Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 67 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 67); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 - Ausgabetag: 16. Juli 1979 67 achtet wurden, auf dessen Territorium die testamentarische -Verfügung errichtet oder aufgehoben wurde. Artikel 50 Zuständigkeit in Nachlaßsachen (1) Für die Regelung des beweglichen Nachlasses ist das Organ des Vertragsstaates zuständig, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes war. (2) Für die Regelung des unbeweglichen Nachlasses sowie der anderen Fälle des Artikels 47 Absatz 2 ist das Organ des Vertragsstäates zuständig, auf dessen Territorium sich der Nachlaß befindet. (3) Wenn sich der gesamte bewegliche Nachlaß des Erblassers Staatsbürger des einen Vertragsstaates auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates befindet und wenn alle Erben damit einverstanden sind, wird auf Antrag eines Erben oder Vermächtnisnehmers die Regelung von den Organen des anderen Vertragsstaates vorgenommen. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten entsprechend für erbrechtliche Streitigkeiten. Artikel 51 Testamentseröffnung Für die Eröffnung einer testamentarischen Verfügung ist das zuständige Organ des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Territorium sich die Verfügung befindet. Hatte der Erblasser auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates seinen Wohnsitz, so ist dem zuständigen Organ eine beglaubigte Kopie der testamentarischen Verfügung und ein Protokoll der Eröffnung zu übersenden. Auf Ersuchen ist das Original der testamentarischen Verfügung zu übersenden. Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses Artikel 52 Befindet sich auf dem Territorium des einen Vertragsstaates der Nachlaß eines Staatsbürgers des anderen Vertragsstaates, so trifft das zuständige Organ geeignete Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses auf Grund seiner innerstaatlichen Gesetze. Artikel 53 Stirbt ein Staatsbürger des einen Vertragsstaates während seines zeitweiligen Aufenthalts auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, so werden die Sachen, die er mit sich führte, mit einem Verzeichnis ohne weiteres Verfahren der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Vertragsstaates übergeben, dessen Staatsbürger der Verstorbene war. Artikel 54 Mitteilung von Todesfällen (1) Stirbt ein Staatsbürger des einen Vertragsstaates auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, so setzt das zuständige Organ die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates unverzüglich davon in Kenntnis. Es teilt dabei mit, was über etwaige Erben, deren Wohnsitz, die Beschaffenheit des Nachlasses sowie über das Bestehen einer testamentarischen Verfügung bekannt ist. Ist dem Organ bekannt, daß der Verstorbene in einem anderen Staat Vermögen hinterlassen hat, so gibt es auch darüber Auskunft. (2) Erhält die diplomatische oder konsularische Vertretung zuerst von dem Todesfall Kenntnis, so hat sie zur Sicherung des Nachlasses das zuständige Organ zu benachrichtigen. (3) Die zuständigen Organe des einen Vertragsstaates informieren die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates,- wenn sich im Zusammenhang mit einem Nachlaß verfahren ergibt, daß Staatsbürger des ande- ren Vertragsstaates berechtigte Interessen am Nachlaß haben, unabhängig davon, wo sich der Nachlaß befindet. Artikel 55 Vertretungsbefugnis der diplomatischen oder konsularischen Vertretung In Nachlaßsachen einschließlich erbrechtlicher Streitigkeiten sind die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Vertragsstaaten berechtigt, die Interessen, ihrer Staatsbürger, sofern diese nicht zugegen sind und keine Bevollmächtigten eingesetzt haben, vor den Gerichten und anderen Organen des anderen Vertragsstaates zu vertreten. Artikel 56 Übergabe des Nachlasses (1) Fällt der bewegliche Nachlaß oder der aus dem Ver- kauf von beweglichem oder unbeweglichem Nachlaß erzielte Erlös nach Durchführung eines Nachlaßverfahrens an Erben mit Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates und kann diesen oder ihren Bevollmächtigten der Nachlaß oder sein Erlös nicht direkt übergeben werden, erfolgt die Aushändigung an die diplomatische oder konsularische Vertretung dieses Vertragsstaates. - , - (2) Gemäß der Bestimmung des Absatzes 1 wird verfahren, wenn 1. alle mit der Erbschaft verbundenen Abgaben und Gebühren bezahlt oder sichergestellt sind, 2. das zuständige Organ die notwendige Genehmigung zur Ausfuhr der Nachlaßgegenstände oder für die Überweisung von Geldbeträgen erteilt hat. Teil VI Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Artikel 57 Entscheidungen (1) Rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte, der Organe der Vormundschaft und Pflegschaft, der Staatlichen Notariate und der Organe für Persönenstandswesen des einen Vertragsstaates werden unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates anerkannt und vollstreckt. (2) Als Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 gelten: 1. Entscheidungen in Zivil- und Familiensachen, 2. gerichtliche Einigungen, 3. Entscheidungen der Gerichte in Strafsachen über Schadenersatzansprüche, 4. Kostenentscheidungen. Artikel 58 Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Die in Artikel 57 genannten Entscheidungen werden unter folgenden Voraussetzungen anerkannt und vollstreckt: 1. wenn die Entscheidung nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sie ergangen ist, rechtskräftig und vollstreckbar ist; 2. wenn die unterlegene Prozeßpartei nach den Gesetzen des Vertragsstaates, auf dessen Territorium die Entscheidung ergangen ist, ordnungsgemäß geladen worden ist und, falls sie prozeßunfähig war, vertreten werden konnte; 3. wenn in dem gleichen Rechtsstreit zwischen den gleichen Parteien auf dem Territorium des Vertragsstaates, auf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.