Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 81 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 81); SETZBLATT utschen Demokratischen Republik MA&*\ X/AJ 81 1979 Berlin, den 19. Dezember 1979 Teil II Nr. 6 Tag Inhalt Seite 12.10. 79 Bekanntmachung der „Allgemeinen Bedingungen für die Warenlieferungen zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW (ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979)“ 81 Bekanntmachung der „Allgemeinen Bedingungen für die Warenlieferungen zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW (ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979)“ vom 12. Oktober 1979 Es wird hierdurch bekanntgemacht, daß der Ministerrat die vom Exekutivkomitee des RGW auf seiner 88. Sitzung gebilligten Ergänzungen und Änderungen zu den ALB/RGW 1968/1975 (GBl. II 1975 Nr. 14 S. 277) durch Beschluß vom 14. Februar 1979 bestätigt hat. Diese Ergänzungen und Änderungen wurden auf der 54. Tagung der Ständigen Kommission des RGW für Außenhandel in den Text der ALB/RGW 1968/1975 aufgenommen. Die sich daraus ergebende neue Fassung der Allgemeinen Lieferbedingungen des RGW trägt die Bezeichnung ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979; sie wird nachstehend veröffentlicht. Die Ergänzungen und Änderungen sind in den §§ 58, 67, 67A, 67C, 67D, 67E, 84, 84A, 85, 86A, 88, 89A und 94 enthalten. Demgemäß finden die ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979 auf alle Verträge über Warenlieferungen Anwendung, die ab 1. Januar 1980 zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW, die zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigt sind, abgeschlossen werden. Die Vertragspartner können die Anwendung der ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979 auch auf Verträge vereinbaren, die zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen wurden und nach dem 31. Dezember 1979 noch gültig sind. Auf Wunsch der SRV finden bis auf weiteres auf die Verträge über Warenlieferungen mit den zuständigen Organisationen der SRV die gegenwärtig geltenden bilateralen Allgemeinen Lieferbedingungen Anwendung. Berlin, den 12. Oktober 1979 (Übersetzung) Allgemeine Bedingungen für die Warenlieferungen zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW (ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979) Alle Warenlieferungen zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, die zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigt sind, erfolgen auf Grund nachstehender Allgemeiner Lieferbedingungen. Falls die Partner beim Abschluß des Vertrages feststellen, daß es infolge des spezifischen Charakters der Ware und/oder der Besonderheiten ihrer Lieferung erforderlich ist, von einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen abzuweichen, können sie das im Vertrag vereinbaren. Kapitel I Abschluß, Änderung und Aufhebung des Vertrages §1 1. Der Vertrag gilt als abgeschlossen: a) zwischen Anwesenden zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die Vertragspartner; b) zwischen Abwesenden zum Zeitpunkt, zu dem der Anbietende die vorbehaltlose Mitteilung über die Annahme des Angebotes erhalten hat, und zwar innerhalb der Frist, die im Angebot genannt ist; wenn im Angebot eine solche Frist nicht genannt ist, im Laufe von 30 Tagen, gerechnet vom Tage der Absendung des Angebotes. 2. Wenn der Anbietende die Mitteilung über die Annahme des Angebotes unter Vorbehalt erhält oder nach Ablauf der im Angebot bzw. in Ziffer 1 Buchstabe b) dieses Paragraphen genannten Frist, so gilt diese Mitteilung als ein neues Angebot. Wenn jedoch aus der verspätet zugegangenen Mitteilung über die Annahme des Angebotes ersichtlich ist, daß diese vor Ablauf der im Angebot oder in Ziffer 1 Buchstaben b) dieses Paragraphen genannten Frist abgesandt wurde, wird sie nur in dem Falle als verspätet angesehen, wenn der Partner, der das Angebot unterbreitet hat, den anderen Partner unverzüglich von dem verspäteten Erhalt der Mitteilung benachrichtigt. Das Angebot ist für den Anbietenden bindend, wenn im Angebot nichts anderes ausdrücklich erklärt worden ist oder wenn der Käufer die Mitteilung über die Rücknahme nicht vor Erhalt des Angebotes oder gleichzeitig mit diesem erhält. Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär 3.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.