Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 42 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 11. Juni 1979 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Beseitigung der Doppelbesteuerung bei Einnahmen und Vermögen natürlicher Personen vom 26. April 1979 Am 20. September 1977 wurde die Bestätigungsurkunde der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zum Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung bei Einnahmen und Vermögen natürlicher Personen, das für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 27. Mai 1977 unterzeichnet worden war, im Sekretariat des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe hinterlegt. Das Abkommen, das nachstehend veröffentlicht wird, ist gemäß seinem Artikel IX am 1. Januar 1979 für die Regie- rung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft getreten. Berlin, den 26. April 1979 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär (Übersetzung) Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung bei Einnahmen und Vermögen natürlicher Personen Die Vertragschließenden Seiten haben, in dem Wunsch, zum weiteren Ausbau und zur Festigung der ökonomischen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern beizutragen, und in dem Bestreben, den Mechanismus ihrer Valuta- und Finanzbeziehungen zu vervollkommnen, sowie zwecks Schaffung günstigerer Bedingungen im Prozeß der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und des kulturellen Austausches folgendes vereinbart: Artikel I 1. Das vorliegende Abkommen betrifft natürliche Personen, die ihren ständigen Wohnsitz auf den Territorien der Vertragschließenden Seiten haben. 2. Wenn es unter dem Gesichtspunkt der Besteuerung nicht möglich ist, den ständigen Wohnsitz einer natürlichen Person in Übereinstimmung mit Ziff. 1 zu bestimmen, so gilt das Land im Sinne des vorliegenden Abkommens als ständiger Wohnsitz, dessen Staatsbürger diese Person ist. 3. Falls es nicht möglich ist, den ständigen Wohnsitz einer natürlichen Person in Übereinstimmung mit Ziff. 2 dieses Artikels zu bestimmen, wird die Angelegenheit nach gegenseitiger Vereinbarung der zuständigen Organe der betreffenden - Vertragschließenden Seiten entschieden. Zuständige Organe im Sinne des vorliegenden Abkommens sind die Finanzministerien der Vertragschließenden Seiten. - Artikel II Das vorliegende Abkommen erstreckt sich auf alle Arten von Steuern und Gebühren, die für Einnahmen und Vermögen natürlicher Personen auf den Territorien der Vertragschließenden Seiten in Übereinstimmung mit deren Gesetzgebung erhoben werden. Artikel III Ausgehend von dem Prinzip, daß natürliche Personen nicht mit den gleichen Einnahmen und dem gleichen Vermögen gleichzeitig auf den Territorien zweier oder mehrerer Vertragschließender Seiten der Besteuerung unterliegen dürfen, werden folgende Bestimmungen angewendet: a) Natürliche Personen, die von Organen oder Organisationen einer Vertragschließenden Seite zur Arbeit in ihre Handels-, Verkehrs- und anderen Einrichtungen und Agenturen einschließlich Korrespondentenbüros und Informationszentren auf dem Territorium einer beliebi- gen anderen Vertragschließenden Seite entsandt werden, sind im Empfangsland von Steuern und Gebühren für Löhne und Gehälter sowie andere Vergütungen befreit, die sie von diesen Einrichtungen und Agenturen erhalten. Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf Mitarbeiter von zwischenstaatlichen und anderen internationalen Organisationen (außer den in Buchst, b genannten), die in diese Organisationen zur Arbeit aus Ländern delegiert werden, die nicht Sitzland dieser Organisationen sind; b) Natürliche Personen, die auf dem Territorium der Vertragschließenden Seiten in internationalen Wirtschaftsorganisationen arbeiten, die ihre Tätigkeit nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung ausüben, werden bei Löhnen und Gehältern und anderen Vergütungen, die sie von diesen Organisationen erhalten, mit Steuern und Gebühren in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Sitzländer dieser Organisationen belegt, falls aus den Gründungsdokumenten oder anderen speziellen Vereinbarungen nichts anderes hervorgeht; c) Natürliche Personen, die von einer Vertragschließenden Seite auf das Territorium einer anderen Vertragschließenden Seite zur Erweisung technischer Unterstützung oder zur Erfüllung von ähnlichen Arbeiten und Leistungen entsandt werden, sind im Empfangsland von der Zahlung von Steuern und Gebühren für Löhne und Gehälter sowie andere Vergütungen befreit, die sie von den Organen oder Organisationen des Landes erhalten, in dem sie ihren ständigen Wohnsitz haben. Falls die in diesem Unterpunkt genannten natürlichen Personen irgendwelche Vergütungen von Organen und Organisationen des Empfangslandes erhalten, werden diese Beträge mit Ausnahme der Tage- und Ubemachtungs-gelder mit Steuern und Gebühren in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung des jeweiligen Landes belegt; d) Natürliche Personen, die in ein Teilnehmerland des vorliegenden Abkommens zur Arbeit, zur Ausbildung, zum Praktikum, zur Erteilung von Konsultationen usw. reisen und Löhne und Gehälter sowie andere Formen von Vergütungen direkt von den Organen oder Organisationen dieses Landes erhalten, werden mit diesen Beträgen mit Steuern und Gebühren mit Ausnahme der Tage-und Ubemachtungsgelder in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung dieses Landes belegt. Die Löhne und Gehälter sowie andere Vergütungen, die die in diesem Unterpunkt genannten natürlichen Personen von den Organen oder Organisationen des Landes erhalten, in dem sie ihren ständigen Wohnsitz haben,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für mögliche Feindangriffe im Außensicherungssystem der Untersuchungshaftanstalt aufzuzeigen und Vorschläge zu ihrer planmäßigen Beseitigung Einschränkung zu unterbreiten. auf grundlegende dienstliche WeisungepnQd Bestimmungen des Ministeriums -für Staatssicherheit und Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.