Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 28 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 10. Januar 1979 Passagiers oder deren Rückführung in den Entsendestaat zu treffen; 4. jede Erklärung und jedes andere Dokument, das vom Entsendestaat im Zusammenhang mit Schiffen des Entsendestaates und ihrer Ladung vorgeschrieben ist, entgegenzunehmen, auszustellen, zu verlängern oder zu beglaubigen. (2) Eine konsularische Amtsperson hat das Recht, in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates gemeinsam mit dem Kapitän oder einem Besatzungsmitglied eines Schiffes des Entsendestaates vor den Gerichten und anderen Organen des Empfangsstaates aufzutreten. Artikel 38 (1) Beabsichtigen die Gerichte oder andere zuständige Organe, Zwangsmaßnahmen oder eine Untersuchung an Bord eines Schiffes des Entsendestaates durchzuführen, so ist die konsularische Amtsperson durch die zuständigen Organe des Empfangsstaates vorher zu verständigen, damit sie bei der Durchführung dieser Handlungen anwesend sein kann. Läßt die Dringlichkeit der durchzuführenden Maßnahmen eine vorherige Benachrichtigung nicht zu, so sind die zuständigen Organe des Empfangsstaates verpflichtet, der konsularischen Amtsperson über die Vorkommnisse und über die durchgeführten Handlungen eine schriftliche Information zu geben. (2) Die Bestimmungen in Absatz 1 finden auch dann Anwendung, wenn der Kapitän oder Besatzungsmitglieder zu Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Schiff des Entsendestaates durch die zuständigen Organe des Empfangsstaates an Land vernommen werden sollen. (3) Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung bei üblichen Zoll-, Paß- und Hygienekontrollen. Artikel 39 (1) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates setzen eine konsularische Amtsperson umgehend davon in Kenntnis, wenn ein Schiff des Entsendestaates Schiflfbruch erleidet, strandet oder eine andere Havarie in' einem Hafen, den Territorial- und Binnengewässern des Empfangsstaates hat, und benachrichtigen sie über die Maßnahmen, die zur Rettung und' Bergung von Menschen, Schiff und Ladung getroffen wurden. Eine konsularische Amtsperson kann dem Schiff des Entsendestaates, den Besatzungsmitgliedern und den Passagieren jegliche Hilfe erweisen sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Ladung und zur Reparatur des Schiffes treffen. (2) Eine konsularische Amtsperson kann im Namen des Eigentümers des Schiffes des Entsendestaates alle Maßnahmen ergreifen, die der Eigentümer des Schiffes oder der Ladung selbst hätte veranlassen können, wenn weder der Kapitän noch der Eigentümer des Schiffes, sein Agent oder die zuständige Versicherung in der Lage sind, die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung oder Verfügung über ein solches Schiff oder seine Ladung zu treffen. (3) Die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 gelten auch für Gegenstände, die Eigentum eines Staatsbürgers des Entsendestaates sind und sich auf einem Schiff des Empfangsstaates oder eines dritten Staates befanden, an der Küste, in den Territorial- und Binnengewässern des Empfangsstaates als Strandgut gefunden oder einem Hafen dieses Staates zugestellt wurden. (4) Die zuständigen Organe des Empfangsstaates erweisen einer konsularischen Amtsperson bei den von ihr zu ergreifenden Maßnahmen, die mit der Havarie eines Schiffes des Entsendestaates im Zusammenhang stehen, jede mögliche Unterstützung. (5) Ein havariertes Schiff des Entsendestaates, seine Ladung und Vorräte sind im Empfangsstaat auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von Zöllen, Gebühren und anderen Abgaben befreit, wenn sie nicht zur Verwendung in diesem Staat verbleiben. Artikel'40 Die Artikel 36 bis 39 werden sinngemäß auf Luftfahrzeuge des Entsendestaates angewandt. Artikel 41 Eine konsularische Amtsperson kann außer den, in diesem Vertrag vorgesehenen Funktionen andere konsularische Funktionen ausüben, mit denen sie vom Entsendestaat beauftragt wurde, sofern diese Punktionen nicht den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates widersprechen. Artikel 42 Eine konsularische Amtsperson ist berechtigt, im Empfangsstaat in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates Konsulargebühren zu erheben. Kapitel V Allgemeine Bestimmungen und Schlußbestimmungen Artikel 43 Alle Personen, die nach diesem Vertrag Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten genießen, sind verpflichtet, die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates, einschließlich der Verkehrsbestimmungen und der Versicherungsvorschriften für Fahrzeuge, einzuhalten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einzumischen. Artikel 44 (1) Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch für die Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates, die mit der Ausübung konsularischer Funktionen betraut wurden. Diese Personen sind dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates mit Note mitzuteilen. (2) Die Wahrnehmung konsularischer Punktionen durch Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates nach Absatz 1 berührt nicht die Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die sie in ihrer Eigenschaft als Diplomaten genießen. Artikel 45 Der Entsendestaat kann mit Zustimmung des Empfangsstaates konsularische Funktionen für einen dritten Staat im Empfangsstaat ausüben. Artikel 46 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am 30. Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Berlin erfolgt, in Kraft. (2) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und behält seine Gültigkeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tage, an dem ihn eine der Hohen Vertragschließenden Seiten schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden Seiten diesen Vertrag unterzeichnet und gesiegelt. Geschehen in Damaskus am 15. Juli 1978 in zwei Originalen, jedes in deutscher und arabischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen gültig sind. Für die Deutsche Demokratische Republik Dr. Heinz-Dieter Winter Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter Für die Syrische Arabische Republik Nasser K a d d o u r Stellvertreter des Außenministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.