Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 35 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 35); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 26. März 1979 35 eine Zusammenfassung seiner Ermittlungen, die alle dem Komitee während seiner Beratungen mitgeteilten Stellungnahmen und Informationen enthält. Der Depositar verteilt die Zusammenfassung an alle Teilnehmerstaaten. 3. Jeder Teilnehmerstaat dieser Konvention, der Gründe zu der Annahme hat, daß Handlungen eines anderen Teilnehmerstaates gegen die sich aus den Bestimmungen der Konvention ergebenden Verpflichtungen verstoßen, kann beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Beschwerde einlegen. Eine solche Beschwerde sollte alle entsprechenden Informationen sowie alle verfügbaren Beweise für die Berechtigung der Beschwerde enthalten. 4. Jeder Teilnehmerstaat dieser Konvention verpflichtet sich, alle Untersuchungen, die gegebenenfalls vom Sicherheitsrat im Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen aufgrund einer beim Rat eingegangenen Beschwerde eingeleitet werden, zu unterstützen. Der Sicherheitsrat unterrichtet die Teilnehmerstaaten der Konvention über die Ergebnisse seiner Untersuchungen. 5. Jeder Teilnehmerstaat dieser Konvention verpflichtet sich, im Einklang mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen jedem Teilnehmer der Konvention auf dessen Ersuchen hin Hilfe oder Unterstützung zu leisten, wenn der Sicherheitsrat feststellt, daß diesem Teilnehmer aufgrund eines Verstoßes gegen die Konvention Schaden zugefügt wurde oder wahrscheinlich zugefügt werden wird. ArtikelVI 1. Jeder Teilnehmerstaat kann Änderungen dieser Konvention vorschlagen. Der Wortlaut eines Änderungsvorschlags wird dem Depositar übermittelt, der ihn unverzüglich allen Teilnehmerstaaten zusendet. 2. Eine Änderung tritt für alle Teilnehmerstaaten, die sie angenommen haben, in Kraft, sobald die Mehrheit der Teilnehmerstaaten die Annahmeurkunden beim Depositar hinterlegt hat. Danach tritt sie für jeden weiteren Teilnehmerstaat am Tage der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde in Kraft. Artikel VII Diese Konvention ist unbefristet. Artikel VIII 1. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Konvention beruft der Depositar eine Konferenz der Teilnehmerstaaten der Konvention nach Genf, Schweiz, ein. Die Konferenz überprüft die Wirkungsweise der Konvention, um zu gewährleisten, daß ihre Ziele und Bestimmungen verwirklicht werden, und prüft insbesondere die Wirksamkeit der Bestimmungen von Artikel I Absatz 1 bei der Beseitigung der Gefahr militärischer oder sonstiger feindseliger Anwendung von Mitteln zur Einwirkung auf die Umwelt. 2. Danach kann in Abständen von mindestens fünf Jahren eine Mehrheit der Teilnehmerstaaten dieser Konvention durch das Einbringen eines entsprechenden Vorschlags beim Depositar die Einberufung einer Konferenz mit den gleichen Zielen erwirken. 3. Wenn innerhalb von zehn Jahren nach dem Abschluß der vorangegangenen Überprüfungskonferenz keine Überprüfungskonferenz nach Absatz 2 dieses Artikels einberufen wurde, ersucht der Depositar alle Teilnehmerstaaten dieser Konvention um ihre Ansicht zur Einberufung einer solchen Konferenz. Wenn ein Drittel oder zehn der Teilnehmerstaaten, je nachdem welche Zahl kleiner ist, zustimmend antworten, unternimmt der Depositar unverzüglich Schritte zur Einberufung der Konferenz. A r t i k e 1 IX 1. Diese Konvention steht allen Staaten zur Unterzeichnung offen. Staaten, die die Konvention bis zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens gemäß Absatz 3 dieses Artikels nicht unterzeichnen, können ihr jederzeit beitreten. 2. Diese Konvention bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. 3. Diese Konvention tritt in Kraft, wenn 20 Regierungen ihre Ratifikationsurkunden beim Depositar gemäß Absatz 2 dieses Artikels hinterlegt haben. 4. Für die Staaten, deren Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieser Konvention hinterlegt werden, tritt sie am Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde in Kraft. 5. Der Depositar benachrichtigt unverzüglich alle Unterzeichnerstaaten und beigetretenen Staaten vom Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konvention und von Änderungen derselben sowie vom Eingang sonstiger Mitteilungen. 6. Diese Konvention wird vom Depositar nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert. Artikel X Diese Konvention, deren arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beigetretenen Staaten gehörig beglaubigte Abschriften der Konvention übersendet. Zu Urkund dessen haben die dazu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten diese Konvention unterzeichnet. Zur Unterzeichnung aufgelegt in Genf am achtzehnten Mai neunzehnhundertsiebenundsiebzig. Anhang zur Konvention Konsultativkomitee von Experten 1. Das Konsultativkomitee von Experten verpflichtet sich, geeignete Ermittlungen durchzuführen und Sachverständigengutachten zu allen Problemen abzugeben, die von dem um die Einberufung des Komitees ersuchenden Teilnehmerstaat gemäß Artikel V Absatz I dieser Konvention aufgeworfen werden. 2. Die Arbeit des Konsultativkomitees von Experten wird so organisiert, daß es die in Ziffer 1 dieses Anhangs genannten Aufgaben erfüllen kann. Das Komitee entscheidet über Verfahrensfragen zur Organisation seiner Arbeit nach Möglichkeit im Konsensus, andernfalls mit der Stimmenmehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Zu Sachfragen findet keine Abstimmung statt. 3. Vorsitzender des Komitees ist der Depositar oder sein Stellvertreter. 4. Jeder Experte kann bei den Sitzungen von einem oder mehreren Beratern unterstützt werden. 5. Jeder Experte hat das Recht, Staaten und internationale Organisationen über den Vorsitzenden um solche Informationen und Hilfe zu ersuchen, die der Experte für die Durchführung der Arbeit des Komitees für wünschenswert hält.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.