfange wie eigenen Staatsbürgern gewährt. (2) Eine Kostenbefreiung und Befreiung von der Vorauszahlungspflicht für die Kosten des Verfahrens, die von dem zuständigen Gericht eines Vertragsstaates in einer bestimmten Sache gewährt worden ist, gilt für alle Prozeßhandlungen, die in diesem Verfahren vor den Gerichten des anderen Vertragsstaates durchgeführt werden, einschließlich der Völl-streckung. Artikel 5 (1) Die Bescheinigung über die persönlichen und die Vermögensverhältnisse, die für die Bewilligung der Befreiung von der Vorauszahlungspflicht für die Kosten des Verfahrens nach Artikel 4 erforderlich ist, stellt das zuständige Organ des Vertragsstaates aus, auf dessen Territorium der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. (2) Hat der Antragsteller weder auf dem Territorium des einen noch des anderen Vertragsstaates seinen Wohnsitz oder Aufenthalt, genügt eine Bescheinigung der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger er ist. (3) Das Gericht, das über den Antrag auf Kostenbefreiung oder auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht für die Kosten des Verfahrens entscheidet, kann das Organ, das die Bescheinigung ausgestellt hat, um ergänzende Angaben ersuchen. Artikel 6 (1) Der Antrag auf Kostenbefreiung oder auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht für die Kosten des Verfahrens kann über das zuständige Gericht des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Antragsteller ist, eingereicht werden. Dieses Gericht übersendet den Antrag mit der Bescheinigung nach Artikel 5 und den übrigen vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen dem Gericht des anderen Vertragsstaates nach Artikel 9. (2) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Kostenbefreiung oder auf Befreiung von der Vorauszahlungspflicht für die Kosten des Verfahrens können der Antrag zur Einleitung des Verfahrens in der Sache, auf die sich die Kostenbefreiung bezieht, sowie der Antrag auf Beiordnung eines Anwalts oder sonst in Frage kommende Anträge eingereicht werden. 3. Rechtshilfe Artikel 7 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Justizorgane der Vertragsstaaten gewähren einander Rechtshilfe in Zivil- (einschließlich Arbeitsrechts-), Familien- und Strafsachen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages. (2) Die Justizorgane gewähren Rechtshilfe auch anderen Organen, die in Zivil-, Familien- und Strafsachen zuständig sind. Artikel 8 Umfang der Rechtshilfe Die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen umfaßt die Zustellung von Schriftstücken und die Durchführung einzelner Prozeßhandlungen, insbesondere die Vernehmung von Prozeßparteien, Beschuldigten, Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen, die Einholung von Sachverständigengutachten, die Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins, die Übersendung und Herausgabe von Beweisgegenständen, die Durchsuchung und andere Prozeßhandlungen, die in den Gesetzen des ersuchten Vertragsstaates vorgesehen sind. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, im Rahmen ihrer eigenen Gesetze Anschriften von Personen festzustellen, die sich auf ihrem Territorium befinden, gegen die von Personen, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates haben, zivil- oder familienrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Angaben, aus denen sich Anhaltspunkte für die Ermittlung der Wohnanschrift oder des Aufenthaltes des Verklagten ergeben, sind mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.