Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 96 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 96); 96 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 19. Dezember 1979 §95 Die Verjährung wird vom Schiedsgericht berücksichtigt, wenn sich der Schuldner auf sie beruft. §96 Falls der Schuldner die Verpflichtung nach Ablauf der Verjährungsfrist erfüllt, ist er nicht berechtigt, das Geleistete zurückzufordern, selbst wenn er zum Zeitpunkt der Erfüllung den Ablauf der Verjährungsfrist nicht kannte. §97 Mit verjährten Forderungen kann nach Vereinbarung zwischen den Partnern aufgerechnet werden. §98 Der Lauf der Verjährungsfrist ist gehemmt, wenn der Erhebung der Klage ein Umstand höherer Gewalt entgegensteht, der innerhalb der Verjährungsfrist eingetreten ist oder andauert. Der Zeitraum, während dem die Verjährung gehemmt war, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. §99 1. Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch Klageerhebung sowie durch schriftliches Schuldanerkenntnis des Verpflichteten unterbrochen. 2. Nach der Unterbrechung beginnt der Lauf der Verjährungsfrist von neuem. 3. Wenn der Kläger bei dem Schiedsgericht die Klage zurücknimmt, gilt die Verjährungsfrist nicht als unterbrochen. §100 Mit dem Ablauf der Verjährungsfrist für die Hauptforderung läuft auch die Verjährungsfrist für die Nebenforderungen ab. §101 Als Tag der Erhebung der Klage gilt der Tag ihrer Einreichung bei dem Schiedsgericht oder, falls die Klage mit der Post abgesendet wird, das Datum des Stempels des Postamtes über die Annahme des Einschreibebriefes zur Beförderung. §102 Eine Änderung der Bestimmungen dieses Kapitels ist nicht zulässig. , . §103 Die in diesem Kapitel vorgesehenen Bestimmungen werden auf alle Schuldverhältnisse aus Verträgen angewendet, auf die sich die Geltung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen erstreckt. Kapitel XVII Sonstige Bestimmungen §104 1. Ansprüche müssen in schriftlicher Form geltend gemacht werden. 2. Mängelansprüche hinsichtlich der Qualität, darunter auch für Waren, für die Garantie gewährt wird, sowie hinsichtlich der Menge können fernschriftlich oder telegrafisch erhoben werden. In diesen Fällen müssen die Ansprüche durch Brief bestätigt werden, und zwar spätestens 7 Arbeitstage nach dem fernschriftlichen oder telegrafischen Erheben des Mängelanspruches, jedoch innerhalb der im § 72 festgelegten Fristen. Im Falle der verspäteten Absendung der Bestätigung durch den Käufer gilt mit diesem Brief die Mängelanzeige erstmalig als erhoben. 3. Dem Anspruch sind die Beweisunterlagen beizufügen. Den Partnern wird empfohlen, bei der Geltendmachung von Ansprüchen hinsichtlich der Qualität und Menge als eine Beweisunterlage zur Bestätigung des Anspruches einen Reklamationsakt zu verwenden. 4. Als Datum der Erhebung des Anspruches gilt das Datum des Stempels des Postamtes über die Annahme des Briefes oder Telegramms oder das Datum der fernschriftlichen Übermittlung oder das Datum, an dem der Anspruch dem Partner, gegen den er geltend gemacht wird, übergeben wird. § 105 1. Die Partner werden gegeneinander keine Ansprüche geltend machen, die 10 Rubel nicht übersteigen. 2. Die Bestimmung der Ziffer 1 dieses Paragraphen findet keine Anwendung auf Forderungen, die im Zusammenhang mit festgestellten Rechenfehlern entstehen, und auf Ansprüche, ohne deren Erfüllung die Ware vom Käufer nicht benutzt werden kann. §106 1. Ist der Schuldner mit einer Geldschuld in Verzug geraten, hat er dem Gläubiger 4% Zinsen jährlich zu zahlen, gerechnet von dem Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug geraten ist. 2. Für die zu zahlende Konventionalstrafe werden Zinsen vom Beginn der Verjährungsfrist des Anspruches auf Zahlung einer solchen Konventionalstrafe an bis zum Tage ihrer Zahlung berechnet. 3. Der im Zusammenhang mit dem Verzug zur Erfüllung einer Geldschuld entstehende Schaden, der die in Ziffer 1 dieses Paragraphen vorgesehene Zinshöhe übersteigt, ist nicht zu ersetzen. §107 Fällt der letzte Tag der Frist zur Geltendmachung des Mängelanspruches oder der Verjährungsfrist auf einen im Lajide des Anspruchsberechtigten arbeitsfreien Tag, so gilt als Ende der Frist der auf diesen Tag nächstfolgende Werktag. §108 1. Keiner der Partner hat das Recht, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne schriftliches Einverständnis des anderen Partners an einen Dritten abzutreten. 2. Die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Paragraphen finden keine Anwendung, wenn auf Beschluß des zuständigen Organs die Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an eine andere zur Durchführung von Außenhandelsoperationen bevollmächtigte Organisation des gleichen Landes erfolgt, wobei der andere Partner schriftlich benachrichtigt werden muß. §109 Alle Kosten, Steuern, Zölle und Gebühren, die mit der Vertragserfüllung verbunden sind, werden, sofern sie auf dem Territorium des Verkäuferlandes anfallen, vom Verkäufer und, sofern sie auf dem Territorium des Käufer- und des Transitlandes anfallen, vom Käufer getragen. § 110 1. Auf die Beziehungen der Partner bei Warenlieferungen findet hinsichtlich solcher Fragen, die in den Verträgen oder in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen nicht oder nicht erschöpfend geregelt sind, das materielle Recht des Verkäuferlandes Anwendung. 2. Unter dem materiellen Recht des Verkäuferlandes sind die allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts zu verstehen und nicht Spezialregelungen, die für die Beziehungen zwischen sozialistischen Organisationen und Betrieben des Verkäuferlandes erlassen worden sind. Heransoeher' Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47,Telefon: 233 36 22-Veröffentlicht Herausgeber. Sekretartades Mimstera esd Dcutschcn Demokratischen Republik, 108 Berlin, Ot.o-Grotewohl-S.raße 17, Telefon: 2334501 - Ersehe,nt „ach .dal- .n- Monatlich Teil 1 0.80 M. Teil .1 M - Einze.abgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M bis zum Umfang von ,6 Setten 0.25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar Je weitere 16 Seiten 0, 15 M me r. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buc g für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische KirchstraBc 15, Telefon: 229 22 23 Artikel-Nr. (EDV) 505 206 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) IMeX J;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.