Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 119 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 119); AUSGESONDERT iCr; 2 37. GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1980 Berlin, den 2. September 1980 Teil II Nr. 8 Tag Inhalt Seite 25. 7. 80 Bekanntmachung zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba vom 31. Mai 1980 119 25. 7. 80 Bekanntmachung zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Rechtshilfe in Zivil-, Familien-und Strafsachen vom 19. September 1979 i 119 25. 7. 80 Erste Bekanntmachung zur Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 120 25. 7. 80 Bekanntmachung über die Anwendung der Regelungen Nr. 22, 24, 30, 38 und 39 zum Abkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung und gegenseitige Anerkennung der Genehmigung für Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen vom 20. März 1958 in der revidierten Fassung vom 10. Novem- ber 1967 durch die Deutsche Demokratische Republik 120 15. 7. 80 Bekanntmachung zu den Änderungen und Ergänzungen der Anlagen A und B des Europäischen Abkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 30. September 1957 120 8.8.80 Bekanntmachung zum Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Vietnam vom 31. Oktober 1979 120 8. 8. 80 Zweite Bekanntmachung zum Protokoll vom 30. November 1972 zur Änderung der am 22. November 1928 in Paris Unterzeichneten Konvention über Internationale Ausstellungen 121 11.8.80 Zweite Bekanntmachung zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Kontrolle im grenzüberschreitenden Verkehr 121 Bekanntmachung zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba vom 31. Mai 1980 vom 25. Juli 1980 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 3. Juli 1980 zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba (GBl. II Nr. 5 S. 61) wird hiermit bekanntgegeben, daß der Vertrag gemäß seinem Artikel 11 am 11. Juli 1980 in Kraft getreten ist. Berlin, den 25. Juli 1980 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik. H. E i c h 1 e r Bekanntmachung zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Rechtshilfe in Zivil-, Familien-und Strafsachen vom 19. September 1979 vom 25. Juli 1980 Entsprechend § 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1979 zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen (GBl. II 1980 Nr. 1 S. 12) wird hiermit bekanntgegeben, daß der Vertrag gemäß seinem Artikel 90 Absatz 1 am 3. August 1980 in Kraft tritt. Am gleichen Tage tritt der Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Rechtshilfe in Zivil-, Familien-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

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