Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 43); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 11. Juni 1979 43 sind in den anderen Teilnehmerländern des vorliegenden Abkommens Steuer- und gebührenfrei; e) Einnahmen natürlicher Personen aus Autorenrechten bei der Nutzung von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst auf dem Territorium einer anderen Vertragschließenden Seite sowie Vergütungen für wissenschaftliche Entdeckungen, technische Erfindungen, Industrie-und Gebrauchsmuster und Rationalisierungsvorschläge usw. unterliegen der Besteuerung in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung des Landes, in dem diese natürlichen Personen ihren ständigen Wohnsitz haben; f) Natürliche Personen, die in ein beliebiges anderes Teilnehmerland am vorliegenden Abkommen zu Lektionen und Vorträgen, Theater-, Konzert- und Sportveranstaltungen u. ä. Tätigkeiten reisen, werden im Empfangsland von Steuern und Gebühren für Löhne und Gehälter, Honorare und andere Vergütungen befreit, die sie von Organen und Organisationen des Landes erhalten, in dem sie ihren ständigen Wohnsitz haben. Erfolgen diese Zahlungen an natürliche Personen durch Organe oder Organisationen des Empfangslandes, so werden sie entsprechend der Gesetzgebung dieses Landes besteuert. g) Die Belegung des unbeweglichen und beweglichen Vermögens natürlicher Personen, seiner Vererbung, Schenkung, Vermietung, seines Verkaufs und Tausches, einschließlich der Einnahmen aus der Nutzung dieses Vermögens mit Steuern und Gebühren erfolgt in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung des Landes, in dem sich dieses Vermögen befindet. Artikel IV l Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen die Möglichkeit nicht aus, daß interessierte Vertragschließende Seiten nach gegenseitiger Vereinbarung oder einseitig natürlichen Personen zusätzliche Steuererleichterungen gewähren. Artikel V Das vorliegende Abkommen schränkt das Recht der Vertragschließenden Seiten auf die Besteuerung der natürlichen Personen nicht ein, sofern dies den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens nicht widerspricht Artikel VI Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens berühren nicht die Steuerprivilegien von Mitarbeitern der diplomatischen und konsularischen Vertretungen, die entsprechend den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts oder auf der Grundlage spezieller internationaler Abkommen festgelegt sind. Artikel VII 1. Die Teilnahme am vorliegenden Abkommen berührt nicht die gültigen Abkommen zu Fragen der Besteuerung, die früher zwischen den Vertragschließenden Seiten abgeschlossen wurden. 2. Falls sich die Bestimmungen dieser Abkommen im Widerspruch zu den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens befinden, werden die Festlegungen des vorliegenden Abkommens angewandt. Artikel VIII Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des vorliegenden Abkommens werden durch Verhandlungen und Konsultationen zwischen den Finanzministerien der interessierten Vertragschließenden Seiten geklärt. Artikel IX Das vorliegende Abkommen unterliegt der Bestätigung in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Vertragschließenden Seiten und tritt am 1. Januar des darauffolgenden Jahres in Kraft, in dem der Depositär die Bestätigungsdoku-'Iflfente von allen1 Vertragschließenden Seiten erhalten hat. Artikel X 1. Das vorliegende Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. 2. Jede Vertragschließende Seite kann zu einer beliebigen Zeit nach Ablauf von 5 Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens vom Abkommen zurücktreten, indem sie den Depositär über die Kündigung mindestens 6 Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres verständigt. In diesem Fall verliert das Abkommen für diese Vertragschließende Seite seine Gültigkeit ab 1. Januar des darauffolgenden Jahres, in dem die Mitteilung über die Kündigung des Abkommens erfolgte. Artikel XI Dem vorliegenden Abkommen können sich mit Zustimmung aller Vertragschließenden Seiten andere Länder anschließen, indem sie dem Depositär die Beitrittsurkunde übergeben. Der Beitritt gilt am 1. Januar des darauffolgenden Jahres als vollzogen, in dem der Depositär von allen Vertragschließenden Seiten die Zustimmung zum Beitritt erhalten hat. Artikel XII Das vorliegende Abkommen kann mit Zustimmung aller Vertragschließenden Seiten verändert oder ergänzt werden. Artikel XIII Das vorliegende Abkommen steht bis 31. Juli 1977 in Moskau zur Unterzeichnung offen. Artikel XIV Das vorliegende Abkommen wird beim Sekretariat des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe hinterlegt, das die Funktion des Depositärs dieses Abkommens ausüben wird. Ausgefertigt in Miskolc (Ungarische Volksrepublik) am 27. Mai 1977 in einem Exemplar in russischer Sprache. ln Vollmacht der Regierung der Volksrepublik Bulgarien Beltschew Minister der Finanzen ln Vollmacht der Regierung der Ungarischen Volksrepublik Faluvegi Minister der Finanzen ln Vollmacht der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Mager Stellvertreter des Ministers der Finanzen In Vollmacht der Regierung der Mongolischen Volksrepublik M ol o m Minister der Finanzen In Vollmacht der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien Dumitrescu Minister der Finanzen In Vollmacht der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Ler Minister der Finanzen In Vollmacht der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Garbusow Minister der Finanzen In Vollmacht der Regierung der Volksrepublik Polen Krzak Erster Stellvertreter des Ministers der Finanzen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der Untersuchungsvoränge noch größere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Im Berichtszeitraum wurde weiter an der Verkürzung der Bearbeitunqsfristen der Untersuchungsvorgänge gearbeitet.