Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1979 Teil II (GBl. II Nr. 1-6, S. 1-96, 10.1.-19.12.1979).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1979, Seite 9 (GBl. DDR II 1979, S. 9); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 10. Januar 1979 9 Konsu lar vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Benin Die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Benin haben, von dem Wunsch geleitet, die konsularischen Beziehungen zu regeln und damit zur weiteren Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten beizutragen, beschlossen, diesen Konsularvertrag abzuschliessen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmaechtigten ernannt: Die Deutsche Demokratische Republik: Herrn Siegfried G r a h 1 e, Abteilungsleiter im Ministerium fuer Auswaertige Angelegenheiten, Die Volksrepublik Benin: S. E. Herrn Michel Alladaye, Minister fuer Auswaertige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, die nach Austausch ihrer in guter und gehoeriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Kapitel I Definitionen Artikel 1 (1) In diesem Vertrag bedeuten die nachstehenden Begriffe: 1. ?Konsulat? ein Generalkonsulat, ein Konsulat, ein Vizekonsulat und eine Konsularagentur; 2. ?Konsularbezirk? das Gebiet, auf dem ein Konsulat berechtigt ist, konsularische Funktionen auszuueben; 3. ?Leiter des Konsulats? den Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder die konsularische Amtsperson, die vom Entsendestaat mit der Leitung eines Konsulats beauftragt ist; 4. ?Konsularische Amtsperson? eine Person, einschliesslich des Leiters des Konsulats, die mit der Wahrnehmung konsularischer Funktionen beauftragt iist; dieser Begriff kann auch Personen erfassen, die zum Praktikum in das Konsulat entsandt werden; 5. ?Mitarbeiter des Konsulats? eine Person, die im Konsulat administrative, technische oder Dienstleistungsaufgaben erfuellt; 6. ?Angehoerige des Konsulats? eine konsularische Amtsperson und einen Mitarbeiter des Konsulats; 7. ?Familienangehoeriger? den Ehegatten des Angehoerigen des Konsulats, seine Kinder und Eltern und die seines Ehegatten, soweit diese Personen dem Haushalt des Angehoerigen des Konsulats angehoeren und von ihm unterhalten werden; 8. ?Konsularraeumlichkeiten? Gebaeude oder Gebaeudeteile sowie dazugehoerende Grundstuecke, einschliesslich der Residenz does Deiters des Konsulats, die ungeachtet der Eigentumsverhaeltnisse ausschliesslich fuer konsularische Zwecke genutzt werden; 9. ?Konsulararchiv? den dienstlichen Schriftwechsel, Chiffre, Dokumente, Buecher und technische Arbeitsmittel des Konsulats sowie Einrichtungsgegenstaende, die zu ihrer Aufbewahrung und ihrem Schutz bestimmt sind; 10. ?Schiff des Entsendestaates? jedes Wasserfahrzeug, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, das rechtmaessig unter der Flagge des Entsendestaates faehrt; 11. ?Luftfahrzeug des Entsendestaates? jedes Zivile Luftfahr- zeug, das rechtmaessig die Staatszugehoerigkedts- und Eintragungszeichen des Entsendestaates traegt. (2) Staatsbuerger des Entsendestaates sind die Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates dessen Staatsbuergerschaft haben. (3) Als juristische Personen des Entsendestaates werden vom Empfangsstaat jene betrachtet und behandelt, die nach den Rechtsvorschriften des Entsendestaates errichtet worden sind. Kapitel II- Errichtung von Konsulaten, Ernennung und Abberufung von konsularischen Amtspersonen Artikel 2 (1) Ein Konsulat kann im Empfangsstaat nur mit dessen Zustimmung errichtet werden. (2) Der Sitz des Konsulats, sein Rang, der Konsularbezirk sowie die Anzahl der Angehoerigen des Konsulats werden zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat vereinbart Artikel 3 (1) Der Entsendestaat holt auf diplomatischem Weg das vorherige Einverstaendnis des Empfangsstaates, zur Zulassung einer konsularischen Amtsperson als Leiter des Konsulats ein. (2) Der Entsendestaat uebermittelt dem Empfangsstaat auf diplomatischem Weg das Konsularpatent oder ein anderes Dokument ueber die Ernennung des Leiters des Konsulats. Darin sind der Vor- und Zuname des Leiters des Konsulats, sein Rang sowie der Sitz des Konsulats und der Konsularbezirk zu bezeichnen. (3) Der Leiter des Konsulats darf seine Funktionen erst nach Erteilung des Exequaturs oder einer anderen Erlaubnis durch den Empfangsstaat ausueben. Die Erteilung des Exequaturs soll kurzfristig erfolgen. Bis dahin kann der Empfangsstaat dem Leiter des Konsulats gestatten, seine Funktionen vorlaeufig auszuueben. Artikel 4 (1) Kann der Leiter des Konsulats aus irgendeinem Grund seine Funktionen nicht ausueben oder ist seine Stelle zeitweilig unbesetzt, kann der Entsendestaat eine konsularische Amtsperson des betreffenden oder eines seiner anderen Konsulate im Empfangsstaat oder ein Mitglied des diplomatischen Personals seiner diplomatischen Mission im Empfangsstaat mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragen. Der Empfangsstaat ist davon vorher auf diplomatischem Weg in Kenntnis zu setzen. (2) Die Person, die mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragt wurde, geniesst die gleichen Rechte, Erleichterungen, Privilegien und Immunitaeten, die dem Leiter des Konsulats nach diesem Vertrag zustehen. (3) Wird ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates mit der zeitweiligen Leitung des Konsulats beauftragt, bleiben seine diplomatischen Privilegien und Immunitaeten unberuehrt. Artikel 5 (1) Der Entsendestaat teilt dem Ministerium fuer Auswaertige Angelegenheiten des Empfangsstaates im voraus auf diplomatischem Weg Vor- und Zunamen sowie den Rang jeder konsularischen Amtsperson mit, die eine andere Funktion als die des Leiters des Konsulats ausuebt. (2) Der Entsendestaat teilt dem Ministerium fuer Auswaertige Angelegenheiten des Empfangsstaates im voraus auf di-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 6 vom 19. Dezember 1979 auf Seite 96. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1979 (GBl. DDR ⅠⅠ 1979, Nr. 1-6 v. 10.1.-19.12.1979, S. 1-96).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen.