Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 16 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 10. Januar 1979 Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik der Kapverden Die Deutsche Demokratische Republik und die Republik der Kapverden haben, von dem Wunsch geleitet, die konsularischen Beziehungen zu regeln und damit zur weiteren Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten beizutragen, beschlossen, diesen Konsularvertrag abzuschließen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Für die Deutsche Demokratische Republik: Herrn Kurt Roth, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Deutschen Demokratischen Republik in der Republik der Kapverden, Für die Republik der Kapverden: Herrn Jorge Carlos F o n s e c a, Generalsekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik der Kapverden, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Kapitel I i Definitionen Artikel 1 (1) In diesem Vertrag bedeuten die nachstehenden Begriffe: 1. „Konsulat“ ein Generalkonsulat, ein Konsulat, ein Vizekonsulat und eine Konsularagentur; 2. „Konsularbezirk“ das Gebiet, auf dem ein Konsulat berechtigt ist, konsularische Funktionen auszuüben; 3. „Leiter des Konsulats“ den Generalkonsul, Korisul, Vizekonsul oder die konsularische Amtsperson, die vom Entsendestaat mit der Leitung eines Konsulats beauftragt ist; 4. „Konsularische Amtsperson“ eine Person, einschließlich des Leiters des Konsulats, die mit der Wahrnehmung konsularischer Funktionen beauftragt ist; 5. „Mitarbeiter des Konsulats“ eine Person, die im Konsulat administrative oder technische Aufgaben erfüllt oder als Hausangestellte beschäftigt ist; 6. „Angehörige des Konsulats“ eine konsularische Amtsperson und einen Mitarbeiter des Konsulats; 7. „Familienangehöriger“ den Ehegatten des Angehörigen des Konsulats, seine Kinder und Eltern und die seines Ehegatten, soweit diese Personen dem Haushalt des Angehörigen des Konsulats .angehören und von ihm unterhalten werden; 8. „Konsularräumlichkeiten“ Gebäude oder Gebäudeteile sowie dazugehörende Grundstücke, die ungeachtet der Eigentumsverhältnisse ausschließlich für konsularische Zwecke genutzt werden; 9. „Konsulararchiv“ den dienstlichen Schriftwechsel, Chiffre, Dokumente, Bücher und technische Arbeitsmittel des Konsulats sowie Einrichtungsgegenstände, die zu ihrer Aufbewahrung und ihrem Schutz bestimmt sind; 10. „Schiff des Entsendestaates“ jedes Wasserfahrzeug, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, das rechtmäßig unter der Flagge des Entsendestaates fährt; 11. „Luftfahrzeug des Entsendestaates“ jedes zivile Luftfahrzeug, das rechtmäßig die Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Entsendestaates trägt. (2) Staatsbürger des Entsendestaates sind die Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates dessen Staatsbürgerschaft haben. (3) Als juristische Personen des Entsendestaates werden vom Empfangsstaat jene betrachtet und behandelt, die nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates errichtet worden sind. Kapitel II Errichtung von Konsulaten, Ernennung und Abberufung von konsularischen Amtspersonen Artikel 2 (1) Ein Konsulat kann im Empfangsstaat nur mit dessen Zustimmung errichtet werden. (2) Der Sitz des Konsulats, sein Rang, der Konsularbezirk sowie die Anzahl der Angehörigen des Konsulats werden zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat vereinbart Artikel 3 (1) Der Entsendestaat holt auf diplomatischem Weg das vorherige Einverständnis des Empfangsstaates zur Zulassung einer konsularischen Amtsperson als Leiter des Konsulats ein. (2) Der Entsendestaat übermittelt dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg das Konsularpatent oder ein anderes Dokument über die Ernennung des Leiters des Konsulats. Darin sind der Vor- und Zuname des Leiters des Konsulats, sein Rang sowie der Sitz des Konsulats und der Konsularbezirk zu bezeichnen. (3) Der Leiter des Konsulats darf seine Funktionen erst nach Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis durch den Empfangsstaat ausüben. Die Erteilung des Exequaturs soll kurzfristig erfolgen. Bis dahin kann der Empfangsstaat dem Leiter des Konsulats gestatten, seine Funktionen vorläufig auszuüben. Artikel 4 (1) Kann der Leiter des Konsulats aus irgendeinem Grund seine Funktionen nicht ausüben oder ist seine Stelle zeitweilig unbesetzt, kann der Entsendestaat eine konsularische Amtsperson des betreffenden oder eines seiner anderen Konsulate im Empfangsstaat oder ein Mitglied des diplomatischen Personals, seiner diplomatischen Mission im Empfangsstaat mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragen. Der Empfangsstaat ist davon vorher auf diplomatischem Weg in Kenntnis zu setzen. (2) Die Person, die mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragt wurde, genießt die gleichen Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten, die dem Leiter des Konsulats nach diesem Vertrag zustehen. (3) Wird ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragt, bleiben seine diplomatischen Privilegien und Immunitäten unberührt. / Artikel 5 (1) Der Entsendestaat teilt dem Ministerium für Auswärr tige Angelegenheiten des Empfangsstaates im voraus auf diplomatischem Weg Vor- und Zunamen sowie den Rang jeder konsularischen Amtsperson mit, die . eine andere Funktion als die des Leiters des Konsulats ausübt. (2) Der Entsendestaat teilt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates im voraus auf diplomatischem Weg den Tag der Ankunft und der endgültigen Abreise eines Angehörigen des Konsulats und dessen Familienangehörigen mit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.