Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 11. Juni 1979 (Übersetzung) Allgemeine Bedingungen für die Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW (ABSK/RGW) Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen §1 1. Diese Allgemeinen Bedingungen werden auf mehrseitige zivilrechtliche Verträge über die Spezialisierung und Kooperation der Produktion, die zwischen Organisationen aus mehr als zwei Mitgliedsländern des RGW abgeschlossen werden, angewandt. 2. Falls die Partner beim Abschluß des Vertrages feststellen, daß es infolge der Spezifik des Gegenstandes des Vertrages erforderlich ist, von einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen abzuweichen, können sie das im Vertrag vereinbaren. 3. Diese Allgemeinen Bedingungen können auf zivilrechtliche Verträge zwischen Organisationen aus zwei Mitgliedsländern des RGW nur dann angewandt werden, wenn das zweiseitig vereinbart wird. §2 Die in diesen Allgemeinen Bedingungen verwendeten Begriffe bedeuten folgendes: „Vertrag“ der Vertrag über Spezialisierung und Kooperation der Produktion; .der Partner“ ,der andere Partner“ „Gläubiger“ „Schuldner“ „spezialisierte Erzeugnisse“ .Kontrakt' „Liefervertrag“ je nach dem Inhalt der konkreten Bestimmung kann es auch „die Partner“, „die anderen Partner“ bedeuten; der Partner, der über das Forderungsrecht verfügt; der Partner, der verpflichtet ist, die Forderung des Gläubigers zu befriedigen; Arten oder Gruppen von Fertigerzeugnissen, Halbfabrikate, Baugruppen, Einzelteile, Komplettierungserzeugnisse, Etappen und Stadien technologischer Prozesse, zu denen die Spezialisierung und Kooperation der Produktion durchgeführt wird; ein beliebiger Vertrag, der durch das Zivilrecht geregelt und in Realisierung des Vertrages abgeschlossen wird; ein Außenhandelsliefervertrag. Abschnitt II Vertragspartner §3 1. Vertragspartner können Wirtschaftsorganisationen sein, die Subjekte des Zivilrechts sind und in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Sitzlandes der Organisation zum Abschluß eines solchen Vertrages berechtigt sind. 2. Eine Wirtschaftsorganisation, die nicht zur Durchführung von Außenhandelsoperationen berechtigt ist, beteiligt sich am Vertrag gemeinsam mit einer Orgänisätion, die zur Durchfüh-: rung solcher Opera tränen berechtigt ist; ' 3. Sind zwischen den am Vertrag beteiligten Wirtschaftsorganisationen eines Landes die Rechte und Pflichten nicht abgegrenzt, so sind diese Organisationen gegenüber dem anderen Vertragspartner gemeinschaftlich verantwortlich. Abschnitt III Abschluß, Änderung und Inkrafttreten des Vertrages §4 Im Vertrag muß mindestens die Aufteilung der Produktion der spezialisierten Erzeugnisse enthalten sein, dabei sind festzulegen : die technisch-ökonomischen Parameter und Qualitätscharakteristika; Mengen und Fristen der Lieferung; die Preise und/oder das Preisbildungsverfahren auf der Grundlage der geltenden Prinzipien und der Methodik der Preisbildung und der Empfehlungen der RGW-Organe. §5 1. Der Vertrag gilt als abgeschlossen: a) zwischen Anwesenden zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die Partner; b) zwischen Abwesenden zum Zeitpunkt, zu dem die Organisation, die die Funktion des Organisators des Vertragsabschlusses übernommen hat, die letzte Mitteilung über die vorbehaltlose Annahme des Vertragsentwurfs erhalten hat, wenn der Vertrag auf der Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten Entwurfs abgeschlossen wird, oder zum Zeitpunkt, zu dem der anbietende Partner eine solche Mitteilung erhalten hat, wenn der Vertrag auf der Grundlage des Angebots eines der Partner abgeschlossen wird. 2. Die Mitteilung über die Annahme des Vertragsentwurfs oder des Vertragsangebots gilt als rechtzeitig gegeben, wenn sie bei der Organisation, die in Ziff. 1 Buchst, b dieses Paragraphen genannt ist, in der Frist eingeht, die von den Partnern vereinbart oder im Angebot genannt wurde. Wurde jedoch eine Frist von den Partnern nicht vereinbart oder im Angebot nicht genannt, gilt die Mitteilung innerhalb von 90 Tagen nach Fertigstellung des Entwurfs oder der Absendung des Angebots als rechtzeitig gegeben. 3. Wenn aus der verspätet zugegangenen Mitteilung ersichtlich ist, daß sie vor Ablauf der in Ziff. 2 dieses Paragraphen genannten Frist abgesandt wurde, gilt sie nur in dem Fall als verspätet, wenn der anbietende Partner den anderen Partner unverzüglich über den verspäteten Erhalt der Mitteilung benachrichtigt. 4. Das Angebot ist für den Anbietenden bindend, wenn darin nichts anderes ausdrücklich erklärt worden ist oder wenn die Mitteilung über seine Rücknahme nicht vor Erhalt des Angebots oder gleichzeitig mit ihm dem anderen Partner zuging. 5. Die Annahme des Angebots kann nach der in Ziff. 4 dieses Paragraphen festgelegten Verfahrensweise für die Rücknahme des Angebots zurückgenommen werden. 6. Als neues Angebot gilt: a) die verspätete Annahme des Angebot ; b) die Antwort auf das Angebot, die Ä, derungen und/oder Ergänzungen zu' diesem Angebot erit"''iffc;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und der Errungenschaf ten des Volkes, die Sicherung des friedlichen Lebens und der Rechte der Bürger sowie die Festigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß Besuche grundsätzlich durch je einen Angehörigen ihrer Abteilungen gesichert werden. Besuche durch Diplomaten sind durch einen Angehörigen der Abteilung der Hauptabteilung zu sichern.