Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1980, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980, Seite 11 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, S. 11); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1980 11 Willen das Territorium dieses Vertragsstaates nicht verlassen konnte; 2. die ausgelieferte Person, nachdem sie das Territorium des ersuchenden Vertragsstaates verlassen hatte, freiwillig auf dessen Territorium zurückkehrt. Artikel 69 Information über das Ergebnis des Strafverfahrens Der um Auslieferung ersuchende Vertragsstaat informiert den ersuchten Vertragsstaat vom Ergebnis des Strafverfahrens gegen die ausgelieferte Person. Wird die ausgelieferte Person verurteilt, ist auch eine Abschrift des rechtskräftigen Urteils zu übermitteln. Artikel 70 Übergabe der auszuliefernden Person (1) Der ersuchte Vertragsstaat, welcher der Auslieferung zustimmt, unterrichtet den anderen Vertragsstaat über Ort und Zeit der Auslieferung der Person. (2) Eine Person, deren Auslieferung stattgegeben wurde, wird auf freien Fuß gesetzt, wenn der ersuchende Vertragsstaat innerhalb einer Frist von einem Monat, gerechnet von dem Tage an, der als Tag der Übergabe festgestellt wurde, diese Person nicht übernimmt. Artikel 71 Erneute Auslieferung Entzieht sich eine ausgelieferte Person, auf welche Weise auch immer, einem Strafverfahren oder dem Strafvollzug und befindet sich diese auf dem Territorium des ersuchten Vertragsstaates, wird sie auf Grund eines erneuten Auslieferungsersuchens ohne Übermittlung der im Artikel 61 genannten Unterlagen ausgeliefert. Artikel 72 Übergabe von Gegenständen (1) Der um Auslieferung ersuchte Vertragsstaat übergibt die Gegenstände, die für die Begehung der Straftat verwendet wurden, für die eine Auslieferung nach Artikel 57 zulässig ist, sowie die Gegenstände, die der Beschuldigte durch die Straftat erlangt hat, an den ersuchenden Vertragsstaat. Diese Gegenstände werden auch dann übergeben, wenn es infolge Todes, Flucht oder aus anderen Gründen nicht zur Auslieferung der betreffenden Person kommt. (2) Der ersuchte Vertragsstaat kann die im Absatz 1 genannten Gegenstände zeitweilig zurückbehalten, wenn er sie für ein anderes Strafverfahren benötigt. (3) Die Rechte einer dritten Person an Gegenständen, die unter Absatz 1 fallen, bleiben unberührt. Spätestens nach Abschluß des Strafverfahrens gibt der Vertragsstaat, an den die Gegenstände herausgegeben wurden, diese dem ersuchten Vertragsstaat zwecks Übergabe an die Berechtigten zurück. Befinden sich Personen, die Rechte an Gegenständen haben, auf dem Territorium des ersuchenden Vertragsstaates, ist dieser mit Zustimmung des ersuchten Vertragsstaates berechtigt, die Gegenstände direkt an die Berechtigten zurückzugeben. Artikel 73 Durchleitung (1) Die Vertragsstaaten gestatten'einander auf Ersuchen die Durchleitung solcher Personen durch ihr Territorium, * die einem der Vertragsstaaten von einem Drittstaat ausgeliefert werden. Der ersuchte Vertragsstaat ist nicht verpflichtet, die Durchleitungszu gestatten, wenn nach diesem Vertrag die Auslieferung unzulässig ist. (2) Ein Ersuchen um Durchleitung ist wie ein Auslieferungsersuchen zu stellen und zu übermitteln. Artikel 74 Auslieferungs- und Durchleitungskosten Die Auslieferungs- und Durchleitungskosten trägt der Vertragsstaat, auf dessen Territorium sie entstanden sind. Erfolgt die Auslieferung mit einem Luftfahrzeug, hat der ersuchende Staat die Kosten zu tragen. T e i 1 VII Informationstausch Artikel 75 Information über Rechtsfragen (1) Die Minister der Justiz und die Generalstaatsanwälte der Vertragsstaaten übermitteln einander die wichtigsten Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafrechts. (2) Die Minister der Justiz und die Generalstaatsanwälte der Vertragsstaaten informieren einander auf Ersuchen über das in ihren Staaten geltende oder geltend gewesene Recht sowie über die Rechtspraxis. \ Artikel 76 Information über Strafurteile Die Vertragsstaaten informieren einander jährlich über rechtskräftige Strafurteile, die gegen Bürger des anderen Vertragsstaates ergangen sind. Die Mitteilung erfolgt in Form von Formularen, aus denen Angaben über das Verfahren wie Zeitpunkt und Ausgang des Verfahrens, Angabe des Prozeßgerichts, die Artikel der Strafgesetze, nach denen die Verurteilung erfolgte, sowie Tenor des Urteils hervorgehen. Teil VIII Scfalußbestimmungen Artikel 77 Die zuständigen zentralen Organe der Vertragsstaaten können auf der Grundlage und zur Durchführung dieses Vertrages Vereinbarungen treffen. Artikel 78 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt dreißig Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Berlin erfolgt, in Kraft. (2) Dieser Vertrag gilt für die Dauer von fünf Jahren. (3) Die Gültigkeit dieses Vertrages verlängert sich jeweils um fünf Jahre, wenn keiner der beiden Vertragsstaaten diesen Vertrag mindestens sechs Monate vor Ablauf seiner Gültigkeitsdauer schriftlich kündigt. Der Vertrag tritt ein Jahr nach dem Eingangsdatum der schriftlichen Kündigung außer Kraft. Dieser Vertrag ist in zwei Originalen, jedes in deutscher und spanischer Sprache ausgefertigt worden, wobei beide Texte die gleiche Gültigkeit besitzen. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Geschehen in Havanna am 8. Juni 1979 Für die Für die Deutsche Demokratische Republik Kuba Republik Heinz Langer Rene Anillo C a p o t e;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1980 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 9 vom 15. Dezember 1980 auf Seite 124. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1980 (GBl. DDR ⅠⅠ 1980, Nr. 1-9 v. 11.1.-15.10.1980, S. 1-124).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.