Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 60 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 60); 60 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 16. Juli 1979 Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Mocambique Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Mogambique haben, ausgehend von der brüderlichen Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen ihren Parteien und Völkern, die bereits während des bewaffneten nationalen Befreiungskampfes des mogambiquanischen Volkes geschmiedet wurden und auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus beruhen; fest entschlossen, zur Schaffung günstiger Bedingungen für die Fortführung des revolutionären Prozesses in der Welt beizutragen; von dem Bestreben geleitet, mit der weiteren Vertiefung der brüderlichen Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Mocambique einen Beitrag zur Festigung des natürlichen antiimperialistischen Bündnisses zwischen den sozialistischen Staaten und den nationalen Befreiungsbewegungen sowie zum weiteren Zusammenschluß aller für Frieden, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt kämpfenden Kräfte zu leisten; erfüllt von den Idealen des Kampfes gegen Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus, Rassismus und Apartheid; . entschlossen, zur Festigung des Friedens und der Sicherheit aller Völker beizutragen; gewillt, die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften beider Staaten weiterzuentwickeln und sich dabei gegenseitig zu unterstützen; ihre Treue zu den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen bekräftigend; beschlossen, diesen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zu unterzeichnen, und folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Hohen Vertragschließenden Seiten bekunden feierlich ihre Entschlossenheit, die Freundschaft zwischen beiden Staaten und Völkern zu festigen und zu erweitern und im Interesse der Weiterentwicklung der sozialökonomischen Errungenschaften ihrer Völker zusammenzuarbeiten. Sie werden ihre politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Beziehungen weiterentwickeln und sich dabei von den Prinzipien der Achtung der Souveränität, der territorialen Integrität, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und der Gleichberechtigung leiten lassen. Sie werden die Zusammenarbeit und die direkten Kontakte zwischen den politischen und gesellschaftlichen Organisationen beider Staaten vertiefen. Artikel 2 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden alle Anstrengungen unternehmen, um die gegenseitig vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erweitern sowie den Austausch von Erfahrungen auf den Gebieten der Industrie, der Landwirtschaft, des Fischfangs, des Transports, des Nachrichtenwesens, bei der Ausbildung von Kadern und auf anderen Gebieten zu vertiefen. Beide Staaten werden die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils und der Meistbegünstigung weiterentwickeln. Artikel 3 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik, Kunst, Literatur, Bildung, Gesundheitswesen, in Presse, Rundfunk, Film, Sport und auf anderen Gebieten entwickeln, um das gegenseitige Kennenlernen des Lebens und der Errungenschaften beider Völker zu fördern. Artikel 4 Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Mogambique verfolgen eine Politik des Friedens, die auf die Festigung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen allen Völkern gerichtet ist. Die Deutsche Demokratische Republik schätzt die Friedenspolitik der Volksrepublik Mocambique als einen wesentlichen Faktor für die Erhaltung des Weltfriedens, für Entspannung und internationale Sicherheit und würdigt die von der Volksrepublik Mocambique praktizierte Politik der Nichtpaktgebundenheit. Die Volksrepublik Mocambique schätzt die Friedenspolitik der Deutschen Demokratischen Republik als einen wesentlichen Faktor für die Erhaltung des Weltfriedens, für Entspannung und internationale Sicherheit. Artikel 5 Im Interesse der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Hohen Vertragschließenden Seiten werden sie die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet durch zweiseitige Vereinbarungen regeln. Artikel 6 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden den Kampf für den Frieden in der Welt und für die Festigung der internationalen Sicherheit fortsetzen. Sie unternehmen Anstrengungen für die Vertiefung der internationalen Entspannung, um sie auf alle Regionen auszudehnen und unumkehrbar zu machen. Um den Krieg endgültig aus dem Leben der Völker zu verbannen, treten sie für die allgemeine und vollständige Abrüstung, einschließlich der nuklearen, unter effektiver internationaler Kontrolle ein. Artikel 7 Die Hohen Vertragschließenden Seiten sprechen sich für die Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung auf gleichberechtigter und demokratischer Grundlage, frei von imperialistischer Ausbeutung, aus. Sie unterstützen das souveräne Recht der Völker, über ihre Naturreichtümer zu verfügen. Artikel 8 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden auch künftig konsequent gegen die Kräfte des Imperialismus, für die endgültige Beseitigung des Faschismus, des Kolonialismus, des Neokolonialismus, des Rassismus und der Apartheid kämpfen. Sie setzen sich für die vollständige Verwirklichung der Deklaration der Organisation der Vereinten Nationen über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker ein. Sie unterstützen das Recht der Völker auf freie Wahl ihres Entwicklungsweges. Beide Staaten unterstützen den gerechten Kampf der Völker für Freiheit, nationale Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt und werden zur Erreichung dieser Ziele gemeinsame Anstrengungen unternehmen und mit allen anderen friedliebenden Staaten Zusammenarbeiten. Artikel 9 Die Hohen Vertragschließenden Seiten werden zum Zweck der Vertiefung und Erweiterung ihrer Zusammenarbeit, zur Abstimmung außenpolitischer Aktivitäten und zur Erörterung beide Seiten interessierender internationaler Fragen gegenseitig Informationen und Meinungen austauschen und Konsultationen auf verschiedenen Ebenen durchführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.