Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1979, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 10. Januar 1979 plomatischem Weg den Tag der Ankunft und der endgültigen Abreise eines Angehörigen des Konsulats und dessen Familienangehörigen mit. Artikel 6 (1) Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates stellt jedem Angehörigen des Konsulats, der nicht Staatsbürger des Empfangsstaates ist, einen mit einem Lichtbild versehenen Ausweis aus, der seine Identität und seine Eigenschaft als Angehöriger des Konsulats bestätigt. (2) Absatz 1 ist auf Familienangehörige entsprechend anzuwenden. Artikel 7 Eine konsularische Amtsperson kann nur ein Staatsbürger des Entsendestaates und darf nicht Staatsbürger des Empfangsstaates sein oder ihren Wohnsitz im Empfangsstaat haben. Artikel 8 Der Empfangsstaat kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen für seine Entscheidung dem Entsendestaat schriftlich auf diplomatischem Weg mitteilen, daß er beabsichtigt, das Exequatur oder eine andere Erlaubnis für den Leiter des Konsulats zurückzuziehen oder daß ein Angehöriger des Konsulats nicht erwünscht ist. In diesem Fall hat der Entsendestaat die betreffende Person abzuberufen oder ihre Tätigkeit im Konsulat zu beenden. Unterläßt es der Entsendestaat, diese Pflicht innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen, kann der Empfangsstaat, wenn es sich um den Leiter des Konsulats handelt, das Exequatur oder die andere Erlaubnis zurückziehen oder, wenn es sich um einen .anderen Angehörigen des Konsulats handelt, diesen im weiteren nicht mehr in dieser Eigenschaft anerkennen. Kapitel III Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten Artikel 9 (1) Der Empfangsstaat behandelt einen Angehörigen des Konsulats und seine Familienangehörigen mit der gebührenden Achtung. Er trifft die geeigneten Maßnahmen, um einem Angehörigen des Konsulats die wirksame Ausübung seiner Funktionen zu gewährleisten. (2) Der Empfangsstaat sichert, daß ein Angehöriger des Konsulats die Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitäten nach diesem Vertrag in Anspruch nehmen kann. Artikel 10 (1) Der Empfangsstaat erweist dem Entsendestaat bei der Beschaffung von Konsularräumliehkeiten, einer Residenz des Leiters des Konsulats und der Wohnungen für die Angehörigen des Konsulats Hilfe und Unterstützung. (2) Der Entsendestaat kann in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Konsularräumlichkeiten, eine Residenz des Leiters des Konsulats und Wohnungen für die Angehörigen des Konsulats, soweit diese Staatsbürger des Entsendestaates sind und ihren Wohnsitz nicht im Empfangsstaat haben, erwerben, mieten oder nutzen. Artikel 11 (1) Am Gebäude des Konsulats und an der Residenz des Leiters des Konsulats können das Staatswappen und die Bezeichnung des Konsulats in den Sprachen des Entsendestaates und des Empfangsstaates angebracht werden. (2) Am Gebäude des Konsulats und an der Residenz des Leiters des Konsulats kann die Staatsflagge des Entsendestaates aufgezogen werden. (3) Der Leiter des Konsulats kann die Staatsflagge des Entsendestaates an den von ihm dienstlich benutzten Fahrzeugen führen. Artikel 12 (1) Der Empfangsstaat gewährleistet den Schutz der Kon-sularräumlichkeiten. Die Konsularräumlichkeiten dürfen nur zu Zwecken genutzt werden, die mit dem Charakter ■ und den Aufgaben des Konsulats vereinbar sind. (2) Die Konsularräumlichkeiten, die Residenz des Leiters des Konsulats und die Wohnungen der konsularischen Amtspersonen sind unverletzlich. Die Organe des Empfangsstaates dürfen die Konsularräumlichkeiten, die Residenz des Leiters des Konsulats und die Wohnungen der konsularischen Amtspersonen ohne Einwilligung des Leiters des Konsulats, des Chefs der diplomatischen Mission des Entsendestaates oder einer von ihnen ermächtigten Person nicht betreten. Artikel 13 Konsulararchive sind jederzeit und unabhängig davon, wo sie sich befinden, unverletzlich. Artikel 14 (1) Ein Konsulat hat das Recht, sich mit der. Regierung, den diplomatischen Missionen und anderen Konsulaten des Entsendestaates in Verbindung zu setzen, unabhängig davon, wo sie sich befinden. Ein Konsulat kann alle allgemein üblichen Verbindungsmittel, einschließlich diplomatische und konsularische Kuriere, diplomatisches und konsularisches Gepäck und verschlüsselte Nachrichten, benutzen. Die Errichtung und die Inbetriebnahme einer Funkstation bedürfen der ’ Genehmigung des Empfangsstaates. Bei der Benutzung öffentlicher Verbindungsmittel gelten für ein Konsulat die gleichen Tarife wie für die diplomatische Mission, (2) Der dienstliche Schriftverkehr eines Konsulats und das Konsulargepäck sind unverletzlich und dürfen durch die Organe des Empfangsstaates weder geöffnet noch zurückgehalten werden. Das Konsulargepäck muß als solches äußerlich sichtbar gekennzeichnet sein. Es darf nur dienstliche Schriftstücke oder für den dienstlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände enthalten. (3) Einem Konsularkurier, der ein offizielles Schriftstück besitzt, das ihn als solchen ausweist und aus dem die Anzahl der ihm anvertrauten Kuriergepäckstücke ersichtlich ist, werden vom Empfangsstaat die gleichen Rechte, Privilegien und Immunitäten wie einem diplomatischen Kurier des Entsendestaates gewährt. Das gilt auch für einen Konsularkurier ad hoc, dessen Rechte, Privilegien und Immunitäten als Kurier jedoch erlöschen, nachdem er das Konsulargepäck dem Empfänger ausgehändigt hat. (4) Das Konsulargepäck kann auch dem Kommandanten eines Luftfahrzeuges oder dem Kapitän eines Schiffes an vertraut werden. Der Kommandant, oder der Kapitän muß ein offizielles Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der ihm anvertrauten Kuriergepäckstücke ersichtlich ist; er gilt jedoch nicht als Konsularkurier. Das Konsulat kann einen Angehörigen des Konsulats beauftragen, Konsulargepäck unmittelbar vom Kommandanten eines Luftfahrzeuges oder vom Kapitän eines Schiffes des Entsendestaates unter Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsbestimmungen entgegenzunehmen oder diesem zu übergeben. Artikel 15 (1) Eine konsularische Amtsperson und ihre Familienangehörigen genießen im Empfangsstaat Immunität vor der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und unterliegen nicht staatlichen Zwangsmaßnahmen des Empfangsstaates. (2) Die Bestimmungen in Absatz 1 gelten nicht für Zivil-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.