Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 25 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 25); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 10. Januar 1979 25 Person und mit Rücksicht auf ihre offizielle Stellung zu erfolgen. Ebenso müssen die Verfahren und Maßnahmen in kürzester Fräst und unter geringster Behinderung der Ausübung der konsularischen Funktion durchgeführt werden. (4) Wird eine konsularische Amtsperson im Falle des Absatzes 2 verhaftet oder in Untersuchungshaft genommen oder werden gegen sie irgendwelche Strafmaßnahmen ergriffen, muß der Empfangsstaat sofort den Leiter der konsularischen Vertretung benachrichtigen. Sind die Maßnahmen gegen den Leiter der konsularischen Vertretung selbst gerichtet, muß der Empfangsstaat den Entsendestaat auf kürzestem diplomatischem Weg informieren. Artikel 15 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung sowie seine Familienangehörigen genießen Immunität vor der Zivilgerichtsbarkeit des Empfangsstaates mit Ausnahme von Zivilklagen: 1. in bezug auf persönliches, im Empfangsstaat gelegenes unbewegliches Vermögen, sofern es nicht im Aufträge des Entsendestaates zu konsularischen Zwecken genutzt wird; 2. in Nachlaßsachen, in 'denen sie in privater Eigenschaft und nicht im Namen des Entsendestaates als Testamentsvollstrecker, Nachlaßverwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer auftreten; 3. dm Zusammenhang mit einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die sie im Empfangsstaat neben ihrer dienstlichen Funktion ausüben; 4. die durch die von ihnen abgeschlossenen Verträge hervorgerufen wurden, bei deren Abschluß sie nicht direkt oder indirekt im Aufträge des Entsendestaates auftreten; 5. die eine dritte Person bei Schäden anstrengt, die durch einen mit Verkehrsmitteln verursachten Unfall im Empfangsstaat hervorgerufen wurden. i Artikel 16 (1) Eine konsularische Amtsperson kann ersucht werden, Zeugenaussagen vor Gerichten oder anderen zuständigen Organen des Empfangsstaates zu machen. Wenn sich die konsularische Amtsperson weigert, zur Zeugenaussage zu erscheinen oder auszusagen, so dürfen gegen sie keine Zwangsmaßnahmen oder Strafen angewandt werden. (2) Die Gerichte oder andere zuständige Organe des Empfangsstaates, die die Zeugenaussage einer konsularischen Amtsperson fordern, dürfen sie bei ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht behindern; ihre Zeugenaussage kann in ihrer Wohnung oder in der konsularischen Vertretung mündlich oder schriftlich entgegengenommen werden. (3) Ein Mitarbeiter der konsularischen Vertretung kann ersucht werden, vor Gericht oder anderen zuständigen Organen des Empfangsstaates Zeugenaussagen zu machen. Er kann sich weigern, Zeugenaussagen über Angelegenheiten zu machen, die seine dienstliche Tätigkeit betreffen. In allen Fällen ist es jedoch unzulässig, irgendwelche Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Mitarbeiter der konsularischen Vertretung zu treffen. (4) Die Bestimmungen dieses Artikels werden auf die Familienangehörigen entsprechend angewandt Artikel 17 (1) Der Entsendestaat kann auf die für einen Angehörigen der konsularisch! Vertretung sowie seine Familienangehörigen festgelegten Privilegien und Immunitäten verzichten. Der Verzicht muß für jeden Einzelfall schriftlich erklärt werden. (2) Erhebt ein Angehöriger der konsularischen Vertretung, der Immunität genießt ©ine Klage, so kann er sich in bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität vor der Gerichtsbarkeit berufen. (3) Der Verzicht auf die Immunität in einem Verfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität vor der Vollstrek-kung der Entscheidung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich. Artikel 18 Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung sowie seine Familienangehörigen werden im Empfangsstaat von öffentlichen und persönlichen Pflichtleistungen jeglicher Art befreit. Artikel 19 (1) Konsularische Amtspersonen und ihre Familienangehörigen unterliegen nicht den Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates über die Meldepflicht und den Erwerb einer Aufenthaltsberechtigung für Personen ergeben, die nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sind. (2) Mitarbeiter der konsularischen Vertretung und ihre Familienangehörigen werden in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates auf diplomatischem Weg angemeldet. Diese Bestimmung erstreckt sich nicht auf Staatsbürger des Empfangsstaates. Artikel 20 (1) Ein Angehöriger der konsularischen Vertretung sowie seine Familienangehörigen sind von allen staatlichen, regionalen, kommunalen Steuern und sonstigen Abgaben befreit. Ausgenommen hiervon sind: 1. indirekte Steuern und Abgaben, die gewöhnlich im Preis von Waren und Dienstleistungen enthalten sind; 2. Steuern und Abgaben von privatem unbeweglichem Eigentum, das im Empfangsstaat gelegen ist; 3. Erbschaftssteuern und Abgaben vom Vermögensübergang in bezug auf Vermögen im Empfangsstaat; 4. Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet; 5. Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die für direkte Dienstleistungen erhoben werden; 6. Eintragungs-, Gerichts-, Hypotheken- und Stempelgebühren. (2) Ein Angehöriget der konsularischen Vertretung, der Personen beschäftigt, deren Löhne Und Gehälter nicht von der Lohn- oder Einkommenssteuer im Empfangsstaat befreit sind, hat die Verpflichtungen, die ihm die Rechtsvorschriften dieses Staates in bezug auf die Erhebung der Lohn- oder Einkommenssteuer sowie die Verpflichtungen, die ihm die Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung auferlegen, einzuhalten. (3) Für bewegliches Vermögen eines verstorbenen Angehörigen der konsularischen Vertretung oder eines seiner Familienangehörigen werden staatliche, regionale oder kommunale Steuern und Abgaben für den Vermögensübergang insoweit nicht erhoben, als sich dieses Vermögen nur deshalb im Empfangsstaat befindet, weil sich der Verstorbene als Angehöriger der konsularischen Vertretung oder als dessen Familienangehöriger im Empfangsstaat aufhielt. Artikel.21 (1) Die Konsularräumlichkeiten, die Residenz des Leiters der konsularischen Vertretung und die Wohnungen der Angehörigen der konsularischen Vertretung sind, wenn sie vom Entsendestaat oder einer in seinem Namen handelnden Person erworben, gemietet oder genutzt werden, von allen Staat-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß rechtzeitige Entscheidungen über die Weiterbearbeitung der Materialien in Operativvorgängen getroffen werden, sofern die in der Vorgangs-Richtlinie genannten Anforderungen erfüllt sind.