Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 66 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 66); 66 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Juli 1979 Territorium desselben Vertragsstaates, so ist auch das Gericht dieses Vertragsstaates zuständig. Annahme an Kindes Statt Artikel 40 (1) Die Annahme an Kindes Statt und ihre Aufhebung bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Annehmende zur Zeit der Annahme oder Aufhebung ist. (2) Ist das Kind Staatsbürger des anderen Vertragsstaates, so sind bei der Annahme an Kindes Statt und bei der Aufhebung die Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters und des zuständigen staatlichen Organs und, soweit dies nach dem Recht des Staates, dessen Staatsbürger das Kind ist, erforderlich ist, die Zustimmung des Kindes beizubringen. (3) Wird das Kind durch Ehegatten angenommen, von denen einer Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragsstaates ist, so muß die Annahme und ihre Aufhebung den Gesetzen beider Vertragsstaaten entsprechen. Artikel 41 (!) Zuständig für das Verfahren bei der Annahme an Kindes Statt und bei ihrer Aufhebung sind die Organe des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Annehmende zur Zeit der Annahme und der Aufhebung ist. Haben der Annehmende und der Angenommene ihren Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates, so sind auch die Organe dieses Vertragsstaates zuständig. (2) Im Fall des Artikels 40 Absatz 3 ist das Organ des Vertragsstaates zuständig, auf dessen Territorium die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz haben oder zuletzt gehabt haben. Vormundschaft und Pflegschaft Artikel 42 (1) Für die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft und Pflegschaft gelten die Gesetze des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die unter Vormundschaft oder Pflegschaft zu stellende Person (im weiteren Text Mündel genannt) ist. (2) Das Rechtsverhältnis zwischen Vormund oder Pfleger und Mündel bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Organ den Vormund oder Pfleger bestellt hat. (3) Die Pflicht zur Übernahme einer Tätigkeit als Vormund oder Pfleger bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger die Person ist, die als Vormund oder Pfleger bestellt werden soll. Artikel 43 Über die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft entscheidet, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, das Organ des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger das Mündel ist. Artikel 44 (1) Werden vor Anordnung einer Vormundschaft oder Pflegschaft auf dem Territorium des einen Vertragsstaates Maßnahmen zum Schutz der Interessen eines Staatsbürgers des anderen Vertragsstaates notwendig, dessen Aufenthalt oder Vermögen auf dem Territorium dieses Vertragsstaates liegen, so setzt das zuständige Organ dieses Vertragsstaates unverzüglich die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragsstaates davon in Kenntnis. (2) In dringenden Fällen veranlaßt das zuständige Organ die notwendigen vorläufigen Maßnahmen gemäß seinen innerstaatlichen Gesetzen, worüber es die diplomatische oder konsularische Vertretung gemäß Absatz 1 unverzüglich in Kenntnis setzt. Die vorläufigen Maßnahmen bleiben bis zur anderweitigen Entscheidung durch das zuständige Organ des anderen Vertragsstaates in Kraft. Das Organ, welches die vorläufigen Maßnahmen getroffen hat, ist davon in Kenntnis zu setzen. Artikel 45 (1) Das nach Artikel 43 zuständige Organ kann die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft an das Organ des anderen Vertragsstaates abgeben, wenn das Mündel seinen Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium dieses Vertragsstaates hat. Die Abgabe der Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft wird wirksam, sobald das ersuchte Organ die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen und das ersuchende Organ davon in Kenntnis gesetzt hat. (2) Das Organ des Vertragsstaates, welches gemäß Absatz 1 die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen hat, führt die Vormundschaft oder Pflegschaft nach den Gesetzen seines Staates. Es ist nicht befugt, Entscheidungen über den Personenstand des Mündels zu treffen. 5. Erbrecht Artikel 46 Gleichstellung in Erbangelegenheiten (1) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates können Vermögen oder Rechte durch gesetzliche oder testamentarische Erbfolge auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates unter den gleichen Bedingungen wie eigene Staatsbürger erwerben. (2) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates können durch Testament über ihr Vermögen, das sich auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates befindet, oder über ein Recht, das dort geltend gemacht werden soll, wie eigene Staatsbürger verfügen. Artikel 47 Anzuwendendes Erbrecht (1) Die erbrechtlichen Verhältnisse bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes war. (2) Sehen die Gesetze des Vertragsstaates, auf dessen Territorium sich zum Nachlaß gehörende Vermögensgegenstände befinden, Beschränkungen in der Verfügung über solche Vermögensgegenstände auch für eigene Staatsbürger vor, so sind für ihre Vererbung die Gesetze des Vertragsstaates maßgebend, auf dessen Territorium sie sich befinden. Artikel 48 Soweit nach den Gesetzen der Vertragsstaaten ein Nachlaß dem Staat zufällt, fällt das bewegliche Vermögen dem Vertragsstaat zu, dessen Staatsbürger der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes war, das unbewegliche Vermögen dem Vertragsstaat, auf dessen Territorium es sich befindet. Artikel 49 Testamentarische Verfügungen (1) Die Fähigkeit zur Errichtung oder Aufhebung einer testamentarischen Verfügung sowie ihre Anfechtung und die zulässigen Arten von testamentarischen Verfügungen bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verfügende zum Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung der testamentarischen Verfügung war. (2) Die Form der Errichtung oder Aufhebung einer testamentarischen Verfügung bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Verfügende zum Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung der testamentarischen Verfügung war. Eine testamentarische Verfügung ist hinsichtlich der Form der Errichtung oder Aufhebung auch dann rechtsgültig, wenn die Gesetze des Vertragsstaates be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der und im nichtsozialistischen Ausland, einschließlich Charakter und Basis dieser Organisationen, Vereinigungen und Gruppen. Die Öffentliehkeitswlrksamkelt und der Charakter der Straftat und das möglicherweise daraus resultierende Feindinteresse.