Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 78 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 26. Oktober 1979 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Belgien über den Luftverkehr Die Deutsche Demokratische Republik und das Königreich Belgien sind, geleitet von dem Wunsch, ihre gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt zu entwickeln und zu festigen, übereingekommen, diesen Vertrag abzuschließen: A r ti k e 1 1 (1) Im Sinne dieses Vertrages bedeuten „Luftfahrtbehörden“ für die Deutsche Demokratische Republik * das Ministerium für Verkehrs- wesen Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt und für das Königreich Belgien das Ministerium für Verkehrswesen Verwaltung der Luftfahrt oder für beide jedes andere Organ oder jede Person, die bevollmächtigt sind, die Funktionen und Rechte dieser Organe zu vertreten; „Hoheitsgebiet“ „Benanntes Luftverkehrs- unternehmen“ das unter der Souveränität eines Staates stehende Land- und Wassergebiet und die daran angrenzenden Territorialgewässer sowie der darüber befindliche Luftraum; ein Luftverkehrsunternehmen, das von einem der Vertragspartner für den Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken benannt wurde; „Vereinbarte Linien“ die in der Anlage zu diesem Ver- trag vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Strecken. (2) Die Anlage zu diesem Vertrag ist ein untrennbarer Bestandteil des Vertrages. Alle Bezugnahmen auf den Vertrag betreffen, falls nicht ausdrücklich anders vorgesehen, in gleicher Weise die Anlage. Artikel 2 (1) Die Vertragspartner gewähren sich gegenseitig die in diesem Vertrag aufgeführten Rechte zur Einrichtung der vereinbarten Linien auf den in der Anlage festgelegten Strek-ken. (2) Das von jedem Vertragspartner benannte Luftverkehrs-Unternehmen genießt beim Betrieb der vereinbarten Linien auf den festgelegten Strecken die folgenden Rechte: a) Überflug des Hoheitsgebietes des anderen Vertragspartners ohne Landung von und nach dritten Staaten; b) Durchführung nichtkommerzieller Landungen auf diesem Hoheitsgebiet; c) Durchführung von Landungen auf diesem Hoheitsgebiet mit dem Zwecke, für die Vertragsstaaten bestimmte Fluggäste, Post und Fracht an Bord zu nehmen oder aus den Vertragsstaaten kommende Fluggäste, Post und Fracht abzusetzen; d) Durchführung von Landungen auf diesem Hoheitsgebiet mit dem Zweck, Fluggäste, Post und Fracht nach den in der Anlage genannten Orten anderer Staaten an Bord zu nehmen oder aus diesen Orten abzusetzen. (3) Das von dem einen Vertragspartner benannte Luftver-kehrsuntemehmen ist nicht berechtigt, im Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners Beförderungen von Fluggästen, Post und Fracht gegen Entgelt durchzuführen, deren Bestim- mungsort ein anderer Ort im Hoheitsgebiet dieses Vertragspartners ist. * Artikel 3 (1) Jeder Vertragspartner benennt ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien. Die benannten Luftverkehrsuntemehmen sind in der Anlage aufgeführt. (2) Die Vertragspartner werden vorbehaltlich der im Absatz 3 genannten Voraussetzungen den benannten Luftverkehrsuntemehmen die Eröffnung des Luftverkehrs auf den vereinbarten Linien unverzüglich genehmigen, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt. (3) Die benannten Luftverkehrsunternehmen, deren Luftfahrzeuge und Besatzungen unterliegen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners den dort geltenden Rechtsvorschriften über den Luftverkehr. Jeder Vertragspartner kann von dem benannten Luftverkehrsunternehmen des anderen Vertragspartners den Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, die in den Rechtsvorschriften enthaltenen Bedingungen für den internationalen Luftverkehr zu erfüllen. (4) Jeder Vertragspartner hat das Recht, die im Artikel 2 Absatz 1 gewährten Rechte für das benannte Luftverkehrsunternehmen des anderen Vertragspartners zu verweigern oder einzuschränken oder die im Artikel 3 Absatz 2 vorgesehene Betriebsgenehmigung zu versagen oder zu widerrufen, wenn auf sein Verlangen hin nicht der Nachweis erbracht wird, daß der Hauptteil des Eigentums und die tatsächliche Kontrolle im Falle des von der Deutschen Demokratischen Republik benannten Luftverkehrsunternehmens juristischen Personen der Deutschen Demokratischen Republik und im Falle des vom Königreich Belgien benannten Luftverkehrsunternehmens Bürgern oder juristischen Personen des Königreiches Belgien zustehen. Das gleiche gilt, wenn durch das benannte Luftverkehrsunternehmen die Bestimmungen dieses Vertrages und die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des anderen Vertragspartners über den Ein-, Aus- und Überflug sowie über den Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Luftverkehr in seinem Hoheitsgebiet nicht eingehalten werden. (5) Von den im Absatz 4 genannten Rechten werden die Vertragspartner grundsätzlich nur nach Durchführung der gemäß Artikel 15 Absatz 1 vorgesehenen Konsultationen Gebrauch machen. Artikel 4 (1) Beide Vertragspartner garantieren den benannten Luftverkehrsunternehmen gerechte und gleiche Möglichkeiten für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen ihren Hoheitsgebieten. (2) Die Bedingungen für den Betrieb der vereinbarten Fluglinien, sowie Änderungen dieser Bedingungen werden durch Übereinkunft zwischen den benannten Luftverkehrsunternehmen vor Aufnahme des Betriebes unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen festgelegt. (3) Sollte keine Übereinstimmung zwischen den benannten Luftverkehrsuntemehmen bestehen, werden sich die Luftfahrtbehörden der Vertragspartner bemühen, die Meinungsunterschiede zu überwinden. Wenn die Luftfahrtbehörden keine Übereinkunft erzielen können, wird die jm Artikel 15 vorgesehene Verfahrensweise Anwendung finden. Artikel 5 Die Beantragung der Genehmigung von Flügen, die außerhalb des vereinbarten Verkehrsflugplanes durchgeführt werden, erfolgt nach den hierfür gültigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Bestimmungen der Vertragspartner. Artikel 6 (1) Die Luftfahrzeuge der benannten Luftverkehrsunternehmen haben bei Flügen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragspartners ihre für internationale Flüge festgelegten Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen zu führen. (2) Bei der Durchführung des Flugverkehrs auf Grund dieses Abkommens führen die Luftfahrzeuge des benannten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, entsprechend den Bedingungen und aktuellen Problemen in der eigenen Diensteinheit konkrete und abrechenbare Planaufgaben abzuleiten und zu fixieren.