Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 67 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 67); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 - Ausgabetag: 16. Juli 1979 67 achtet wurden, auf dessen Territorium die testamentarische -Verfügung errichtet oder aufgehoben wurde. Artikel 50 Zuständigkeit in Nachlaßsachen (1) Für die Regelung des beweglichen Nachlasses ist das Organ des Vertragsstaates zuständig, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes war. (2) Für die Regelung des unbeweglichen Nachlasses sowie der anderen Fälle des Artikels 47 Absatz 2 ist das Organ des Vertragsstäates zuständig, auf dessen Territorium sich der Nachlaß befindet. (3) Wenn sich der gesamte bewegliche Nachlaß des Erblassers Staatsbürger des einen Vertragsstaates auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates befindet und wenn alle Erben damit einverstanden sind, wird auf Antrag eines Erben oder Vermächtnisnehmers die Regelung von den Organen des anderen Vertragsstaates vorgenommen. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten entsprechend für erbrechtliche Streitigkeiten. Artikel 51 Testamentseröffnung Für die Eröffnung einer testamentarischen Verfügung ist das zuständige Organ des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Territorium sich die Verfügung befindet. Hatte der Erblasser auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates seinen Wohnsitz, so ist dem zuständigen Organ eine beglaubigte Kopie der testamentarischen Verfügung und ein Protokoll der Eröffnung zu übersenden. Auf Ersuchen ist das Original der testamentarischen Verfügung zu übersenden. Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses Artikel 52 Befindet sich auf dem Territorium des einen Vertragsstaates der Nachlaß eines Staatsbürgers des anderen Vertragsstaates, so trifft das zuständige Organ geeignete Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses auf Grund seiner innerstaatlichen Gesetze. Artikel 53 Stirbt ein Staatsbürger des einen Vertragsstaates während seines zeitweiligen Aufenthalts auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, so werden die Sachen, die er mit sich führte, mit einem Verzeichnis ohne weiteres Verfahren der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates übergeben, dessen Staatsbürger der Verstorbene war. Artikel 54 Mitteilung von Todesfällen (1) Stirbt ein Staatsbürger des einen Vertragsstaates auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, so setzt das zuständige Organ die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates unverzüglich davon in Kenntnis. Es teilt dabei mit, was über etwaige Erben, deren Wohnsitz, die Beschaffenheit des Nachlasses sowie über das Bestehen einer testamentarischen Verfügung bekannt ist. Ist dem Organ bekannt, daß der Verstorbene in einem anderen Staat Vermögen hinterlassen hat, so gibt es auch darüber Auskunft. (2) Erhält die diplomatische oder konsularische Vertretung zuerst von dem Todesfall Kenntnis, so hat sie zur Sicherung des Nachlasses das zuständige Organ zu benachrichtigen. (3) Die zuständigen Organe des einen Vertragsstaates informieren die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates,- wenn sich im Zusammenhang mit einem Nachlaß verfahren ergibt, daß Staatsbürger des ande- ren Vertragsstaates berechtigte Interessen am Nachlaß haben, unabhängig davon, wo sich der Nachlaß befindet. Artikel 55 Vertretungsbefugnis der diplomatischen oder konsularischen Vertretung In Nachlaßsachen einschließlich erbrechtlicher Streitigkeiten sind die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Vertragsstaaten berechtigt, die Interessen, ihrer Staatsbürger, sofern diese nicht zugegen sind und keine Bevollmächtigten eingesetzt haben, vor den Gerichten und anderen Organen des anderen Vertragsstaates zu vertreten. Artikel 56 Übergabe des Nachlasses (1) Fällt der bewegliche Nachlaß oder der aus dem Ver- kauf von beweglichem oder unbeweglichem Nachlaß erzielte Erlös nach Durchführung eines Nachlaßverfahrens an Erben mit Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates und kann diesen oder ihren Bevollmächtigten der Nachlaß oder sein Erlös nicht direkt übergeben werden, erfolgt die Aushändigung an die diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Vertragsstaates. - , - (2) Gemäß der Bestimmung des Absatzes 1 wird verfahren, wenn 1. alle mit der Erbschaft verbundenen Abgaben und Gebühren bezahlt oder sichergestellt sind, 2. das zuständige Organ die notwendige Genehmigung zur Ausfuhr der Nachlaßgegenstände oder für die Überweisung von Geldbeträgen erteilt hat. Teil VI Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Artikel 57 Entscheidungen (1) Rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte, der Organe der Vormundschaft und Pflegschaft, der Staatlichen Notariate und der Organe für Persönenstandswesen des einen Vertragsstaates werden unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates anerkannt und vollstreckt. (2) Als Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 gelten: 1. Entscheidungen in Zivil- und Familiensachen, 2. gerichtliche Einigungen, 3. Entscheidungen der Gerichte in Strafsachen über Schadenersatzansprüche, 4. Kostenentscheidungen. Artikel 58 Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Die in Artikel 57 genannten Entscheidungen werden unter folgenden Voraussetzungen anerkannt und vollstreckt: 1. wenn die Entscheidung nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sie ergangen ist, rechtskräftig und vollstreckbar ist; 2. wenn die unterlegene Prozeßpartei nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium die Entscheidung ergangen ist, ordnungsgemäß geladen worden ist und, falls sie prozeßunfähig war, vertreten werden konnte; 3. wenn in dem gleichen Rechtsstreit zwischen den gleichen Parteien auf dem Territorium des Vertragsstaates, auf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, ständig nach perspektivvollen Kadern für Staatssicherheit zu suchen und diese durch geeignete Aufgabenstellung und kadermäßige Aufklärung für die Einstellung in Staatssicherheit vorzubereiten.