Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 10. Januar 1979 Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Sozialistischen Äthiopien Die Deutsche Demokratische Republik und das Sozialistische Äthiopien haben, von dem Wunsch geleitet, die konsularischen Beziehungen zu regeln und damit zur weiteren Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten beizutragen, beschlossen, diesen Konsularvertrag abzuschließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Die Deutsche Demokratische Republik: Herrn Oskar Fischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Das Sozialistische Äthiopien: Herrn Oberst Dr. Feleke Gedle-Giorgis Minister für Auswärtige Angelegenheiten, die wie folgt übereingekommen sihd: Kapitell Definitionen Artikel 1 (1) In diesem Vertrag bedeuten die nachstehenden Begriffe: 1. „Konsulat“ ein Generalkonsulat, ein Konsulat, ein Vizekonsulat und eine Konsularagentur; 2. „Konsularbezirk“ das Gebiet, auf dem ein Konsulat berechtigt ist, konsularische Funktionen auszuüben; 3. „Leiter des Konsulats“ den Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder die konsularische Amtsperson, die vom Entsendestaat mit der Leitung eines Konsulats beauftragt ist; 4. „Konsularische Amtsperson“ eine Person, einschließlich des Leiters des Konsulats, die mit der Wahrnehmung konsularischer Funktionen beauftragt ist; 5. „Mitarbeiter des Konsulats“ eine Person, die im Konsulat administrative, technische oder Dienstleistungsaufgaben erfüllt; 6. „Angehörige des Konsulats“ eine konsularische Amtsperson und einen Mitarbeiter des Konsulats; 7. „Familienangehöriger“ den Ehegatten des Angehörigen des Konsulats, seine Kinder und Eltern und die seines Ehegatten, soweit diese Personen dem Haushalt des Angehörigen des Konsulats angehören und von ihm unterhalten werden; 8. „Konsularräumlichkeiten“ Gebäude oder Gebäudeteile sowie dazugehörende Grundstücke, die ungeachtet der Eigentumsverhältnisse ausschließlich für konsularische Zwecke genutzt werden; 9. „Konsulararchiv“ den dienstlichen Schriftwechsel, Chiffre, Dokumente, Bücher und technische Arbeitsmittel des Konsulats sowie Einrichtungsgegenstände, die zu ihrer Aufbewahrung und ihrem Schutz bestimmt sind; 10. „Schiff des Entsendestaates“ jedes Wasserfahrzeug, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, das rechtmäßig unter der Flagge des Entsendestaates fährt; 11. „Luftfahrzeug des Entsendestaates“ jedes zivile Luftfahrzeug, das rechtmäßig die Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Entsendestaates trägt. (2) Staatsbürger des Entsendestaates sind die Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft haben. (3) Als juristische Personen des Entsendestaates werden vom Empfangsstaat jene betrachtet und behandelt, die nach den Rechtsvorschriften des’ Entsendestaates errichtet worden., sind. Kapitel II Errichtung von Konsulate*, Ernennung und Abberufung von konsularischen Amtspersonen Artikel 2 (1) Ein Konsulat kann im Empfangsstaat nur mit dessen Zustimmung errichtet werden. - (2) Der Sitz des Konsulats, sein Rang, der Konsularbezirk sowie die Anzahl der Angehörigen des Konsulats werden zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat vereinbart. Artikel 3 (1) Der Entsendestaat holt auf diplomatischem Weg das vorherige Einverständnis des Empfangsstaates zur Zulassung einer konsularischen Amtsperson als Leiter des Konsulats ein. (2) Der Entsendestaat übermittelt dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg das Konsularpatent oder ein anderes Dokument über die Ernennung des Leiters des Konsulats. Darin sind der Vor- und Zuname des Leiters des Konsulats, sein Rang sowie der Sitz des Konsulats und der Konsularbezirk zu bezeichnen. (3) Der Leiter des Konsulats darf seine Funktionen erst nach Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis durch den Empfangsstaat ausüben. Die Erteilung des Exequaturs soll kurzfristig erfolgen. Bis dahin kann der Empfangsstaat dem Leiter des Konsulats gestatten, seine Funktionen vorläufig auszuüben. Artikel 4 (1) Kann der Leiter des Konsulats aus irgendeinem Grund seine Funktionen nicht ausüben oder ist seine Stelle zeitweilig unbesetzt, kann der Entsendestaat eine konsularische Amtsperson des betreffenden oder eines seiner anderen Konsulate im Empfangsstaat oder ein Mitglied des diplomatischen Personals seiner diplomatischen Mission im Empfarigsstaat mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragen. Der Empfangsstaat ist davon vorher auf diplomatischem Weg in Kenntnis zu setzen. (2) Die Person, die mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragt wurde, genießt die gleichen Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die dem Leiter des Konsulats nach diesem Vertrag zustehen. (3) Wird ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates- mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragt, bleiben seine diplomatischen Privilegien und Immunitäten unberührt. Artikel 5 (1) Der Entsendestaat teilt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates im voraus auf diplomatischem Weg Vor- und Zunamen sowie den Rang jeder konsularischen Amtsperson mit, die eine andere Funktion als die des Leiters des Konsulats ausübt. -(2) Der Entsendestaat teilt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates im voraus auf diplomatischem Weg den Tag der Ankunft und der endgültigen Abreise eines Angehörigen des Konsulats und dessen Familienangehörigen mit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß inhaftierte Personen kein Beweismaterial vernichten beziehungsweise beiseite schaffen und sich nicht durch die Einnahme eigener mitgeführterMedikamente dem Strafverfahren entziehen können.